Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Politische Stärkung der Agrarwissenschaften in Deutschland, dabei partizipative Forschungsstrategie stärken und Koordinierungsfunktion des Bundes ausbauen, Stellung der Industrie - unabhängigen Forschung verbessern
Ausgehend vom allgemeinen Bahn-Desater 2008-2011 (Radsatzwellen, Klimaanlagen, Winterchaos) fordert DIE LINKE Konsequenz. Diese dürfen keine reinen Placebo-Maßnahmen sein (Verzicht auf die Abführung der 500 Mio. € Dividende). Notwendig ist eine andere Unternehmensform, die Aufgabe der Global-Player-Politik, eine demokratische Kontrolle der Bahn und deren Orientierung auf "mehr Verkehr auf die Schiene" und eine umweltfreundliche, sozial gestaltete "Bürgerbahn". DIE LINKE ist als einzige Partei seit 1993 konsequent gegen jede Form der Bahnprivatisierung.
DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass alle gleichermaßen Zugang zum Sport haben. Gerade die problematische Situation bei Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund sowie aus einkommensschwachen Haushalten und bei Mädchen wird im 12. Sportbericht des Bundesregierung nur unzureichend dargestellt. Die Zugangshemmnisse und -möglichkeiten dieser Personenkreise sollen darum künftig in einem eigenen Kapitel behandelt werden.
Die Verkaufspolitik der BVVG bezügl. landwirtschaftl. Flächen soll verändert und die Flächenprivatisierung zugunster langfristiger Verpachtung gestoppt werden. Alteigentümer dürfen nicht benachteiligt, jedoch auch nicht bevorteilt werden.
Die Bundesregierung hat Ostdeutschland abgeschrieben und findet sich mit der innerdeutschen sozialen und wirtschaftlichen Spaltung ab, z.B. kürzt Schwarz-Gelb in Ostdeutschland besonders drastisch. DIE LINKE fordert daher die Beendigung von noch bestehenden Diskriminierungen Ostdeutscher, eine Gesetzesfolgenabschätzung Ost und vom Erfahrungsvorsprung Ost zu lernen.
Es mehren sich an den Hochschulen die Anzeichen, dass viele Studierende keinen Masterstudienplatz erhalten und die Vergabe der wenigen Masterstudienplätze nicht rechtskonform verläuft. DIE LINKE will mit dieser Kleinen Anfrage erfahren, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um die derzeitig katastrophale Situation beim Zugang zum Masterstudium zu beheben und ob sie die Forderung nach einem "Recht auf Master" unterstützt.
Am Beispiel der geplanten Todesstrafe, zuerst durch Steinigung und nun durch Erhängen, der Iranerin Ashtiani spricht sich dieserAntrag der Partei DIE LINKE gegen die Todesstrafe weltweit aus und besonders gegen die grausame Form der Steinigung. Die iranische Regierung wird aufgefordert, Sakineh Ashtiani sofort freizulassen, wenn ihre Beteiligung am Tod ihres Mannes nicht in einem rechtstaatlichen Verfahren bewiesen werden kann.
Die für das Jahr 2011 vorgesehenen rund 218 Mio. Euro für Integrationskurse werden absehbar nicht ausreichen, um ein qualitativ hochwertiges und uneingeschränktes Integrationskursangebot sicherzustellen. Seit längerem in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten erhalten derzeit häufig keinen unmittelbaren Zugang zu einem Sprachkurs und werden stattdessen auf Wartelisten gesetzt. Aus diesem Grund fordert DIE LINKE die Anstrengungen zur Integration von Migrantinnen und Migranten zu verstärken.
Der Einzelplan 14 des Bundeshaushaltsentwurfs für das Haushaltsjahr 2011 steht für die Kon-tinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventi-onsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben im Einzel-plan 14 um fünf Milliarden Euro. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.
Mit dem Haushalt 2010 hat Deutschland das im Europäischen Stufenplan zur Anhebung der ODA-Quote (Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen) vorgesehene Zwischenziel von 0,51 Prozent deutlich verfehlt. Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung lässt nicht erkennen, wie die im Stufenplan vorgesehene Anhebung der ODA-Quote auf 0,7 Prozent bis 2015 erreicht werden soll. DIE LINKE fordert die Einhaltung des Zwischenziels des Europäischen Stufenplans zur Anhebung des Anteils der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen.