Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr hat eine Machbarkeitsstudie für unbemannte Hubschrauber zur Erkundung von Landeplätzen bemannter Hubschrauber beauftragt. Flugtests erfolgten bereits mit einem 150 Kilogramm schweren Gerät. Früheren Plänen zufolge könnten Hubschrauberdrohnen in Konvois des Heeres mitfliegen und die Strecke erkunden. Auch die Marine will Hubschrauberdrohnen für die Ausrüstung ihrer neuen Korvetten einkaufen. Im Juli wurde die Beschaffung erneut ausgeschrieben.

Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist bis Mitte März 2018 für zwei Jahre ausgesetzt. Mit dem GE wird diese Aussetzung mit sofortiger Wirkung zurückgenommen. Es gilt dann wieder die seit Mitte 2015 gültige Rechtslage, die einen erleichterten Familiennachzug zu Flüchtlingen wie zu subsidiär Schutzberechtigten gleichermaßen vorsieht. Das ist humanitär und integrationspolitisch geboten und folgt dem international und verfassungsrechtlich verbürgten Menschenrecht auf Familienleben.

Die Anfrage fragt nach Kooperationen bzw. dem Datenaustausch zwischen der Generalzolldirektion und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Über die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und den Geheimdiensten ist bisher nur wenig bekannt.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz birgt die Gefahr des Einstiegs in die privatisierte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wir beantragen die Aufhebung dieser Regelungen, bevor sie im Januar voll in Kraft treten. Sinnvolle Regelungen wie zu Zustellungsbevollmächtigten oder Berichten über Beschwerdeverfahren bleiben aber bestehen. Die Debatte über Hassrede und Falschinformationen in sozialen Medien bleibt notwendig und muss breiter geführt werden.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Die Hamas hat die Kontrolle über den Grenzübergang Rafah im Gazastreifen an die Autonomiebehörde übergeben. Damit soll der Übergang wieder vollständig geöffnet werden. Das bedeutet, dass die „European Union Border Assistance Mission in Rafah“ (EUBAM Rafah) ihre Arbeit wieder aufnehmen könnte. Sie soll die Arbeit der lokalen Kräfte kontrollieren und evaluieren sowie „zur Vertrauensbildung zwischen den Parteien“ beitragen. Dies geht aber nur mit Zustimmung Israels und Ägyptens.

Die Anfrage thematisiert einen Vorfall, bei dem die gültigen Visa eingeladener Gäste durch einen "Dokumenten- und Visumberater" willkürlich annulliert wurden. Es ging um einen Besuch im Rahmen einer seit mehr als 20 Jahren bestehenden Entwicklungspartnerschaft zwischen einer brandenburgischen Kirchengemeinde und drei Dörfern in Simbabwe. Der Vorfall wird zum Anlass genommen, generelle Fragen zur Tätigkeit der Dokumenten- und Visaberater zu stellen.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zur Asylverfahrensdauer diesmal in eine eigene Anfrage ausgegliedert. Im Zentrum stehen nicht eingehaltene Zusagen des Bundes.

In ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/686 gab die Bundesregierung den damals aktuellen Planungsstand wieder, vorbehaltlich der Verfügbarkeit vom Haushaltsgesetzgeber bereitzustellender Mittel. Eine bis 2018 reichende Planung war nach Aussagen der Bundesregierung weder notwendig noch beabsichtigt.

Schwangerschaftsabbrüche sind zwar rechtswidrig, aber unter Bedingungen straffrei. Dennoch besteht ein Verbot für das Werben und Anbieten. AbtreibungsgegnerInnen nutzen diese widersprüchliche Rechtslage, um die Rechtswidrigkeit in den Vordergrund zu stellen. Am 24.11. steht deshalb eine Gynäkologin vor Gericht, die Schwangerschaftsabbrüche in ihrem Leistungskatalog aufführte. Notwendig ist deshalb, eine gesetzliche Klarstellung und die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen.