Parlamentarische Initiativen

Im Jahr 2017 sind der Bundeswehr vier Eurofighter, sieben UH Tiger, sieben NH90, acht A400M und 71 Schützenpanzer PUMA von der Industrie zugeliefert worden. Von diesem Zulauf sind lediglich ein Eurofighter, zwei UH Tiger, vier NH90, vier A400M und 27 PUMA einsatzbereit (Stand 25. Oktober 2018). Die durchschnittliche Einsatzbereitschaft dieser zugelieferten Großgeräte liegt mit 40 Prozent unter der Quote des Gesamtbestandes. Was sind die Gründe für diesen Zustand und wie hoch sind die Kosten?

70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte macht DIE LINKE auf die unzureichende Verwirklichung der Menschenrechte durch die Bundesregierung aufmerksam. Schwerpunkte des Antrags sind die Umsetzung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten sowie die Forderung nach einem Menschenrecht auf Frieden.

Heute gilt genauso wie 1987, dass nur Vertrauensbildung und Dialog gemeinsame Sicherheit schaffen können. DIE LINKE lehnt das aggressive Vorgehen der USA gegen die Sicherheitsbedürfnisse Russlands in Europa ab und schlägt dagegen diplomatische und auch einseitige Abrüstungsschritte vor. Deutschland muss endlich seiner Verantwortung für Dialog, Vertrauensbildung, Entspannung und Abrüstung in Europa nachkommen.

Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland. Am 14. September 2018 wurde im Auswärtigen Amt in Berlin im Beisein der Außenminister Deutschlands und Russlands das Deutsch-Russische Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/2018 abgeschlossen.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Im November 2018 jährt sich der 100. Jahrestag des Endes der deutschen kolonialen Herrschaft die mehrere Hunderttausend Menschen in den betroffenen Gebieten das Leben kostete. Dem deutschen Kolonialismus und seinen tiefgreifenden Auswirkungen für die betroffenen Gesellschaften wurde in der Bundesrepublik über Jahrzehnte kaum Aufmerksamkeit gewidmet. DIE KA überprüft die Qualität und Zielsetzung einer von staatlicher Seite betriebenen Aufarbeitung insbesondere in der kulturellen Bildung.

Deutschland, als eines von wenigen Ländern mit Botschaften sowohl in Nord- als auch in Südkorea, wäre für eine aktive Rolle im innerkoreanischen Entspannungsprozess geeignet, erst recht vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Überwindung der deutschen Teilung. Deshalb will DIE LINKE von der Bundesregierung wissen, wie und mit welchen Prioritäten sie eine Entspannung auf der koreanischen Halbinsel unterstützen will.

Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Untersuchungen der blutigen Auseinandersetzungen auf dem Maidan in Kiew im Februar 2014 und das Nichteinhalten der Vereinbarung zur Beilegung der politischen Krise in der Ukraine zwischen dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und den Oppositionsvertretern.

DIE LINKE sieht den Global Compact for Migration als Schritt in die richtige Richtung, weil die Rechte von Migrant*innen gestärkt werden (Arbeitsrechte, Grundsicherung, Zugang zu Bildung, Gesundheit, Teilhabe). Gleichzeitig fordert DIE LINKE mehr Verbindlichkeit und die Bekämpfung von Fluchtursachen (Handel, Krieg und Klima).

Laut SIPRI-Datenbank (Stand März 2017) nahm Brasilien im Zeitraum 2012-2016 die 34. Stelle unter den weltweiten Waffenimporteuren ein. Traditionell sind neben den USA Deutschland und Frankreich die wichtigsten Lieferanten für Brasilien. Im Zuge der Präsidentschaftswahlen in Brasilien wittern internationale Waffenhersteller Morgenluft.