Parlamentarische Initiativen

Die Deutsche Bahn AG plant einen erheblichen Abbau im Schienengüterverkehr, nachdem sie in der Sparte schon seit Jahren nur auf Rückzug setzt. Die Linksfraktion will mit dieser Kleinen Anfrage Details zu den Abbauplänen erfragen, vor allem aber auch den Widerspruch zur klimapolitisch gebotenen Verlagerung von Transporten von der Straße auf die Bahn deutlich machen.

Klimawandel wird vom Auswärtigen Amt als eine der "größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts" und daraus abgeleitet als "eine zentrale außenpolitische Aufgabe" beschrieben. Die 227 ausländischen Vertretungen Deutschlands sind Aushängeschild deutscher Klimaschutzpolitik. Die EU-RL 2012/27 fordert "Vorbildcharakter der Gebäude öffentlicher Einrichtungen": hohe energetische Effizienz, einen hohen Einsatz erneuerbarer Energien sowie eine weit überdurchschnittliche CO2-Einsparung. Die Linksfraktion hakt nach.

Mit dieser Kleinen Anfrage will die Linksfraktion überprüfen, inwiefern sich die deutsche Bundes- oder hessische Landesregierung bei den Verhandlungen über das Dritte Memorandum für Griechenland aktiv für günstige Bedingungen bei der Übernahme von 14 griechischen Regionalflüghäfen durch die Fraport AG eingesetzt hat.

Der Bund soll im Rahmen seiner grundgesetzlichen Fürsorgepflicht eine angemessene Verpflegung in Kitas und Schulen absichern. Dazu muss er ausreichend finanzielle Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung stellen. Ziel muss eine hochwertige, altersgerechte und abwechslungsreiche Kita- und Schulverpflegung sein, an der alle anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen beitragsfrei teilnehmen. 

DDR-Krankenschwestern und Pflegekräften wurde versprochen, dass sie trotz ihrer niedrigen Löhne im Alter einmal eine angemessene Rente erhalten würden. Dafür gab es einen besonderen Renten-Steigerungssatz, der aber nach der deutschen Einheit wegfiel. Deswegen haben diese Frauen heute Mini-Renten. DIE LINKE fordert, dass die Ost-Krankenschwestern für ihre harte und belastende Arbeit die ihnen zugesagte Rente erhalten. Sie würden mit den besser verdienenden West-Krankenschwestern gleichgestellt.

Das Steigen des Endenergieverbrauchs im Verkehrsbereich ist u.a. auf das verstärkte Engagement von sogenannten "Low-Cost-Carriern" in Deutschland zurückzuführen. Die Anteile der Low-Cost-Carrier am Verkehrsaufkommen der deutschen Verkehrsflughäfen variieren jedoch stark. Zudem dürfte sich im Zeitverlauf der Stellenwert der Low-Cost-Carrier für die einzelnen Flughäfen stark verändert haben. Daher soll die Entwicklung der "Low-Cost-Carrier" auf ausgewählten Flughäfen nachvollzogen werden.

Ein Funkloch im Bahnfunknetz GSM-R hat möglicherweise mit zu dem schweren Zugunglück in Bad Aibling (11 Tote, 85 Verletzte) beigetragen, weil ein Notruf die betroffenen Züge nicht rechtzeitig erreichen konnte. Mit der Kleinen Anfrage will die Linksfraktion Details zu den Funklöchern im gesamten Bahn-Funknetz erfragen und besonders die zwielichtige Rolle der Bundesnetzagentur für diese beleuchten.

Die Uranfabrik der URENCO verfügt über eine unbefristete Betriebsgenehmigung und versorgt weltweit Atomkraftwerke, auch in Belgien und Frankreich. Dabei fällt als "Reststoff" abgereichertes Uran an, laut Betreiber "Wertstoff". Aus unser Sicht Atommüll, der endzulagern ist. Die insgesamt vier Uranfabriken sollen verkauft statt stillgelegt werden. Mit der Kleinen Anfrage sollen Atommüllmengen, Sachstand zum Verkauf und Möglichkeit zur Verweigerung von Ausfuhrgenehmigungen ermittelt werden.

Das Kältemittel R1234yf soll ab 2017 verpflichtend in allen Klimaanlagen in Neuwagen eingesetzt werden. Es liegt weiterhin keine abschließende Risikobewertung nach Europäischer Chemikalienverordnung (REACH) für das Kältemittel vor. Konkrete Statistiken zu gesundheitlichen Auswirkungen durch Verbrennung des Kältemittels bei PKW-Bränden sind unbekannt. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrem neuesten Kenntnisstand und fordern versprochene Informationen ein.

Der Nahverkehr auf der Schiene muss weiter ausgebaut werden. Der Bund zahlt diesen über Zuschüsse an die Länder. Zwar wurden die Mittel für dieses Jahr erhöht, doch reicht das noch immer nicht aus. Da der Bundestag eine weitere Erhöhung abgelehnt hat, droht wegen der Umverteilung der Mittel in den Westen im Osten ein Kürzen von Angeboten. DIE LINKE fordert daher den Bund auf zu gewährleisten, dass die Mittel im Osten nicht niedriger sind als in der Vergangenheit.