Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt auf die Abfrage von Informationen zum und im Kontext der am 20. Mai von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern zu beschließenden Vereinbarung über die neue Bund-Länder-Initiative "Innovative Hochschule". Einige Formulierungen im Entwurf der Vereinbarung sind zu unspezifisch und lassen Raum für Interpretationen. Die Antworten der Bundesregierung sollen diese Unklarheiten beseitigen und so eine Bewertung der Vereinbarung innerhalb der Fraktion ermöglichen.

Die Kleine Anfrage zielt auf die Abfrage von Informationen zum und im Kontext des am 20. Mai von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern zu beschließenden Pakts für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Einige Formulierungen im Entwurf des Paktes sind zu unspezifisch und lassen Raum für Interpretationen. Die Antworten der Bundesregierung sollen diese Unklarheiten beseitigen und so eine Bewertung der Pakte innerhalb der Fraktion ermöglichen.

Die medizinische Wissenschaft und Praxis sind auf einen Zugang zu aktuellem Wissen angewiesen. Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) will allerdings seinen Zugng zu Datenbanken schließen, zeitgleich droht die Schließung der Zentralen Medizin-Bibliothek. Beides würde den Zugang zu aktuellem Wissen extrem verteuern und damit für viele Institute und Fachgesellschaften unmöglich machen. Die Informationsmacht der Industrie würde noch weiter wachsen.

Der Zentralbibliothek Medizin in Köln droht ihre Förderung durch Bund und Länder - außer Nordrhein-Westfalen - zu verlieren und aus der Leibniz-Gemeinschaft ausgeschlossen zu werden. Eine Schließung dieser in Deutschland einzigartigen Bibliothek würde die Arbeit von vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Wissenschaftseinrichtungen, wie das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), gefährden.

Mit der Zustimmung zur UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland zur Inklusion verpflichtet. Nachholbedarf gibt es dabei insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung. Es fehlt an einer wirksamen Gesamtstrategie sowie an belastbaren Zahlen, um Teilhabe zu bewerten. DIE LINKE fordert, das Recht auf Ausbildung für alle umzusetzen und die verschiedenen Förderinstrumente für Auszubildende mit Beeinträchtigungen in Berufsbildungsgesetz und Handwerksordnung aufzunehmen.

Mit der Zustimmung zur UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland zur Inklusion verpflichtet. Das gilt auch für das Bildungssystem. Dabei gibt es im Schulbereich erheblichen Nachholbedarf. DIE LINKE fordert, Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen und in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen ein Investitionsprogramm "Inklusive Bildung" aufzulegen sowie verbindliche Handlungsempfehlungen und Standards bundeseinheitlich zu entwickeln.

In den Tagesthemen vom 14.04.2016 antwortete der Minister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier auf die Frage, woher zusätzliches Personal für die Integrationskurse gefunden werden solle, dass (junge) Menschen, die ein Lehramtsstudium absolviert haben und die bisher keine Arbeit finden konnten, hier einen sinnvolle Arbeit verrichten bzw. als Lehrkräfte für die Integrationskurse angestellt werden könnten. 

DIE LINKE fordert die grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung für das neue Behindertengleichstellungsgesetz. Da dies erfahrungsgemäß nicht zu erwarten ist, möchte DIE LINKE mit diesem 1-Punkt-Antrag die Koalition noch dazu bewegen, zumindest – als ersten Schritt – die Verpflichtung für die Privatwirtschaft zu angemessenen Vorkehrungen und die Versagung dieser als Benachteiligungsverbot im neue BGG und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz festzuschreiben. 

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA werden wesentliche öffentliche Dienstleistungen der Warenkonkurrenz aussetzen. Die Bundesregierung soll mit den Antworten auf diese Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des CETA Abkommens auf den Bildungssektor Stellung beziehen. 

Der Abgasskandal stellt erneut die enge Verflechtung von Bundesregierung und Automobilindustrie unter Beweis. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufklärung des Abgasskandals sowie die gezogenen praktischen Konsequenzen wurden in engem Kontakt mit der Autolobby konzipiert, wobei Informationsrechte der Öffentlichkeit und des Parlaments mutmaßlich beschnitten wurden. Um die zum Ergreifen wirksamer Maßnahmen notwendigen Informationen zu erhalten, ist ein Untersuchungsausschuss notwendig.