Parlamentarische Initiativen

Der Änderungsantrag bezieht sich auf das Minderheitenrecht für die Erhebung einer Subsidiaritätsklage nach dem geänderten EU-Vertrag: Eine solche Klage soll nicht nur ein Viertel der Mitglieder des Bundestags, sondern auch jede einzelne Fraktion erheben können. Das Gleiche soll künftig für die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens zur Überprüfung von Bundes und Landesrecht gelten.

Immer noch sehen allein in Afrika über 110 Millionen Kinder niemals eine Schule von innen. Die reichen Staaten der Erde haben sich deshalb im Rahmen der UN-Millenniumsziele verpflichtet, gemeinsam bis 2015 die Finanzierung einer Grundbildung für alle Kinder zu gewährleisten. Doch die Bundesregierung kommt ihren Verpflichtungen nicht nach und stellt nur 1% der Entwicklungsgelder für die Förderung von Grundbildung zur Verfügung. DIE LINKE will, dass die hier endlich umgesteuert wird.

Die UN Vollversammlung hat Ende 2007 festgestellt, dass der Einsatz von Uranmunition zu einer ernsten Bedrohung für die Gesundheit der Bevölkerung führen kann. Trotzdem wird nach wie vor Uranmunition in Konflikten eingesetzt. Die Bundesregierung soll aufzeigen, welche Anstrengungen sie unternommen hat, die potenziellen Risiken von Uranmunition zu untersuchen und warum sie sich bislang nicht für ein Moratorium oder Verbot von Uranmunition eingesetzt hat.

Antrag zielt auf den sofortigen Rückzug des deutschen K-FOR-Anteils ab, da unserer Meinung nach die Rechtsgrundlage nach der rechtswidrigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo-albanischen Parlaments für den Verbleib von K-FOR wegfällt.

Die LINKE. macht die Bundesregierung auf die verheerenden Transformationsprobleme Moldaus aufmerksam und fordert eine diesbezügliche soziale Korrektur der EU-Nachbarschaftspolitik, die die Armutsbekämpfung und Stärkung von Frauenrechten mit einschliesst und eine friedliche Lösung des Transnistrienkonflikts anstrebt.

Wir greifen Berichte auf, nach denen die Hanns-Seidel-Stiftung an der Entstehung einer Studie zur Unterstützung der rechten ARENA-Partei im Wahlkampf in El Salvador beteiligt war, und fragen die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung des Vorgangs und möglichen Konsequenzen.

Delegitimierung der Erfolgsgeschichte der Regierung über den zivilen Aufbau in Afghanistan durch den NATO Einsatz. Die KA weist auf Rückschritte bei Gesundheit, Bildung und für Frauen hin. Außerdem fragt sie nach der vorhandenen - aber bisher von der Regierung tabuisierten - Prostitution für die internationalen Truppen, sowie nach dem weithin bekannten Menschenhandel. über den in Deutschland aber kaum berichtet wird.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir jetzt quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Seit die Bundeswehr in Auslandseinsätzen tätig ist, mehren sich die Fälle traumatisierter Soldaten und Soldatinnen. Deren adäquate Behandlung ist bislang nicht garantiert. Immer noch wird die seelische und psychische Belastung von Bundeswehrangehörigen unterschätzt. Der Antrag fordert entsprechende Behandlungsmöglichkeiten, ohne dabei die Auslandseinsätze als solches zu rechtfertigen.

Die LINKE fordert eine faire, partnerschaftliche EU-Nachbarschaftspolitik, die soziale Aspekte berücksichtigt und den Empfängerländern eine selbstbestimmte Entwicklung zugesteht.
Die LINKE unterstreicht ihre antimilitaristische und friedenspolitische Position in ihren Forderungen zur Lösung der südkaukasischen Regionalkonflikte