Parlamentarische Initiativen

Uranmunition stellt eine erhebliche Gefährdung für Mensch, Natur und Umwelt dar. Die Bundesregierung zeigt bisher keinen politischen Willen, eine internationale Ächtung dieser Waffen voranzubringen. Die vorliegende Anfrage verlangt von der Bundesregierung, hierzu öffentlich Stellung zu beziehen. Zusätzlich wird die Nutzung von Uranmunition durch deutsche bzw. ausländische Streitkräfte sowie durch die Rüstungsindustrie auf bundesdeutschem Territorium abgefragt.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

90 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen im Hochschulbereich arbeiten auf befristeten Stellen. Die Koalition drückt sich um eine fundierte Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und will die letzte, völlig wirkungslose Novelle des Gesetzes von 2016 erst evaluieren. Es ist klar, dass sich seitdem nichts gebessert. Deshalb soll jetzt gehandelt werden.

Viele erwerbstätige Menschen leiden unter Mobbing am Arbeitsplatz, was zu schwerwiegenden persönlichen, existenziellen und gesundheitlichen Problemen führen kann. Wir fordern, allen Mobbingbetroffenen eine Rechtsgrundlage analog zum Allgemeinen Gleichbehandlunsgesetz zu schaffen. Insbesondere fordern wir wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Mobbern.

Die menschenrechtliche Lage in Libyen bleibt besorgniserregend. Der UNHCR hält Libyen für keinen sicheren Hafen für die Zurückschiebung von Schutzsuchenden. Human Rights Watch berichtet über die unmenschlichen Zustände in den Gefangenenlagern und über die Probleme des UNHCR, seine Aufgaben effizient wahrzunehmen. Offenbar fehlt es an geeigneter Unterstützung, damit der UNHCR für die Gefangene Verbesserungen bewirken kann. Der UNHCR wird direkt und indirekt von der Bundesregierung finanziert.

Die Länder sind durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz verpflichtet, die Versorgung zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Ob sie dieser Pflicht angemessen nachkommen, ist auch aufgrund fehlender Bestimmungen und Daten völlig unklar. Dazu kommt das Weigerungsrecht, an der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen mitzuwirken, das in einem Spannungsverhältnis zum Versorgungsauftrag steht.

Die zunehmende Zahl an nicht lieferbaren Medikamenten hat eine Reihe an negativen Auswirkung zur Folge, für Patientinnen und Patienten, für Apotheken und für Krankenkassen. Wir fragen die Bundesregierung nach vorliegenden Zahlen auch der finanziellen Belastungen, um so eine Grundlage zu schaffen für Forderungen nach einem Ausgleich dieser Kosten.

Um möglicherweise rechtswidriges Handeln von Polizeibeamten bei Demonstrationen belegen zu können, werden solche Vorfälle häufig von Versammlungsteilnehmer*innen gefilmt. Dabei kommt es in Einzelfällen dazu, dass Polizeibeamte wiederum die Aufnahmegeräte - häufig smartphones - beschlagnahmen und Strafanzeige erstatten. Wir wollen erfahren, wie oft dies z.B. bei der Bundespolizei vorkommt und wie die Bundesregierung zu Urteilen steht, die diese Praxis als rechtswidrig erkannt haben.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.