Parlamentarische Initiativen

Verschiedene Akteure streben einen gesellschaftlichen Konsens bei der Lagerung radioaktiver Abfälle an. An Atom-Standorten nehmen Beschwerden zu, dass BürgerInnen zu wenig Informationen z.B. im Rahmen der Stilllegungsverfahren erhalten. Das HZG Geesthacht, ehemals Atomforschungszentrum GKSS, betreibt mit einer "Begleitgruppe" einen "konsensorientierten Dialog" zur Stilllegung der dortigen Atomanlage. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, wie sie diesen bewertet und unterstützen kann.

In den Niederlanden hat der nationale Sicherheitsrat eine Untersuchung über Erdbebenrisiken durch die Erdgasförderung vorgelegt. Demnach wurden die Risiken und realen Schäden jahrelang unterschätzt. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach dem Stand ihres Wissens und ihre Aktivitäten bezüglich der Erdbebenrisiken bei der Erdgasförderung mit Fokus auf Niedersachsen und die deutsch-niederländische Grenzregion. Diese Kenntnisse sind angesichts der geplanten Fracking-Projekte von umso größerer Bedeutung. 

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) will in Kasachstan eine internationale Uran-Bank einrichten. Damit sollen Staaten, die die Atomenergie zur Stromerzeugung nutzen, im Falle von Engpässen - sei es aus politischen oder technischen Gründen - mit Brennstoff versorgt werden. Die EU hat dazu 25 Mio Euro als Anteil zur Finanzierung bereitgestellt und bereits 20 Mio. Euro an die IAEO ausgezahlt. Mit der Kleinen Anfrage soll der derzeitige Stand der Umsetzung ermittelt werden.  

Die Koalitionsspitzen haben kürzlich einen überarbeiteten Regelungsvorschlag für einen zusätzlichen Klimaschutzbeitrag der Stromwirtschaft bis 2020 vorgelegt. Dieser gilt als enorm aufgeweicht und teuer im Vergleich zu zwei Vorschlägen zuvor. DIE LINKE fragt nach den Hintergründen der Änderungen sowie nach voraussichtlichen Auswirkungen auf CO2-Emissionen und Beschäftigung. Zugleich fragen wir nach Rückstellungen für Bergbaufolgekosten und danach, wie der Strukturwandel bgleitet werden soll.

Mit der von der Bundesregierung angekündigten Novellierung der Anreizregulierungsverordnung droht die Schlechterstellung kommunaler Netzbetreiber. Die Offenlegung von Informationen zur Novelle ist die Voraussetzung, positive Veränderungen im Interesse kommunaler Netzbetreiber zu erwirken, da die Verordnung im Bundestag nicht beraten wird.

Das hochentzündliche Kältemittel R1234yf der Firmen Honeywell und DuPont wird von der deutschen Automobilindustrie favorisiert in Klimaanlagen eingesetzt. Für das Kältemittel R1234yf fehlt seit Jahren eine abschließende Risiko-bewertung im Rahmen der REACH-Stoffbewertung. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihrem neuesten Kenntnisstand und welche neuen Untersuchungen ihr bekannt sind.

REDD+ist ein umstrittener Mechanismus der UN zur Reduzierung von Emissionen aus Entwaldung und Waldschäden in Entwicklungsländern. Gegen seine Ausrichtung und Umsetzung gibt es vielfältige Bedenken. In dieser Anfrage beschäftigen wir uns im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 mit der ökologischen Integrität des Mechanismus. Eine parallele Kleine Anfrage (18/5433) fragt nach dessen entwicklungspolitischer Sinnhaftigkeit.  

REDD+ ist ein umstrittener Mechanismus der UN zur Reduzierung von Emissionen aus Entwaldung und Waldschäden in Ländern des globalen Südens. Gegen seine Ausrichtung und Umsetzung gibt es vielfältige Bedenken. Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 soll diese Anfrage helfen, den REDD+ Mechanismus auf seine entwicklungspolitische Sinnhaftigkeit hin zu überprüfen. Eine parallele Anfrage (18/5432) hinterfragt den Mechanismus grundsätzlich im Hinblick auf seine ökologischen Integrität. 

Bisher können Bahnhofsgleise auch deutlich über 2,5 Promille längs geneigt sein, wodurch Züge selbständig wegrollen und Menschen zu Schaden kommen können. Für den neuen Stuttgarter Tiefbahnhof wurde gar eine Gleisneigung von 15,1 Promille genehmigt. Daher wollen wir die maximal zulässige Neigung von Neubauten begrenzen, um den Bau von unsicheren Bahnhöfen wirksam zu verhindern.

Die Personalsituation in der Krankenpflege ist dramatisch. Die Arbeitsverdichtung enorm. Darunter leidet die Versorgungsqualität. Gesetzliche Regelungen zur Personalbemessung sind überfällig. Da das System der Krankenhausfinanzierung über diagnosebezogene Fallpauschalen der Grund für den Druck auf die Personalkosten ist, müssen diese außerhalb der DRGs finanziert werden.