Parlamentarische Initiativen

AsylbewerberInnen erhalten bis 15 Monate nach ihrer Ankunft in Deutschland nur eine medizinische Notfallversorgung. Diese Diskriminierung entspricht nicht dem völkerrechtlich bindenden und von der Bundesrepublik ratifizierten "UN-Sozialpakt". Bei einer Überprüfung wurde dies 2011 von der UN kritisiert. DIE LINKE fragt nach. 

Die Mittel aus dem EU-Fonds für Migration, Integration und Flüchtlinge (AMIF) wurden in diesem Jahr erst Ende März freigegeben. Viele Projekte der psychologischen Betreuung und Behandlung von Flüchtlingen stehen deshalb vor massiven existenziellen Problemen oder mussten ihre Tätigkeit einstellen. Zudem wird der Behandlungsbedarf von Asylsuchenden, Geduldeten und Flüchtlingen nur ungenügend abgedeckt.

Familienpolitik war in den letzten Jahren ein diskutierter Bestandteil der Politik in Deutschland. Dennoch ist die Familienpolitik immer noch ein Randthema in der Politik und wird den vielfältigen Problemlagen von Familien in Deutschland nicht gerecht. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen, sind nicht für die Vielfalt der Familien ausgelegt. 

Die Höhe des Arbeitslosengeldes scheint vielfach zu gering, um davon leben oder die Miete bezahlen zu können. Ansprüche auf Wohngeld bzw. aufstockende Leistungen nach dem SGB II werden vielfach nicht in Anspruch genommen. Ziel ist es, diese Situation zu skandalisieren.

Bei der diesjährigen Tarifrunde in den Sozial- und Erziehungsdiensten geht um eine Auseinandersetzung für bessere Arbeitsverhältnisse in einer stark weiblich geprägten Dienstleistungsbranche, die unterbewertet, unterdurchschnittlich bezahlt und nicht selten in Teilzeit atypisch organisiert ist. Die Antwort der Bundesregierung enthielt keine Angaben zu psychischen Belastungen. DIE LINKE fragt erneut nach. 

Der Gerinnungshemmer Xarelto von Bayer kostet 20x mehr als die Standardtherapie mit Marcumar, bringt für die meisten PatientInnen so gut wie keinen Zusatznutzen, aber birgt die Gefahr schwerster Nebenwirkungen. NGOs wollen dies zusammen mit der LINKEN skandalisieren und erreichen, das sich ausweitende Verschreibungsverhalten von Xarelto einzugrenzen, zum Schutz der PatientInnen und zur Entlastung der Krankenkassen.

Es sind deutliche Überschreitungen der Grenzwerte bezüglich polyfluorierten Chemikalien auf dem von den USA genutzten Flugplatzes Ansbach-Katterbach und in der Umgebung gefunden worden. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Folgen für Bevölkerung und Umwelt sowie der Frage, wer für die Sanierung verantwortlich ist und aufkommt. 

Die Callcenter-Branche zählt zu den Branchen mit einem hohen Niedriglohnanteil und ist deswegen in besonderem Ausmaß von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns betroffen. Es gibt Berichte, dass Arbeitgeber den Mindestlohn verzögert zahlen oder bisher gezahlter Zuschläge, Boni etc. mit dem Mindestlohn verrechnen. DIE LINKE will wissen, was die Bundesregierung dazu weiß und wie sie sich zu solchen Strategien von Arbeitgebern verhält.  

Erziehungs- und Sozialarbeit wird in dieser reichen Gesellschaft unterbewertet. Sie wird unterdurchschnittlich bezahlt und oft in Teilzeit, über Minijobs und Befristungen organisiert. Die aktuelle Tarifrunde ist nicht nur ein Kampf für bessere Jobs, sondern setzt auch die notwendige Aufwertung von bisher weiblich geprägter Dienstleistungsarbeit auf die Tagesordnung. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu schaffen und ein Kitaqualitätsgesetz zu erarbeiten.

Die Bundesregierung will die betriebliche Altersversorgung (bAV) weiter ausbauen und stärken. Allerdings führt die abgabenfreie Entgeltumwandlung im Rahmen der bAV schon jetzt zu problematischen Verteilungseffekten und hat zudem erhebliche negative Auswirkungen auf die Finanzierung der einzelnen Sozialversicherungssysteme sowie auf die die Finanzen des Bundes. Es bedarf deshalb einer dringenden und umfassenden Klärung, bevor weitere Reformschritte in Angriff genommen werden.