Parlamentarische Initiativen

Die tatsächlichen Opferzahlen und die anhaltende Gewalt, sowie das Erstarken des IS bestätigen das Scheitern des "Kriegs gegen den Terror". Die Bundesregierung ignoriert die tatsächlichen, katastrophalen Folgen der militärischen Einsätze. Die Fragen drehen sich vor allem um die neue Berechnung von Opferzahlen, vor allem Zivilisten, um die Dokumentation sowie Quellen zu den Folgen der Kriege und Interventionen.

Unter dem Namen "European Union Police Services Training" plant die EU bis 2018 eine weitere Staffel internationaler Übungen von Polizei- und Gendarmerietruppen. Geübt werden unter anderem Taktiken zur Kontrolle von Demonstrationen. Federführend ist die niederländische Gendarmerie, alle teilnehmenden Polizeien erhalten also militärische Kenntnisse. Zu den früheren Teilnehmern gehörten auch Gendarmen aus der Ukraine. Das nächste Training findet im April in Weeze/ Nordrhein-Westfalen statt.

Im Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität ist der Austausch von DNA- und Fingerabdruckdaten mit den USA festgelegt. Allerdings seien der Abruf von daktyloskopischen Daten und die Verarbeitung von DNA-Profilen noch nicht im Wirkbetrieb. Auch die "Entwicklung und Installation" der notwendigen Software dauere an. Wie ist der aktuelle Stand?

Die meisten Auslandseinsätze der Bundeswehr verfolgten bzw. verfolgen einen Kampfauftrag in friedenserzwingenden UNO-Missionen und NATO-Einsätzen. Als Folge der massiven Gewalterfahrungen ist eine starke Zunahme von Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) und Agoraphobien (Angstneurosen/Panikattacken) bei den Soldatinnen und Soldaten zu verzeichnen. Die Kleine Anfrage problematisiert den Umgang mit den Betroffenen bezüglich der Behandlungsmöglichkeiten und Anerkennung als Wehrdienstbeschädigte.

Die Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl und die aktuell bekannt werdenden Sicherheitsmängel bei Reaktoren in Frankreich (Fessenheim, Cattenom) und Belgien (Tihange, Doel) mahnen, den Atomausstieg in Deutschland zu forcieren und auch in Europa den Atomausstieg voranzubringen. Die Atomgefahren machen nicht an Grenzen halt. Auf EU-Ebene muss der bisherige Atom-Fördervertrag EURATOM abgeschaft und eine Förderung der Energiewende mit Erneuerbaren und Energieeinsparung durchgesetzt werden

Auf deutsche Initiative beschlossen die NATO-Verteidigungsminister die Entsendung von Kriegsschiffen und –flugzeugen zur Aufklärung, Überwachung und Beobachtung des Seegebietes zwischen den Küsten der Türkei und Griechenlands. Ziel ist die Bekämpfung profitorientierter Fluchthelfer. Alle aus der Türkei kommenden  aufgegriffenen Geflüchteten werden laut der NATO im Rahmen einer Vereinbarung zur „Rückverbringung“ an die Türkei überstellt. Die Türkei dementiert diese Abmachung. 

Im Juli 2015 wurde bekannt, dass die US-Armee in Deutschland mit lebenden Anthrax-Sporen arbeitet und diese auch innerhalb Deutschlands an verschiedene Labore verschickt. Das widerspricht der Biowaffenkonvention. Mit der Kleinen Anfrage möchte die Linksfraktion erfahren, wie sich die Bundesregierung zu diesem Völkerrechtsbruch verhält. 

Als Mit-Initiatorin der Abkommen von Minsk hat die Bundesregierung eine besondere Verantwortung auch für die Situation der Menschenrechte in der Ukraine. Nach wie vor kommt es in der Ukraine zu schweren Menschenrechtsverletzung, gegen die die Bundesregierung aktiv werden muss.

Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren jeweils ca. 1500 minderjährige Soldatinnen und Soldaten in den Dienst aufgenommen und an der Waffe ausgebildet. Dies verstößt nicht nur in der bestehenden Form gegen die UN-Kinderrechtskonvention, es treten auch zahlreiche Probleme in Erscheinung beispielsweise bezüglich dem Kinder- und Jugendschutz. Durch die Beantwortung der Kleine Anfrage sind weitere Fragen aufgekommen.

Die Bundesregierung plant neue Regelungen für private und gewerbliche Drohnen-Flüge, darunter die Ausweitung von Flugverbotszonen. Zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion dazu wurden seit August 2015 nicht bzw. ausweichend beantwortet, stattdessen wurde "Rechtsgrundlagen" verwiesen, die derzeit "innerhalb der Bundesregierung" abgestimmt würden. Ein Zeitrahmen für die Vorlage des Entwurfs wurde nicht genannt, auch blieben sämtliche Fragen zu bereits unternommenen Aktivitäten offen.