Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung hat, entgegen der Empfehlung aller Fraktionen, den Herdenschutz nicht in den Aufgabenkatalog ihrer "Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes für den Wolf“ (DBBW) aufgenommen. Das DBBW ist als eine reine Informationssammelstelle für die Behörden konzipiert und derzeit wird eine Datenbank aufgebaut. Damit wird ein wesentlicher Aspekt für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Deutschland auf Bundesebene ignoriert.

Die Deutsche Bahn AG hat seit dem Jahr 2000 über Tausend Bahnhöfe an Kommunen bzw. private Investoren veräußert. Gerade Bahnhöfe in kleinen und mittleren Städten sind davon betroffen, da sie nach Angaben der Deutschen Bahn AG nicht rentabel seien. Dieses Geschäftsverhalten erscheint jedoch konträr zu den Aussagen des Koalitionsvertrages bezüglich der Zukunft des Verkehrsträgers Schiene.

Freiwillig gesetzlich Krankenversicherte müssen Mindestbeiträge auf ein fiktives Einkommen zahlen. Dazu gehören Rentnerinnen und Rentner, Studierende oder Selbstständige. Das führt dazu, dass gerade Menschen mit geringem Einkommen einen größeren Teil ihres Einkommens an die Krankenkasse zahlen müssen als Versicherte mit höherem Einkommen. Das ist ungerecht. DIE LINKE fordert eine Senkung dieser Mindestbeiträge auf rund 82 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung.

Derzeit zahlen Selbstständige hohe Mindestbeiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das führt dazu, dass ein großer Teil, bis hin zur Hälfte des Einkommens an die Krankenkasse überwiesen werden muss. Das ist finanziell nicht leistbar. Deshalb fordert DIE LINKE eine Senkung dieser Mindestbeiträge auf rund 82 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung.

Sowohl strukturelle als auch direkte Frauendiskriminierung ist an Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen nach wie vor Alltag. Eine strategische Gleichstellungsplanung mit verbindlichen und sanktionierungsfähigen Zielquoten ist dringend notwendig. Zudem müssen sich die Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler generell verbessern und neue Personalkategorien neben der Professur geschaffen werden. Außerdem muss bei der Besetzung von unbefristeten Stellen verstärkt auf Geschlechtergerechtigkeit geachtet werden, damit in den nächsten fünf bis zehn Jahren ein deutlicher Anstieg an Frauen in der Wissenschaft verzeichnet werden kann.

Tausende Bluter wurden vor über 30 Jahren durch verseuchte Blutkonserven durch Verschulden von Behörden, Pharmafirmen und DRK mit HIV infiziert. Geschädigte und Hinterbliebene erhalten zwar seit 1995 eine Entschädigung über eine Stiftung. Deren Mittel laufen demnächst aus, zudem ist seit Gründung der Stiftung keine Dynamisierung der Leistungshöhe erfolgt. Auf diesen Missstand will DIE LINKE aufmerksam machen und eine langfristige Sicherung und erhöhte Leistungen einfordern

Nachdem 2011 Pläne für eine Schließung des Truppenübungsplatz Ohrdruf angedacht und schließlich verworfen wurden, wird das Militärgelände nunmehr als Standortübungsplatz des Aufklärungs-Bataillon 13 der Bundeswehr genutzt. Im August 2016 kündigte Ministerin von der Leyen Investitionen in Höhe von 8 Millionen Euro an. Die Kleine Anfrage fragt nach der zukünftigen Nutzung des Standortes.

In den letzten Jahren stieg die Wilderei von Elefanten und Nashörnern stark an. In der Folge sind die Arten in ihrer Existenz bedroht. In Subsahara-Afrika finanzieren sich terroristische Organisationen z.T. aus den Erträgen der Wilderei und des illegalen Wildtierhandels und tragen so zur Destabilisierung ganzer Regionen bei. Die Zerstörung der beschlagnahmten Wildtierprodukte trüge wesentlich zur Bekämpfung des illegalen Wildtierhandels und der Wilderei bei.

Die GWK hat beschlossen, dass die Förderung der Zentralbibliothek Medizin bis 2016 ausläuft, das zieht auch den Austritt aus der Leibniz-Gemeinschaft mit sich. In Anbetracht dessen, dass keine andere Bibliothek in Deutschland über ein vergleichbares Angebot an lebenswissenschaftlicher Fachliteratur besteht, und dass derzeit weitere medizinische Informationszentren wie das DIMDI geschlossen werden, ist davon auszugehen, dass der Zugang zu medizinischem Fachwissen in Deutschland bedroht ist.

Grenznahe alte Atomkraftwerke werden mit Uran aus den bundesdeutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen versorgt. Darunter auch die umstrittenen Reaktoren in Belgien (Doel, Tihange) sowie Frankreich (Fessenheim, Cattenom). Die Bundesregierung bestreitet Möglichkeiten, derartige Lieferungen zu untersagen. Ein juristisches Gutachten der Ärzteorganisation IPPNW sieht dagegen durchaus atomrechtliche Möglichkeiten, die für solche Exporte erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen zu verweigern. Eine Ergänzende Antwort liegt vor: 18/09747