Parlamentarische Initiativen

Seit 1. April gilt ein Kündigungsmoratorim für Mieter*innen mit Corona-bedingten Einkommensverlusten. Sollte das Moratorium entgegen der Ankündigung von Ministerin Lambrecht (SPD) am 30. Juni auslaufen, drohen schon in wenigen Monaten Kündigungen, Zwangsräumungen und Wohnungsverluste. Auch Stromsperren wären dann wieder möglich. Da die Pandemie andauert, und Einkommensverluste erst mit Verzögerung auf den Wohnungsmärkten ankommen, darf die Verlängerung nicht am Widerstand der Union scheitern.

Die COVID-19-Pandemie trifft sogenannte Entwicklungs- und Schwellenländer besonders hart. Hilfsorganisationen stehen vor enormen Herausforderungen. Die Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen müssen daher deutlich erhöht werden. Statt 300 Mio. Ero soll die Bundesregierung daher 1 Mrd. Euro bereitstellen, ohne andere Hilfsprogramme zu kürzen.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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