Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage geht auf die völkerrechtswidrige Anwendung der US-Bloacke gegen Kuba ein und fragt nach etwaigen Gegenmaßnahmen der EU vor dem Hintergrund entsprechender angekündigter Schritte im Zusammenhang mit extraterritorialen US-Santionen gegen Iran.

Das BKA will ein neues Gesichtserkennungssystem bei Interpol nutzen. Damit würden Lichtbilder durchsucht, die aus einer bereits vorhandenen Interpol-Datenbank überspielt werden. Das BKA arbeitet bei Interpol in einer Arbeitsgruppe mit, um die Gesichtserkennung auf nationaler Ebene und im internationalen Austausch zu verbessern. Auch die USA, Großbritannien und Israel arbeiten dort mit. Interpol will jetzt auch Gesichtsbilder aus dem Internet mit eigenen Datenbanken abgleichen.

DIE LINKE fragt nach den Ursachen der Großbrände in Meppen und in der Colbitz-Letzlinger Heide und nach den Folgen für Mensch und Natur sowie nach Konsequenzen bei der Bundeswehr.

Der weltweite Einsatz von rund 250.000 Kindern für kriegerische Zwecke stellt ein abscheuliches Verbrechen dar. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, in der Entwicklungszusammenarbeit die soziale Wiedereingliederung von ehemaligen Kindersoldaten in den zivilen Lebensalltag zu unterstützen, selbst keine unter 18-Jährigen für die Bundeswehr anzuwerben und die besonderen Schutzbedürfnisse von traumatisierten unbegleiteten Minderjährigen in den Asylverfahren stärker zu berücksichtigen.

Europäische Spezialeinsatzkommandos haben am 9. und 10. Oktober 2018 eine europaweite Übung zur Bewältigung von „Terrorlagen“ abgehalten. Die Übungen erfolgten über den ATLAS-Verbund. Alle Szenarien wurden über ein neues „Unterstützungsbüro“ für den ATLAS-Verbund bei Europol koordiniert. Diese Kooperation wird nun ausgeweitet: Anlässlich der aktuellen Übung haben die österreichische Ratspräsidentschaft und die Europol-Direktorin eine engere Kooperation mit dem ATLAS-Netzwerk vereinbart.

Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte an, dass der Dialog mit Saudi-Arabien wieder verstärkt werden solle und die Beziehungen künftig noch besser sein sollten als früher. Und das trotz anhaltender Hungerblockade mehrerer Verbindungswege in den Jemen durch die saudische Koalition und Kriegsverbrechen im Jemen wie Luftangriffe auf Wohngebiete, Märkte, Beerdigungen, Krankenhäuser und andere zivile Ziele.

Mit dem Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung Allende am 11.9.1973 in Chile endete das erste Experiment des Aufbaus eines pluralistischen Sozialismus auf genuin demokratischem Weg. Die Folge des mit Unterstützung der USA erfolgten faschistischen Militärputschs war die Errichtung einer der blutigsten Diktaturen der Gegenwartsgeschichte. Dies führte jedoch nicht zum Ende der Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit dem Regime.

Im Zuge der Befreiung weiter Teile Nordsyriens von der Herrschaft der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sind zahlreiche ausländische Kämpfer sowie deren Familienangehörige in Gefangenschaft geraten. Die Selbstverwaltungsbehörden der Demokratischen Föderation Nordsyrien fordern die Herkunftsländer auf, die ausländischen IS-Angehörigen, darunter mehrere Dutzend deutsche Staatsangehörige, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Die Bundesregierung zögert dies bislang hinaus.

Die EU-Polizeiagentur Europol verfolgt einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung von „Migrantenschmuggel“. Ein dreistufiger Fahrplan sieht kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen vor, darunter die verstärkte polizeiliche operative Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Die polizeiliche Vorbereitung auf „Ausschiffungsplattformen“, ohne dass diese überhaupt konzeptionell entwickelt oder gar beschlossen worden sind, illustriert eine auf Abwehr basierende EU-Migrationspolitik.

Bei Deutschlandbesuchen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan trat mehrfach eine Gruppe, die sich Team Yörükoglu Europa nennt, als Sicherheitspersonal auf. Deren Mitglieder stehen offenbar den rechtsextremen Grauen Wölfen nahe. Beim G20-Gipfel gelangten sie in sicherheitsrelevante Bereiche wie das Rollfeld. Bei der Eröffnung der DITIB-Moschee in Köln maßten sie sich hoheitliche Polizeiaufgaben an.