Parlamentarische Initiativen

Seit 2012 wird Tunesien vom Bundesinnenministerium mit zahlreichen Einzelmaßnahmen in der Restaurierung des Sicherheitssektors unterstützt. Nun wollen das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium weitere Gelder und Sachmittel überlassen, um ein Grenzschutzprojekt an der Grenze zu Libyen zu fördern. Geplant ist auch die Lieferung von Schnellbooten und Fahrzeugen. Angeblich habe die Bundesregierung ihre G-7-Präsidentschaft genutzt, um Gelder für Großprojekte im Land „freizumachen“. 

Die Kleine Anfrage thematisiert die Arbeit der Speziellen Beobachtungsmission der OSZE und die Umsetzung des Minsker Friedensplans für die Ukraine. Mit Blick auf die Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch Deutschland im nächsten Jahr ist eine Bilanz des bislang Erreichten notwendig, ebenso wie Klarheit über die Ziele des künftigen deutschen OSZE-Vorsitzes. DIE LINKE unterstreicht mit der Kleinen Anfrage ihr friedenspolitisches Profil und ihre Unterstützung für die zivile Konfliktbearbeitung. 

Die EU hat eine Arbeitsgruppe für Strategische Kommunikation „zur Abwehr russischer Propaganda in Osteuropa“ eingerichtet. Diese „Russland Taskforce“ soll „unabhängige Medien in Russland unterstützen", russische Medien auswerten, und „positive Narrative und Kommunikationsprodukte“ in russischer Sprache entwickeln. Dafür soll sie z. B. auch im Internet aktiv werden. EU-Vertreterinnen und Vertreter behaupten, es gehe nicht darum, mit der Initiative Propaganda zu betreiben. DIE LINKE hakt nach.

In Saudi-Arabien werden G 36 Sturmgewehre in Lizenz hergestellt. Nach Angaben der Bundesregierung ist Saudi-Arabien nicht in der Lage, Komplettwaffen zu produzieren. Die saudische Produktion des G 36 sei auf technologische Schlüsselkomponenten aus Oberndorf angewiesen. DIE LINKE hakt nach.

Der Menschenrechtsbericht erscheint alle 2 Jahre und wird von MR-Organisationen und Netzwerken diskutiert und kritisiert sowie in einer ÖA  vorgestellt. In unserem Antrag gehen wir auf alle fehlenden inhaltlichen Aspekte des Berichts ein, u.a. Armut in Deutschland, die Folgen der Außenpolitik. Es ist für die Außenwirkung in der Öffentlichkeit und bei unseren NetzwerkpartnerInnen wichtig, uns mit dem Bericht genau auseinander zu setzen und Ursachen von MR-Verletzungen zu benennen.

Der Entschließungsantrag argumentiert, dass die Militärmission EUNAVFOR untauglich ist, die Herausforderungen der Flüchtlingsbewegungen nach Europa anzugehen, und dass die Mission Teil des administrativ-repressiven Versuchs der EU ist, Flucht und Migration zu verhindern. Er thematisiert Fluchtursachen und benennt die Mitverantwortung der EU für diese. Er fordert die Übertragung der Aufgaben der Seenotrettung an eine zivile Mission, Abzug der Militärschiffe und Einrichtung legaler Migrationswege in die EU. 

Die EU-Militärmission EUNAVFOR MED im Mittelmeer soll zukünftig Schiffe im Mittelmeer anhalten, durchsuchen und beschlagnahmen dürfen. Dabei könnte auch Waffengewalt eingesetzt werden. Ein entsprechender Beschluss des UN-Sicherheitsrates existiert aber nicht. Der Auswärtige Dienst hält dies auch nicht für notwendig. EUNAVFOR MED könnte auch die Situation in Libyen destabilisieren.

Auf dem UN-Gipfel am 25.-27.9. werden die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) bis 2030 verabschiedet. Die Umsetzung dieser Ziele wird durch die globale Wirtschaftsordnung, die herrschende Politik (Freihandelsabkommen) und Kriege in Frage gestellt. Die SDGs müssen deshalb Anlass sein, auch in der deutschen Politik grundlegende Weichen neu zu stellen. Die Bundesregierung soll ihre Handels- und Außenpolitik neu gestalten, damit die Entwicklungsziele der VN umgesetzt werden können: solidarische Handelspolitik statt Freihandel, aktive Friedenspolitik statt militärischer Intervention, mehr Geld für Entwicklung, Einschreiten gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.

Der Aufsichtsratschef der Deutschen Flugsicherung fordert eine Kennzeichnungspflicht für privat genutzte Drohnen. Besitzer der Geräte würden in einer Datei gespeichert. Der Vorschlag setzt eine EU-Initiative um, europäische Regierungen werden aufgefordert, ihre Gesetze entsprechend anzupassen. Die EU-Kommission ist derweil damit befasst, die Regulierungskompetenz für zivile Drohnen komplett der EU zu überlassen.

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ist ein bedeutender Exporteur deutscher Rüstungsgüter. Darüber hinaus unterstützt das BMVg kommerzielle Exporte von Rüstungsgütern maßgeblich. Ohne die Unterstützung des Ministeriums kämen zahlreiche kommerzielle Rüstungsexporte nicht zustande.