Parlamentarische Initiativen

Von Gewalt betroffene Frauen brauchen Schutzräume. Die Frauenhäuser sind seit 40 Jahren auf freiwillige Leistungen angewiesen, was zu finanziellen Unsicherheiten führt. Zugleich ist das Hilfesystem nicht ausreichend. Hier muss der Gesetzgeber endlich eingreifen. Durch einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe wäre auch der Weg frei für eine verbindlich bundeseinheitliche Finanzierung.

Die Minijob-Regelung von 2003 im Zuge der Hartz-Reformen sollte eine Brücke für Langzeiterwerbslose und Frauen sein, damit sie in reguläre Beschäftigung gelangen. Kritische Studien z.B. des DGB zeigen, dass dies nicht gelungen ist. Wir fragen daher die Bundesregieung nach der Funktion und dem Ausmaß von Minijobs.

Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt immer noch deutlich schlechter gestellt, obwohl ihre wie die Beschäftigung insgesamt deutlich zugenommen hat. Mit der Kleinen Anfrage sollen Ausmaß und Ursachen dieser Diskriminierung beleuchtet werden: Inwiefern haben Frauen von der Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung profitiert? Wie steht es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie? Wo liegen die Barrieren für eine echte Gleichstellung?

Bei einer Reform der Pflegeausbildung müssen die Beschäftigteninteressen im Mittelpunkt stehen. Die Ausbildung muss Durchlässigkeit und Berufsperspektive sichern.Damit eine gute Pflege gewährleistet ist, muss die Qualität der Ausbildung verbessert werden, sowohl im praktischen, betrieblichen Teil, als auch in der Berufsschule.

Die menschenrechtswidrige Praxis der eingeschränkten gesundheitlichen Versorgung von Geflüchteten muss durch die verpflichtende bundesweite Ausgabe von Gesundheitskarten beendet werden. Als Nebeneffekt würden Bürokratie- und Personalkosten der Sozialämter gespart, aber auch Kosten der gesundheitlichen Versorgung. Die jährlichen Pro-Kopf Ausgaben für medizinische Versorgung liegen bei Asylsuchenden mit beschränktem Zugang höher als bei denen, die bereits Anspruch auf die vollen Leistungen haben.

Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung ist durch die Regierung Schröder nachhaltig beschädigt worden. Der Großteil der Erwerbslosen hat keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld und ist damit auf das repressive Hartz-IV-System angewiesen. Zur Stärkung der Reichweite der Arbeitslosenversicherung sind u.a. erleichterte Zugangsbedingungen, verlängerte Bezugszeiten und eine Vermeidung von ergänzendem Hartz-IV-Bezug notwendig. Die LINKE unterbreitet hierzu konkrete Vorschläge.

Im Bereich der beruflichen und tertiären Bildung stehen verschiedene Fördermöglichkeiten offen. Diese schließen sich aber teilweise gegenseitig aus oder weisen innerhalb der Förderinstrumente erhebliche Förderlücken auf. Insbesondere vor dem Hintergrund des Lebenslangen Lernens muss die bisherige Förderpraxis an die tatsächlichen Bedarfe der zu Fördernden angepasst werden. Hierzu ist es notwenig, die Lücken in den bestehenden Fördersystemen der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu schließen.

In der aktuellen gesellschaftlichen Debatte werden Forderungen aufgestellt, die die Grundrechte von Sexarbeiterinnen angreifen. Vor diesem Hintergrund ist es notwendiger denn je, die rechtliche und soziale Lage von Sexarbeiter*innen zu stärken und damit auch einen gesellschaftlichen Wandel zur Entstigmatisierung voranzutreiben.

Anfang 2016 steigen die Zusatzbeiträge für die gesetzlich Krankenversicherten. Nach dem Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge treffen Beitragserhöhungen einseitig die Versicherten. Statt dieser Ungerechtigkeit müssen die Ursachen behoben werden: Beiträge entfallen auf Löhne und Gehälter, andere Einkommen und Gutverdienende sind befreit. Außerdem verlagert die Bundespolitik zunehmend gesamtgesellschaftliche Ausgaben in die GKV.

Die erneut geplanten Asylrechtsverschärfungen (Asylschnellverfahren, Einschränkung des Familiennachzugs, nur noch subsidiärer Schutz für syrische Flüchtlinge usw.) stoßen auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Einige Maßnahmen werden sogar zur Verlängerung der ohnehin zu langen Asylverfahren führen. Auch zu Maßnahmen auf EU-Ebene gibt es Fragebedarf, etwa die geplante Einstufung der Türkei als "sicher".