Parlamentarische Initiativen

In allen bisherigen Tätigkeitsberichten der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR blieben wesentliche Punkte unerwähnt. Die Kleine Anfrage widmet sich der Aufklärung der Vorgänge zur "gesonderten Verwahrung" von Akten, wie sie in §37 StUG vorgesehen ist. Davon betroffen sind insbesondere Akten, die Tätigkeiten "anderer Nachrichtendienste" in der DDR dokumentieren.

Der "Zug der Erinnerung" ist eine wichtige zivilgesellschaftliche Initiative, die an die Deportation der jüdischen Bevölkerung durch die Reichsbahn erinnert. Die Bahn AG behindert dieses Unternehmen jedoch. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, als Alleinaktionär die DB zu veranlassen, den Zug der Erinnerung zu unterstützen. Ansonsten muss durch Gesetzesänderungen sichergestellt werden, dass der Erinnerungszug nicht durch Gebühren lahmgelegt wird.

Verfassungsschutz und zivilgesellschaftliche Initiativen bieten Aussteigerprogramme für Neofaschisten an. Nach Prüfung ihrer Ausstiegsbereitschaft bieten sie den Neofaschisten unter anderem Hilfe bei Wohnungssuche, bei Behördenkontakten sowie bei beruflicher/schulischer Qualifizierung an. DIE LINKE erfragt die Bilanz dieser Programme.

Das Bundeskriminalamt hat für 150.000 Euro ein Symposium mit Vertretern von Sicherheitsbehörden einer Reihe von Ländern durchgeführt, in denen die Menschenrechte aufs schwerste verletzt worden, auch im Namen des Antiterrorkampfes. DIE LINKE fordert, die Zusammenarbeit mit Folterstaaten nicht auf Kosten der Menschenrechte zu betreiben und erfragt Hintergründe zu dem Symposium.

Mit der Kleinen Anfrage wird die problematische Vergabepraxis bei manchen Modellprojekten des Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus hinterfragt. Insbesondere geht es um ein exemplarisches Projekt mit rechten Jugendlichen, das auch Gruppen der Autonomen Nationalisten mit einbeziehen sollte und das pädagogisch und politisch als bedenklich eingeschätzt wird.

Der seit August 1976 bestehende § 129a Strafgesetzbuch (StGB) zu Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer "terroristischen Vereinigung" ist ebenso wie der § 129 StGB ("kriminelle Vereinigung") und § 129b StGB ("terroristische Vereinigung im Ausland") schon lange umstritten. Strafverteidiger-Vereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen fordern seit Jahren die ersatzlose Abschaffung dieses Strafparagrafen. Die Linksfraktion fragt nach den Verfahren im Jahr 2011.

Während CDU und FDP bei den Schwächsten sparen, weigern sie sich, trotz Verfassungsauftrag zur Ablösung, die Kirchen am Sparkurs zu beteiligen. Die Staatsleistungen sind zudem Teil der weiterhin bestehenden Verflechtung von Staat und Religion - eine konsequente Trennung ist aber Voraussetzung für eine Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften und somit für Religionsfreiheit.

Die Abschaffung der 5 % Sperrklausel für die Wahl zum Bundestag um mehr Pluralismus und Demokratie im Parlament zu erreichen; Motivation zu mehr Beteiligung von BürgerInnen an Politik steigern und die Abbildung des wahren Wählerwillens im Parlament; diese Forderung ist schon in einem diese WP eingebrachten umfassenden GE zum Wahlrecht enthalten und auch schon lange Position der Fraktion (bereits 1990 bei einem ähnlichen GE der Grünen geäußert)

In vielen ostdeutschen Justizvollzugsanstalten dominieren Neonazis nach Aussagen von Ex-Gefangenen den Gefängnisalltag. Sie bilden Cliquen, verbreiten politische Propaganda und schüchtern andere Gefangene ein und das mit stillschweigender Akzeptanz durch Vollzugsbeamte - bis hin zur offenen Sympathie. Im September 2011 wurde die neonazistische "Hilfsorganisation für nationale Gefangene" (HNG), die inhaftierte Rechtsextremisten betreute, vom Bundesinnenministerium verboten.

Seit Ende 2009 dürfen die Bürger einiger Balkanstaaten ohne Visum in die EU einreisen. Einige tausend Roma nutzten die Visumsfreiheit, um in der EU Asylanträge zu stellen. Daraufhin entfachte eine Debatte über "Missbrauch" der Visumsfreiheit und mögliche Konsequenzen. Auf die Balkanstaaten wurde in der Folge Druck aufgebaut, selbst den "Missbrauch" der Reisefreiheit zu unterbinden und eigene Bürger an der Ausreise zu hindern, die in der EU einen Asylantrag stellen könnten.