Parlamentarische Initiativen

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der freiwilligen Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Angaben zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu machen. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Anfrage.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Schwerpunkt dieser Anfrage sind Asyl-Gerichtsverfahren.

Auf der 209. Sitzung der Innenministerkonferenz wurde der Umgang mit der linken türkischen Musikgruppe Grup Yorum erörtert, nachdem Gerichte mehrfach Auftrittsverbote für die Band gekippt hatten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss über bislang vertraulich gehaltene Treffen seines früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit Politikern der AfD Rechenschaft ablegen. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Behörde zur Offenlegung dieser Kontakte verpflichtet (Az.: 6 L 1932/18). Mit dem Gerichtsbeschluss könnte die bislang gepflegte Praxis vertraulicher Treffen von BfV-Präsidenten mit Politkern künftig ein Ende haben.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück.

In den Jahren 2004 und 2006 verabschiedete die damalige Bundesregierung die derzeit weiterhin gültige Arbeitszeitverordnung nach der die Arbeitszeit von Bundesbeamten auf 41 Stunden erhöht wurde. Für Tarifbeschäftigte beträgt die Regelarbeitszeit 39 Stunden. Die Bundesbeamten sollten damit einen Anteil an der "Haushaltskonsolidierung" leisten. Für die Bewertung dieser Situation soll eine Faktenlage hergestellt werden.

Die in 2013 gestartete „EU Border Assistance Mission in Libya” (EUBAM Libyen) soll die libysche Regierung im Aufbau von Behörden im Bereich der Inneren Sicherheit und der Grenzüberwachung in den Bereichen Land, Luft und See unterstützen. Ein Beamter der Bundespolizei war dabei in leitenden Funktionen aktiv. Im Bereich der Terrorismusbekämpfung waren möglicherweise libysche Geheimdienste in entsprechende Kooperationen involviert.

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) führt Flugversuche mit Drohnen zur Vermeidung von Zusammenstößen durch. Zudem testet das Institut größere Helikopterdrohnen für die Bundespolizei. Das DLR forscht außerdem im EU-Projekt „DRIVER+“ zur hochauflösenden Lageerfassung mithilfe von Drohnen. Eine Drohne des DLR kommt auch im EU-Projekt „IN-PREP“ zum Einsatz. Über die bei den Forschungen genutzten Drohnen ist wenig bekannt, auch über die Bodenstation „U-Fly“ in Braunschweig.