Parlamentarische Initiativen

Der Rat der EU-Innen- und Justizminister hat ein „umfassendes und operatives Maßnahmenpaket“ zum „verstärkten Vorgehen gegen Schleusernetze“ angenommen. Vorhandene „operative“ Instrumente sollen ausgebaut und „Synergien“ gestärkt werden. Im Mittelpunkt steht das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung bei Europol. Die Bundesregierung hatte hingegen kürzlich erklärt, das Zentrum sei ausreichend ausgestattet, eine Erweiterung von Aufgaben oder Tätigkeiten brauche es nicht.

Die Bundesregierung sagte im Sommer gegenüber Italien und Malta zu, bis zu 115 aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen und ihre Asylverfahren durchzuführen. Die Aufnahme wurde bislang jedoch nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht umgesetzt. Mit der Kleinen Anfrage sollen daher nähere Informationen über das Verfahren sowie den aktuellen Stand der Umsetzung eingeholt werden.

Die Regierung in Schweden war die erste, die sich selbst die Bezeichnung „feministisch“ gab. Auf Ebene der UN setzten sie ihre Politik unter den Primaten des Feminismus. Kanada folgte dieser Leitlinie.

Da sowohl die ungarisch-serbische als auch die serbisch-kroatische Grenze massiv durch Zäune und Grenzpolizei aufgerüstet wurden, verlagerte sich die Balkanroute Anfang 2018 auf die Länder Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien. Dort sitzen Schutzsuchende unter katastrophalen Bedingungen fest und sind beim Versuch, nach Kroatien einzureisen, Übergriffen und illegalen Pushbacks ausgesetzt.

Seit 2010 fliegt die Bundeswehr in Afghanistan die Drohne „Heron 1“, seit 2016 werden drei „Heron 1“ auch in Mali genutzt. Sie tragen Überwachungssensoren, ein Synthetic Aperture Radar sowie einen „Ground Moving Target Indicator“ und verfügen über einen Laserzielmarkierer für Angriffe mit Raketen oder Lenkbomben. Die Ausbildung der Bundeswehrangehörigen erfolgt auf einem Stützpunkt der israelischen Luftwaffe. Der Standort liegt in unmittelbarer Nähe zu den von Israel besetzten Gebieten.

Die ukrainischen Behörden verweigern zahlreichen Personen die Einreise in das Land, darunter auch Abgeordneten, Politikern und Journalisten. Aus Sicht der Fragesteller ist das Verfahren juristisch weitgehend intransparent. Mit der Kleinen Anfrage ersuchen wir um Informationen über das Verfahren.

Eines der komplexesten Themen beim Familiennachzug ist der zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Die Kleine Anfrage thematisiert die aktuelle Praxis beim Geschwisternachzug sowie Fragen zur Übertragbarkeit der Rechtsprechung des EuGH zum Anspruch auf Familiennachzug, wenn minderjährige Flüchtlinge während des Asylverfahrens volljährig geworden sind.

Die Bundesregierung entwickelt mit Frankreich, Spanien, Italien und nunmehr der Tschechischen Republik eine bewaffnungsfähige „Eurodrohne“. Beauftragt sind drei Rüstungskonzerne, die von der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation koordiniert werden. Das System soll ab dem Jahr 2025 zur Verfügung stehen. Vor der Realisierungsphase wurde das Projekt jetzt in die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) übernommen. Andere EU-Mitgliedstaaten geraten unter Druck, dem Projekt beizutreten.

Der niederländische Geheimdienst (AIVD) hat in einer online öffentlich zugänglichen Studie „De erfenis van Syrië – Mondiaal jihadisme blijft dreiging voor Europa“ festgestellt, dass die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) die Türkei als strategische Basis nutzt, um sich zu reorganisieren. Nach Ansicht des Geheimdienstes AIVD ergibt sich dadurch eine Bedrohung der Sicherheit in Europa.

Vor dem Hintergrund zunehmender Ablehnungen jesidischer Schutzsuchender stellen sich Fragen zur aktuellen Entscheidungspraxis des BAMF und zu den Kenntnissen der Bundesregierung über die Lage von Jesidinnen und Jesiden in den Staaten des Mittleren Ostens.