Parlamentarische Initiativen

Das Brandschutzkonzept für den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof "Stuttgart 21" beruht bislang auf der Annahme von Zügen, die ihn technisch nicht befahren werden können. Werden hingegen die im Betriebsprogramm für den sogenannten Stresstest angesetzten Züge betrachtet, so müssen im Brandfall ca. 50% mehr Menschen aus dem Bahnhof evakuiert werden, wofür es jedoch keine Kapazitäten gibt. Letztlich fehlt dem geplanten Bahnhof also der regelkonforme Brandschutz oder die nötige Leistungsfähigkeit.

Die Spannungen zwischen Usbekistan und Kirgisistan sind in den vergangenen Jahren angestiegen. Die Bundesrepublik Deutschland unterhält engste militärpolitische Beziehungen zu Usbekistan, dessen Menschenrechtsbilanz katastrophal ist. Kirgisistan wiederum könnte vor den Parlamentswahlen im Herbst durch Destabilisierungsversuche der USA erschüttert werden. 

Spätestens ab 2017 soll die erste von 5 NATO-Drohnen des Typs „Global Hawk“ auf Sizilien einsatzbereit sein. Unklar ist, wo die mobilen Bodenstationen zur Steuerung stationiert werden. Auch ist offen, inwiefern eine Steuerung über Relaisstationen möglich sein soll. Probleme macht laut der Bundesregierung das italienische Zulassungsverfahren. Die Bundeswehr hat indes bereits ein Verfahren zur „anlassbezogenen Nutzung“ des deutschen Luftraums für die „Global Hawk“ entwickelt.

REDD+ist ein umstrittener Mechanismus der UN zur Reduzierung von Emissionen aus Entwaldung und Waldschäden in Entwicklungsländern. Gegen seine Ausrichtung und Umsetzung gibt es vielfältige Bedenken. In dieser Anfrage beschäftigen wir uns im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 mit der ökologischen Integrität des Mechanismus. Eine parallele Kleine Anfrage (18/5433) fragt nach dessen entwicklungspolitischer Sinnhaftigkeit.  

REDD+ ist ein umstrittener Mechanismus der UN zur Reduzierung von Emissionen aus Entwaldung und Waldschäden in Ländern des globalen Südens. Gegen seine Ausrichtung und Umsetzung gibt es vielfältige Bedenken. Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 soll diese Anfrage helfen, den REDD+ Mechanismus auf seine entwicklungspolitische Sinnhaftigkeit hin zu überprüfen. Eine parallele Anfrage (18/5432) hinterfragt den Mechanismus grundsätzlich im Hinblick auf seine ökologischen Integrität. 

Von 1904-08 verübte das Deutsche Reich einen Völkermord an den Herero, Nama, Damara und San in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika (heutig Namibia). Deutschland muß seiner historischen und moralischen Verantwortung gerecht werden und den Völkermord als solchen anerkennen, Namibia und die betroffenen Bevölkerungsgurppen um Entschuldigung bitten und mit ihnen in einen offenen, zielgerichteten und strukturierten Dialog, ohne Ausschluss auch der Wiedergutmachungsfrage eintreten.

Die Bundesregierung hat zwei langwierige Prozesse gestartet um herauszufinden, mit welchen Mitteln sich die Unternehmensverantwortung verbessern lässt. Klar ist jedoch schon seit Jahren: Freiwillige Selbstverpflichtungen sind gescheitert, nur gesetzliche Regelungen können tatsächliche Verbesserungen bringen. Die genannten Prozesse sind deshalb vor allem Augenwischerei im Dienste der Wirtschaftslobby.

In den Verhandlungen über die Verlängerung des "Griechenland II-Pakets" haben Eurogruppe und die Institutionen der Troika - EZB, IWF und EU-Kommission - versucht, die griechische Regierung zur Fortsetzung der gescheiterten Austeritätspolitik zu zwingen. Die Regierung hat daraufhin ein Referendum über das letzte "Angebot" einberufen und die Bevölkerung zur Ablehnung der Austeritätspolitik aufgerufen. DIE LINKE fordert, dass das Referendum ohne weitere Erpressungen durchgeführt werden kann.

Opposition und Regierung des EU-Beitrittskandidaten Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (EJRM) verhandeln derzeit über die Beendigung der schweren Krise und verständigten sich - nicht zuletzt auf äußeren Druck auch der EU - darauf, bereits Anfang kommenden Jahres vorgezogene Parlamentswahlen abzuhalten. Die Annäherung der derzeitigen Regierung an Russland wird seitens der EU und den USA kritisch gesehen. Ihnen käme ein Regimechange entgegen.

Der UN-Antirassismus-Ausschuss (CERD) hat auf seiner Sitzung vom 27. April bis 15. Mai 2015 den Staatenbericht Deutschlands behandelt und überprüft, wie Deutschland seine Verpflichtungen aus der UN-Antirassismus-Konvention (ICERD) umgesetzt hat. Der UN-Ausschuss beklagt, dass die Inhalte der ICERD weder in der Öffent-lichkeit noch bei Gerichten und Behörden bekannt sind. Daher spielt die Konvention in der Rechtspraxis keine Rolle – obwohl sie geltendes Recht in Deutschland ist