Parlamentarische Initiativen

Das GAK-Gesetz lässt sowohl in alter wie in neuer Fassung keinen ausreichenden Spielraum, um die integrierte ländliche Entwicklung umfänglich zu fördern und das ELER-Förderspektrum vollkommen auszuschöpfen. Eine nötige Grundgesetzänderung wurde angekündigt, aber unterlassen. Wir fordern die Erhöhung der Förderung um mind. 200 Mio. Euro Bundesmittel jährlich. Zudem ist Transparenz und demokratische Beteilung der Parlamente in Bund & Ländern notwendig.

Die Novelle der Förderung der erneuerbaren Energien durch die Große Koalition bremst den Ausbau ab und befördert große Akteure wie die Energiekonzerne. Wir fordern: Energiewende vorantreiben statt stoppen. Erneuerbare Energien sollen zügig im Sinne einer demokratischen und dezentralen Energiewende ausgebaut werden, dabei sollten Bürgerenergie und Kommunen als Akteure gestärkt und Großinvestoren nicht bevorteilt werden

Anliegen des Gesetzentwurfs ist es, einer weiteren zu engen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zum § 3 Nr. 7 Satz 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) den Boden zu entziehen. Es erfolgt daher eine Klarstellung im § 3 Nr. 7 Satz 2 KraftStG. Damit wird dem gesetzgeberischen Willen zur weitgehenden Entlastung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe von der Kfz-Steuer wieder Geltung verschafft und eine ungerechtfertigte steuerliche Ungleichbehandlung landwirtschaftlicher Betriebe beseitigt.

Schwefelhexafluorid und Stickstofftrifluorid sind die stärksten bekannten Klimagase. Laut aktueller Daten des Bundesamtes für Statistik sind die Emissionen in den vergangenen Jahren gestiegen. Vor dem Hintergrund des Pariser Klimavertrags und dem in Arbeit befindlichen Klimaschutzplan 2050 will die Kleine Anfrage die Gründe für den Anstieg erfahren sowie konkrete Gegenmaßnahmen und die bisherige staatliche Förderung von Alternativ-Chemikalien abfragen.

Die Linksfraktion fragt nach der Belastung von Erntegut durch leicht verdampfende Pestizide (Pendimehtalin und Prosulfocarb), die sehr weiträumig verweht werden können. Betrieben des Ökolandbaus und des konventionellen Arzneipflanzenanbaus kann so unverschuldet betriebswirtschaftlicher Schaden entstehen. Die genannten Wirkstoffe stehen 2016/17 vor Zulassungsverlängerung durch die EU, was unbedingt zu hinterfragen ist.

Um für Nord- und Ostsee sowohl den Schutz bedrohter Arten und Lebensräume als auch eine schonende und nachhaltige Nutzung mariner Ressourcen zu sichern, sind Nutzungsbeschränkungen notwendig. Die derzeit vorgesehenen Einschränkungen betreffen allerdings vorwiegend die Freizeitfischerei, während andere Nutzungsarten wie Schifffahrt oder Seefischerei von den Restriktionen ausgenommen sind.

Ein Listeriose-Erreger führte seit Ende 2012 in Süddeutschland zu 80 Erkrankungen und acht Todesfällen bei Verbrauchern. Als Quelle wurde Ende Mai 2016 der Schinken- und Wurstproduzent Sieber GmbH in Bayern identifiziert. Der Vorfall wirft erneut die Frage auf, inwieweit die Lebensmittelüberwachung derzeit geeignet ist, die Gesundheit der Bevölkerung und die Einhaltung der Lebensmittelvorschriften sicherzustellen.

In Deutschland herrscht in vielen Regionen Wohnungsnot und Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Die Sozialwohnung war lange Zeit ein Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt für Menschen mit geringem Einkommen. Während in den letzten Jahren ca. 100.000 Sozialwohnungen jährlich ihren Status und damit die Belegungs- und Mietpreisbindung verlieren, kam der Bau von Sozialwohnungen fast zum Erliegen. Dieses Defizit zeigt die Linksfraktion mit der Großen Anfrage auf und fordert einen Neustart für den sozialen Wohnungsbau.

Die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking, dem hydraulischen Aufbrechen von Gestein, ist mit zahlreichen negativen Auswirkungen und Risiken für Mensch und Umwelt verbunden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung läuft auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz hinaus. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem ein Verbot des Einsatzes der Fracking-Technik festgelegt ist.

Wohnungsnot und steigende Mieten dominieren nach wie vor den Wohnungsmarkt in Groß- und Hochschulstädten. Die Bundesregierung feiert sich in Ankündigungspolitik, spürbare Schritte zur Entlastung der Mieterinnen & Mieter gibt es jedoch keine. Ein Jahr nach Inkrafttreten der weitesgehend wirkungslosen "Mietpreisbremse" hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärft. Die Mieten steigen, die Menschen werden aus ihren Wohnungen herausmodernisert. Das wollen wir ändern.