Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung versucht immer wieder die ohnehin wenigen Beschränkungen des ISAF-Mandats zu umgehen. Hierzu zählt auch die quasi dauerhafte Stationierung von Bundeswehrsoldaten in Südafghanistan zur Unterstützung der dortigen NATO-Operationen. Diese Praxis widerspricht den Vorgaben des ISAF-Mandats. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Bundeswehr aus Südafghanistan abzuziehen.

Februar 2008 legte eine Expertenkommission einen Bericht vor, der nachweist, dass die Türkei zahlreiche der Auflagen nicht erfüllt. Die Türkei missachtet durch Zwangsenteignung Menschenrechte, die ökologischen Folgen für Wasserhaushalt und biologische Vielfalt sind unabsehbar. Die deutsche Beteiligung ist sofort zu stoppen.

Ein Abkommen zwischen Bundesregierung und USA sieht vor, im Rahmen der sog. Terrorabwehr auch hochsensible private Daten miteinander auszutauschen, etwa über Gewerkschaftszugehörigkeit, sexuelle Orientierung und politische Überzeugungen. Inwiefern dabei Rechtsverstöße begangen werden, wollen wir hier thematisieren.

KA zielt auf die Klärung der völkerrechtlichen Problematik der Kosovofrage ab. Hierbei geht es um das Verhalten internationaler Akteure, wie der UNO, der EU aber auch Deutschlands. Ferner wird die Grenzproblematik zw. Kosovo und FYROM angefragt.

Anlässlich des EU-Lateinamerika-Gipfels Mitte Mai in Lima fordert DIE LINKE die Bundesregierung und die EU auf, endlich die Festlegungen des letzten Gipfels (Wien 2006) umzusetzen und sich in ihrer Lateinamerikapolitik an den Grundsätzen der Gleichberechtigung, der Demokratie und der internationalen Solidarität auszurichten. Die EU und die BR sollten die positiven Entwicklungen in Lateinamerika konstruktiv aufgreifen und sich von den politischen Strategien der USA emanzipieren.

Es geht um die Durchführung der anstehenden kommunal- und Parlamentswahlen in Serbien und in der abtrünigen Provinz Kosovo. Ziel ist es herauszufinden, welche Rolle der Westen bzw. die westlich dominierten Internationalen Organisationen im Wahlprozess spielen werden.

Im Hinblick auf die besonders arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche aktuelle Rechtsprechung des EuGH werden die Aussetzung des Ratifizierungsverfahrens und eine Nachverhandlung über ein Sozialprotokoll verlangt, um dieser Rechtsprechung »einen Riegel vorzuschieben«.

Eine radikale Energiewende kann die Militarisierung der Energieaußenpolitik und den Klimawandel bremsen. Außen-, Handels- und Wirtschaftspolitik müssen sich an Nachhaltigkeitskriterien orientieren und einer sozialen und friedlichen Entwicklung dienen.Verstaatlichungen in Förderländern fossiler Rohstoffe ermöglichen häufig erst eine politische Gestaltung. Auch in Deutschland und Europa muss der Staat wieder die demokratische Kontrolle über die Energieversorgung gewährleisten.

Die negative Bewertung des Vertrags und die Gründe dafür werden kurz angesprochen und die weitere Perspektive für die Arbeit in der EU formuliert, auch in Richtung auf die notwendige Durchsetzung einer anderen vertraglichen Grundlage. Die Begründung geht recht konket in die Einzelheiten.

Bei der Subsidaritätsklage nach dem geänderten EU-Vertrag sollen nicht nur ein Viertel der Mitglieder des Bundestags, sondern auch jede einzelne Fraktion die Klageerhebung erzwingen können. Bei außervertraglichen Verfahrensänderungen (»Brückenklausel«) soll in Fällen in denen nicht ausschließlich Bundesrecht oder Landesrecht berührt ist, Bundestag und Bundesrat jeweils für sich durch Widerspruch Änderungen verhindern können.