Parlamentarische Initiativen

Die Erzeugerpreise für Milch sind seit Wochen im Keller. Anstatt der benötigten 40-50 Cent erhalten die Bauern unter 30 Cent. Das bestehende Sicherheitsnetz im EU-Milchmarkt reicht nicht aus, um bei Krise den Milchmarkt zu stabilisieren. Im Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein aktives Milchmarkt-Krisenmanagement zu betreiben. Dazu gehört eine Drosselung der Milcherzeugung, flexible Mengenregulierung und ein Unterstützungsprogramm für Grünland-Milchviehhalter.

Das Luftverkehrsabkommen mit den USA nimmt die Logik von TTIP, TISA und CETA vorweg: Politischer Gestaltungsspielraum wird u.a. durch Schiedsgerichte zu Lasten der Bevölkerung und Umwelt auf die Bedienung der Bedürfnisse der Industrie eingeengt. Diese völkerrechtlich kodifizierte Form vorauseilender politischer Selbstzensur muss unbedingt verhindert werden.

Im 25. Jahr der Deutschen Einheit zieht der Jahresbericht der Bundesregierung Bilanz über den erreichten Stand der deutschen Vereinigung. Das selbstgesteckte Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu erlangen, wurde verfehlt. Inzwischen verewigt der Bericht sogar den Rückstand Ost. Wir fordern in dem Antrag einen Aktionsplan zum gesellschaftspolitischen Zusammenwachsen, ein Programm zur Angleichung der Lebensverhältnisse und eine Gesetzesfolgenabschätzung.

Vattenfall klagt vor dem Internationalen Schiedsgericht in Washington auf Basis der Energie-Charta auf Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 4,7 Mrd. Euro für die Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel. Nach Artikel 3 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union könnte dies unzulässig sein. Ein Vattenfall-Mitarbeiter hatte bei einer Atomrechtstagung jüngst auf dieses "Spannngsfeld" hingewiesen. DIE LINKE fragt, was es damit auf sich hat. 

In den belgischen Atommeilern Doel und Tihange sind Tausende von Rissen festgestellt worden. Derzeit läuft eine Überprüfung, zuletzt wurde eine Wiederinbetriebnahme der abgeschalten Reaktoren für November 2015 angekündigt. Über die Kleine Anfrage will DIE LINKE in Erfahrung bringen, was die Bundesregierung über die Prüfungen und Befunde weiß. 

DIE LINKE fragt nach Kenntnissen und Aktivitäten der Bundesregierung bezüglich Gesundheitsrisiken bei der Erdgasförderung in Niedersachen und damit zusammenhängenden Fragen der Prävention sowie der Durchsetzung des Verursacherprinzips bei entstandenen Schäden. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Bereich Fracking.

Die Mietrechtsänderung 2012/2013 war sowohl unter den politischen Parteien als auch unter Fachverbänden und in der breiten Öffentlichkeit äußerst umstritten. Sie wurde offensichtlich auf Betreiben der damaligen Regierungskoalition für deren Wählerklientel durchgesetzt. Die offiziellen Zielsetzungen waren vorgeschoben, alle Oppositionsparteien haben dies kritisiert und gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt. Mit der Kleinen Anfrage soll die Wirkung der Mietrechtsänderungen hinterfragt werden.

Vom 14. bis zum 16. August 2015 fanden im rheinischen Braunkohlerevier um Garzweiler Klima-Proteste im Rahmen der Kampagne „Ende Gelände“ statt. Eine vorübergehende Besetzung des Tagebaus Garzweiler II durch Klimaschützerinnen und –schützer wurde durch ein Großaufgebot der Polizei beendet. Beobachter beklagen einen mit dem Betreiberkonzern RWE abgestimmten Polizeieinsatz. Polizei und Werkschutz gingen gemeinsam gegen Demonstranten vor. Auch Bundespolizei war im Einsatz.

152 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll aus dem kommerziellen Betrieb des Versuchsreaktor AVR lagern derzeit ohne atomrechtliche Genehmigung in Jülich. Nachdem die bestehende Genehmigung im Sommer 2013 auslief, hatte die Atomaufsicht des Landes NRW mit zwei befristeten Duldungsverfügungen reagiert, bis sie schließlich am 2. Juli 2014 die Räumung anordnete. Inzwischen liegt eine Anzeige vor, die einen unerlaubten Umgang mit Kernbrennstoffen in Jülich unterstellt. 

In Hamburg besteht der Verdacht, dass die "grüne Eigenschaft" von aus Altholz produzierter Wärme (weitgehend CO2-neutral über den Lebenszyklus) von Vattenfall im Zusamenhang mit einem Neubaugebiet "Mitte Altona" zweimal vermarktet wird. Wir fragen nach der Umsetzung des Dopplevermarktungsverbotes der EU in Deutschland, der Auffassung der Bundesregierung zu Herkunftsnachweisen sowie nach der Bewertung des komkreten Falls durch die Bundesregierung.