Parlamentarische Initiativen

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kommen in den Genuss einer recht großzügigen Altersversorgung, die mit der Gesetzlichen Rentenversicherung nichts zu tun hat. Um die Gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und die Besserstellung der Abgeordneten abzubauen, sollen Bundestagsabgeordnete künftig ganz normal über die Gesetzliche Rentenversicherung abgesichert sein

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung, den Ausschluss der Stiefkindadoption in nicht-ehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und gleichzeitig den Bundestag aufgefordert bis 31.03.2020 eine Neuregelung zu schaffen. Der hierzu vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung entspricht nicht mal einer Minimallösung und würde zu einer weitergehenden Benachteiligung für queere Eltern führen. Der Entschließungsantrag greift die zentralen Probleme auf und fordert die Bundesregierung auf, entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Alle Menschen die zu Unrecht inhaftiert wurden sollen eine gerecht Entschädigung bekommen und eine Anlaufstelle haben die sich um sie nach der Entlassung kümmert. Nach einer Studie von 2017 fühlen sich Betroffene völlig allein gelassen. Die Entschädigung ist viel zu niedrig und die Durchsetzung des Anspruchs und die Beweislast liegt bei ihnen. Der Antrag fordert hier eine deutliche Kehrtwende.

Junge Menschen, die in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und in Pflegefamilien leben, müssen bei eigenem Erwerbseinkommen z.B. durch einen Schüler*innenjob oder Einkommen aus einer Ausbildung 75 Prozent ihres Einkommens als Kostenbeitrag abführen. Diese Regelung benachteiligt junge Menschen, die ohne eigene Familie aufwachsen müssen. Gleichzeitig ist der Verwaltungsaufwand hoch, die Rechtsauslegung uneinheitlich. Diese Regelung wollen wir ersatzlos streichen

Der Bundesverfassungsschutz hat eine polizeikritische Adbusting-Aktion dem Bereich linksextremer Gewaltdelikte zugerechnet. DIE LINKE hält dies für völlig verfehlt. Anstatt Kritik an polizeilichem Fehlverhalten zu stigmatisieren, sollte vielmehr das Fehlverhalten genauer untersucht werden.

Seit 2017 beschäftigen Politik und Medien verschiedene miteinander verbunde Komplexe, bei denen es um rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr geht. Die Anfrage fragt nach neuen Erkenntnissen und Einschätzungen der Bundesregierung zu den Komplexen und ihren Zusammenhängen.

Rechtsextreme Kreise starten immer wieder Aktionen, Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen Medienschaffende, von Hassmails über Sachbeschädigung bis hin zu Morddrohungen und tätlichen Angriffen. Dass Straf- und Gewalttaten gegen Journalist*innen meist nur schleppend aufgeklärt werden, sendet ein fatales Signal an Opfer und Täter. Wir fragen nach der aktuellen Bilanz von Angriffen und Ermittlungen.

Seit vier Jahren „sondiert“ die EU Möglichkeiten zur Kooperation mit der „Counter Terrorism Group“ des 1969 gegründeten informellen „Berner Club“. Auf dem jüngsten JI-Rat war die Gruppe abermals eingeladen, Treffen erfolgen außerdem mit dem EU-Antiterrorismus-Koordinator, dem Lagenzentrum INTCEN, der EU-Kommission und dem COSI. Europol hat zwei gemeinsame Anti-Terror-Übungen mit der CTG ausgerichtet. Gemäß dem AEUV hat die EU allerdings kein Mandat für die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten.

Der Bundesfinanzhof hat attac die Gemeinnützigkeit entzogen, weil die Organisation zu sehr politisch agiert habe. Das Bundesfinanzministerium plant, diese restriktive Linie in Gesetzesform zu gießen. Zuletzt wurde der VVN-BdA vom Finanzamt Berlin die Gemeinnützigkeit entzogen, weil sie im bayerischen Verfassungsschutz als "extremistisch beeinflusst" geführt wird. DIE LINKE fordert gesetzliche Präzisierungen, um demokratisch aktives Engagement zu schützen. Antifaschismus ist gemeinnützig!

Die am 9. Oktober begonnene türkische Invasion in Nordostsyrien und die folgende Besetzung eines etwa 30 Kilometer breiten Streifens zwischen Girê Spî und Serêkaniyê führte zur Vertreibung von mehr als einhunderttausend Menschen. Die Türkei plant in der Region Schutzsuchende anzusiedeln. Die Anfrage geht den aktuellen Entwicklungen in der Region im Kontext von Besatzung und Vertreibung nach.