Parlamentarische Initiativen

Seit Jahren mangelt es in bestimmten Branchen an Ausbildungsqualität.DIE LINKE foirdert deshalb u.a. eine gesetzliche Umlagefinanzierung, eine Mindestausbildungsvergütung, bessere Bedingungen für Berufsschulen, die Übertragung der Beratungs- und Kontrollfunktion von Ausbildungsqualität an die Berufsbildungsausschüsse sowie ein niedrigschwelliges und barrierefreies Beschwerdemanagement

Die zwar verbotene aber tatsächlich existierende Ungleichbehandlung von Frauen und Männern beim Entgelt stellt ein gravierendes Unrecht dar. Auskunftsansprüche allein ändern hieran nichts und verschieben das Problem auf die Einzelne. Statt warmer Worte zum jährlichen Equal Pay Day brauchen wir ein starkes Gesetz, dass dem geltenden Recht Wirkung verleiht.

An die Stelle von G7 sollen die Vereinten Nationen treten, wenn es darum geht, Zukunftsfragen von globaler Tragweite zu diskutieren. Der Ausschluss Russlands aus G7 wird kritisiert und eine neue Politik des Dialogs eingefordert. Die Freihandelsprojekte der G7-Staaten (insb. TTIP) mit negativen Auswirkungen auf die Länder des Südens sollen gestoppt werden.

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Länder am 12. Dezember 2014 die „Allianz für Aus- und Weiterbildung 2015 – 2018“ beschlossen. Die Allianzpartner haben sich u.a. darauf verständigt, die assistierte Ausbildung einzuführen. Der Deutsche Bundestag beschloss am 26. Februar dafür eine gesetzliche Regelung im § 130 SGB III. Allerdings gibt es noch zahlreiche Unklarheiten zur Umsetzung. Deshalb fragt DIE LINKE nach. 

Im Rahmen der Debatten um die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordert DIE LINKE eine Novellierung der Wissenschaftsfinanzierung hin zu einer stabilen, angemessenen Grundfinanzierung sowie konkrete Maßnahmen, über die das Wissenschaftszeitvertragsgesetz Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft setzen könnte.

Der Bund und die Bundesländer arbeiten sowohl bei der Umsetzung und der Weiterentwicklung der Umsetzung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch als auch bei der  Weiterentwicklung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch selbst zusammen. Dies sollen transparent werden.

Im März hat ein Undercover-Report des Team-Wallraff in den Jobcentern hohe Wellen geschlagen. Hierrin wurde kritisiert, dass Erwerbslose in sinnlose Maßnahmen gedrückt würden, nachhaltige Förderung kaum stattfände und es selbst bei der Leistungsauszahlung oft hake. Zugleich würden die Beschäftigten in den Jobcentern unter einer enormen Arbeitsbelastung leiden, was einer verlässlichen Leistungsgewährung und guten Vermittlung entgegenstände. 

Der Masernausbruch in Berlin hat die Defizite in der Versorgung von Asylsuchenden mit ihnen eigentlich rechtlich zustehenden Schutzimpfungen offengelegt. Dringend müssen den in Deutschland ankommenden Flüchtlingen die empfohlenen Impfungen angeboten werden und der Impfstatus dieser Gruppe verbessert werden. 

Die Koalition hat vereinbart, die Überlassungsdauer bei der Leiharbeit auf 18 Monate zu begrenzen und nach neun Monaten das Prinzip Equal Pay vorzuschreiben. Aber selbst diese völlig unzureichenden Maßnahmen gehen den Arbeitgebern zu weit. Sie fordern nun, darauf zu verzichten. Dabei ist der Handlungsbedarf groß. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, welches die zehn Branchen sind, in denen die meisten Leiharbeiter eingesetzt werden und wie ihre Entlohnungsbedingungen sind.

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft kritisiert (http://bit.ly/1CTGXMD), dass bei der aktuellen Verteilungsberechnung der zusätzlichen 1.600 Planstellen zur Kontrolle des Mindestlohns wesentliche Qualitätsgesichtspunkte außer Acht blieben. Eine transparente und arbeitswissenschaftliche Darstellung zur Auswahl und Festlegung der Gewichtung der vorgenannten Indikatoren liegt bislang nicht vor.