Parlamentarische Initiativen

Mehrere Landeskriminalämter sind mit "Predictive Policing" zur Nutzung gegen Wohnungseinbrüche befasst. Das Bundeskriminalamt hat sich hierzu mit den zuständigen Landeskriminalämtern sowie Herstellern ausgetauscht und weitere Recherchen vorgenommen. Die bislang in Deutschland getestete Vorhersagesoftware könnte nach ihrer Einführung auf weitere Deliktfelder ausgedehnt werden. Dies würde den polizeilichen Datenhunger steigern.

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und ihrer Forderung nach einer inklusiven Gesellschaft erfolgt zu zögerlich. Viele drängende Fragen hat die Bundesregierung bisher nicht beantwortet: Wie beispielsweise die Überarbeitung des ungenügenden Aktionsplanes erfolgen soll, wie die politische und gesellschaftliche Teilhabe garantiert oder ein inklusives Arbeitsleben und Bildungssystem gestaltet werden soll. Daher fragt DIE LINKE Inklusionsstand und -vorhaben in allen Politikfeldern ab. 

Die Schlussfolgerung Nr.1 des NSU-Untersuchungsausschusses sieht vor zu gewährleisten, dass bei Gewaltaten gegen Migrant/innen immer auch in Richtung eines rassistischen Motivs ermittelt werden muss. Bis heute ist diese zentrale Schlussfolgerung aus dem NSU-Zusammenhang nicht umgesetzt. DIE LINKE fragt nach den Gründen hierfür.

Die Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative, um deutschen Staatsbürgern, die sich der Terrorgruppe "Islamischer Staat" anschließen wollen, den Personalausweis zu entziehen. DIE LINKE unterstützt die Bekämpfung dieser Terrorgruppe, besteht aber darauf, dass dabei nicht wesentliche Grundrechte auf bloßen Verdacht hin außer Kraft gesetzt, sondern Alternativen geprüft werden.

In einer Ausstellung der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" werden grob überhöhte Angaben über die Opfer der Aussiedlungen nach dem Zweiten Weltkrieg angegeben. Die Deutschen werden als Opfer dargestellt, ihre Vorgeschichte als Täter ausgeblendet. DIE LINKE weist solche revisionistischen Darstellungen zurück. Mit deutschen Steuergeldern darf keine Geschichtsklitterung finanziert werden. 

Im Jahre 2007 wurde ein Regierungsbeamter im Bundesverkehrsministerium beurlaubt und dem Eisenbahnbundesamt zugeordnet, nachdem seine Verstrickungen in die rechte Szene bekannt wurden. Dort wird er als Vertreter des Bundes bei Verhandlungen eingesetzt. Es ergibt sich die Frage, welche Tätigkeiten der Bundesbeamte außerdem ausübt und ob bzw. inwieweit die Bundesregierung weiterhin seine publizistischen und politische Aktivitäten verfolgt und wie diese eingeordnet werden.   

Für Reisende einiger Nationalitäten ist für Flüge zwischen Nicht-Schengen-Staaten mit Umstieg auf einem EU-Flughafen die Pflicht vorgesehen, für diesen Umstieg ein Transitvisum zu erwerben. Die Pflicht wird in der EU unterschiedlich gehandhabt. Es stellt sich die Frage, ob und inwieweit dieser Umstand einen Wettbewerbsnachteil für deutsche Fluglinien darstellt, da die Entscheidung für eine bestimmte Flugverbindung auch davon beeinflusst werden könnte, ob ein Transitvisum benötigt wird.

Die Geschichte des Kalten Krieges und die der deutsch-deutschen Beziehungen zwischen 1949 und dem 3.10.1990 ist auch eine Geschichte der gegenseitigen geheimdienstlichen Beobachtung und Überwachungen. Während das Agieren des MfS weitgehend aufgeklärt ist, ist die Frage, mit welchen Mitteln, in welchem Umfang und mit welcher Begründung die Geheimdienste der Bundesrepublik Menschen und Einrichtungen in der DDR beobachtet und überwacht haben, bislang annähernd unbeantwortet geblieben.

Mittlerweile wurde das dritte Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge in Deutschland aufgelegt. Doch das Aufnahmeverfahren verläuft schleppend, zugleich stehen viel zu wenig Plätze bereit. Denn weiterhin suchen zehntausende Familien händeringend nach Möglichkeiten, ihre nächsten Verwandten zu sich zu holen. Sie müssen miterleben, wie ihre Brüdern, Schwestern, Eltern oder Kinder in den Flüchtlingslagern in der Region zugrunde gehen - oder den lebensgefährlichen Weg über das Meer wählen.

Vattenfall verklagt die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs und dem erzwungenen Abschalten der AKW Krümmel und Brunsbüttel. Der Energiekonzern sieht seine Rechte aus einem Investitionsschutzabkommen, dem Energiecharta-Vertrag, verletzt. Die Klageforderung Vattenfalls beläuft sich laut Bundesregierung auf 4,675 Milliarden Euro. Mehr Informationen gibt die Bundesregierung zur Klage nicht preis. DIE LINKE fragt daher nach, welche Kosten aus welchen Gründen auf den Steuerzahler zukommen können.