Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE lehnt den im Koalitionsvertrag fixierten Einstieg in die private Nutzerfinanzierung (PKW-Maut) des Fernstraßenbaus ab. Da unabhängig von der konkreten Ausgestaltungsform (fahrleistungsabhängige Maut oder Vignette) eine private Nutzerfinanzierung nicht gleichzeitig ökologischen und sozialen Zielsetzungen gerecht werden kann. Beispielsweise würde eine fahrleistungsabhängige Maut zu einer unverhältnismäßigen Belastung für Geringverdiener. Daher müssen alle Pläne zur privaten Nutzerfinanzierung der Bundesstraßen begraben werden.

Jugendoffiziere der Bundeswehr sowie sogenannte Karriereberater machen an Schulen massiv Reklame für die Bundeswehr. Sie rechtfertigen deren Kriegseinsätze und wollen die Jugendlichen für den "Arbeitgeber" Bundeswehr interessieren. DIE LINKE lehnt es ab, dass Schulen zu Propaganda- und Rekrutierungszwecken genutzt werden.

Immer wieder kommen Menschen bei ihrem Versuch, in die EU und nach Deutschland zu gelangen, ums Leben. Diese Toten sind der Preis für die Abschottung Europas. Wir fragen die Bundesregierung, in wie weit sie
dieser Folgen der von ihr mit vorangetriebenen Abschottungspolitik überhaupt gewahr ist.

Fälle belegen, soweit deutsche Staatsanagehörige betroffen sind, die Kritik, wonach Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts zu Härtefallprüfungen beim Ehegattennachzug zu Deutschen in der Praxis nicht
wirksam umgesetzt werden. Die Praxis mangelnder Härtefallprüfungen ist wegen des laufenden Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die die Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung.

DIE LINKE setzt sich entschieden gegen die weitere Militarisierung der Golfregion durch deutsche Waffenexporte ein. Diese Exporte gefährden die Stabilität der Region bzw. befördern die weitere Destabilisierung. 

2010 wurde der Ständige Ausschuss für operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) eingesetzt. Er koordiniert Polizei- und Zollbehörden, den Schutz der Außengrenzen und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Auch der EU-Geheimdienst IntCen wird eingebunden. Nun soll der COSI weitere Kompetenzen zu „Terrorismus“ erhalten und die Kooperation mit Geheimdiensten der Mitgliedstaaten intensiviert. Der COSI könnte dann Empfehlungen für Gesetzgebungsverfahren aussprechen.

Laut einem libanesischen Pressebericht fand gegen den früheren stellvertretenden Leiter der UN- Ermittlungs-kommission im Mordfall des früheren libanesischen Präsidenten Rafik Hariri, den Leitenden Kriminalhaupt-kommisar des Bundeskriminalamtes Gerhard Lehmann eine interne Ermittlung statt. Der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, hatte Lehmann 2011 beschuldigt, Dokumente für Geld verkauft zu
haben. Das Bundesinnenministerium habe Lehmann von den Vorwürfen entlastet.

Laut einem Bericht des "Spiegel" verdächtig das Bundesamt für Verfassungsschutz BfV den türkischen Geheimdienst MIT aufgrund von Ton- und Textdokumenten, hinter der Ermordung von drei kurdischen Politikerinnen im Januar 2013 in Paris zu stecken. Das BfV soll seine Kooperation mit dem MIT deswegen bereits zurück gefahren haben. Doch auch in der Vergangenheit gab es bereits mehrfach den Verdacht, dass der MIT in Europa Jagd auf Kader der PKK macht.ollten in die Pflicht genommen werden. Die neue Bundesregierung soll ihre Position zum Thema offenlegen.

Zahlreiche Bundesbehörden sind weiterhin mit der Einführung von Drohnen befasst. Die Bundespolizei interessiert sich für Tests mit Helikopterdrohnen. Das BKA prüft die „technischen Möglichkeiten zur Abwehr von UAV“. Auf Ebene der EU ist vor allem das des DLR an entsprechenden Vorhaben beteiligt. Gleichzeitig werden auch die Überwachungs- und Spionagefähigkeiten aufgerüstet.

Trotz aller Bemühungen um eine Abschottung der EU-Außengrenzen gelangen Migranten und Asylsuchende unerlaubt in die EU. Sie reisen dann innerhalb der EU dorthin, wo sie einen Asylantrag stellen wollen oder wo bereits Freunde und Verwandte leben. Um diese innereuropäische Migration besser kontrollieren und bekämp-fen zu können, gibt es die Europäischen Polizeioperationen, in deren Rahmen alle durchgeführten Maßnahmen zur Kontrolle von Migranten zentral ausgewertet werden.