Parlamentarische Initiativen

Beim Europäischen Rat am 17. und 18. März 2016 haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten ein Abkommen mit der Türkei geschlossen, das die Türkei zum "Türsteher" der EU machen soll: Im Gegenzug zu Geld und Visaerleichterungen soll die Türkei die Fluchtrouten über das östliche Mittelmeer schließen. Das Abkommen ist rechtlich äußerst fragwürdig und politisch skandalös. Die Kleine Anfrage behandelt konkrete Inhalte des Abkommens, die Umsetzung und die Situation in der Türkei.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Kleine Anfrage jedes Quartel gestellt.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Bundesregierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Inmitten der aktuellen Spannungen mit Russland erklärte der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu, die Türkei werde alles tun, um das besetzte Berg-Karabach zu befreien, da die Türkei und Aserbaidschan "eine Familie" seien. Offensichtlich ging es Davutoglu darum, von der aserbaidschanischen Regierung Unterstützung gegen Russland zu erhalten.

Wiederholt hat der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Verknüpfung europäischer "Datentöpfe" gefordert. Die Europäische Union hat im Rahmen ihrer "Strategie zum Informationsmanagement" entsprechende Pilotprojekte zur technischen Umsetzung gestartet. Zuständig ist die Ratsarbeitsgruppe "Informationsaustausch und Datenschutz" (DAPIX). Im Europol-Arbeitsprogramm für 2016 sind weitere, entsprechende Maßnahmen sowie mehr "Datenabgleichsfähigkeiten" angekündigt.

Wie das Visa-Informationssystem und die Fingerabdruckdatenbank EURODAC erhält das Schengener Informationssystem ein automatisiertes Fingerabdruck-Identifizierungssystem. Das Bundesinnenministerium will diese in einem EU-weiten "Kernsystem" speichern. Die biometrische Superdatenbank würde durch das EU-Strafregisterinformationssystem und das EU-Einreiseregister erweitert. Möglich wäre nicht nur die Nutzung zur Identifikation, sondern auch die Suche mithilfe von Fingerabdruckspuren.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem sicherheitspolitischen Engagement der Bundesrepublik Deutschland in Mexiko, vor allem einem umstrittenen Polizeiabkommen und der Bilanz der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto

Nach den jüngsten Anschlägen in Brüssel soll der Austausch von Informationen zu "ausländischen Kämpfern" unter den europäischen Polizeibehörden und Geheimdiensten ausgebaut werden. Allerdings werden schon jetzt Zehntausende Personen als Verdächtige oder Kontaktpersonen bzw. "Gefährder" gespeichert. Nicht berichtet ist, nach welcher Maßgabe die Gespeicherten als "ausländische Kämpfer" definiert werden. Auch die Unterschiede der verschiedenen Datensammlungen sind unklar. 

Nach den Anschlägen in Paris wurde in Frankreich der Ausnahmezustand verhängt und bereits zweimal verlängert. Der Menschenrechtskommissar des Europarates und Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Missbrauch der Ausnahmebefugnisse. Die Vereinbarkeit der ergriffenen Maßnahmen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention ist zweifelhaft. Die Bundesregierung sollte Position dazu beziehen, wie sie die Einschränkungen von Menschenrechten im französischen Ausnahmezustand bewertet.

Deutschland leistet Ausstattungshilfe für Streitkräfte in afrikanischen Staaten, um diese zur Teilnahme an Friedenseinsätzen zu befähigen. Die Kleine Anfrage hinterfragt die Einhaltung der Kriterien, insbesondere im Hinblick auf den Menschenrechtsschutz und die Rekrutierungspraxis der betreffenden Streitkräfte in den Empfängerländern. Darüber hinaus werden auch die sozialversicherungsrechtlichen Fragen von mitgereisten Familienangehörigen der entsendeten Beratergruppen der Bundeswehr problematisiert.