Parlamentarische Initiativen

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

In das Grundgesetz soll das Leistungsrecht auf Wohnen eingefügt werden. Es soll ein subjektiver Anspruch auf Wohnraum für Bürger*innen entstehen. Dieser Anspruch soll auch die Verhinderung von Verdrängungsmechanismus aus bestehendem Wohnraum umfassen. Die Mietfrage ist zu einem der bedeutendsten sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Hier müssen wir uns als LINKE auch platzieren und als die Mieterpartei wahrgenommen werden.

Die menschenrechtliche Lage in Libyen bleibt besorgniserregend. Der UNHCR hält Libyen für keinen sicheren Hafen für die Zurückschiebung von Schutzsuchenden. Human Rights Watch berichtet über die unmenschlichen Zustände in den Gefangenenlagern und über die Probleme des UNHCR, seine Aufgaben effizient wahrzunehmen. Offenbar fehlt es an geeigneter Unterstützung, damit der UNHCR für die Gefangene Verbesserungen bewirken kann. Der UNHCR wird direkt und indirekt von der Bundesregierung finanziert.

Der selbsternannte Kalif des Islamischen Staates Bagdadi und weitere hochrangige IS-Mitglieder wurden in syrischen Orten, die unter direkter oder indirekter Kontrolle der Türkei stehen, getötet oder festgenommen. Gleichzeitig häufen sich Hinweise, dass der IS die Türkei zu seiner neuen Operationsbasis erwählt hat. Durch den türkischen Angriff auf Nordsyrien konnten IS-Gefangene entkommen. Von der Türkei unterstützte Milizen teilen zudem die Ideologie des IS und unterhalten Kontakte zu diesem.

Um möglicherweise rechtswidriges Handeln von Polizeibeamten bei Demonstrationen belegen zu können, werden solche Vorfälle häufig von Versammlungsteilnehmer*innen gefilmt. Dabei kommt es in Einzelfällen dazu, dass Polizeibeamte wiederum die Aufnahmegeräte - häufig smartphones - beschlagnahmen und Strafanzeige erstatten. Wir wollen erfahren, wie oft dies z.B. bei der Bundespolizei vorkommt und wie die Bundesregierung zu Urteilen steht, die diese Praxis als rechtswidrig erkannt haben.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.