Parlamentarische Initiativen

Die Bundesrepublik Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern. Der Endverbleib der aus deutscher Produktion stammenden Rüstungsgüter im Käuferland ist allerdings nur sehr unzureichend sichergestellt, es gibt kein Überprüfungssystem. Die Bundesregierung muss Stellung dazu nehmen, warum sie auf eine Endverbleibskontrolle verzichtet, obwohl in der Vergangenheit wiederholt deutsche Waffen in Ländern aufgetaucht sind, die nicht beliefert worden sind.

DIE LINKE weist mit der Kleinen Anfrage auf die anhaltend schlechte Menschenrechtslage in Kasachstan und die weit verbreiteten Folterpraktiken in den staatlichen Gefängnissen hin. Da Deutschland die Kandidatur Kasachstans für den OSZE-Vorsitz maßgeblich befördert hat, wird die Bundesregierung auch danach gefragt, welche politischen Konsequenzen sie aus der Situation zieht.

Die Freilassung von Gilad Shalit ist allein schon aus humanitären Gründen geboten und soll vom Bundestag gegenüber der Hamas eingefordert werden. Darüber hinaus könnte die Freilassung vertrauensbildende und den Verlauf der Friedensgespräche positiv beeinflussende Wirkungen haben und ggf. die Bereitschaft Israels zur Freilassung gefangener Palästinenser fördern.

Die Ernährung in den Ländern des Südens wird zunehmend auch von großflächiger Landnahme durch Investoren aus Industrie- und Schwellenländern bedroht. Die damit einhergehende Enteignung der lokalen Bevölkerung, die Landkonzentration und der Monokulturanbau stehen einer nachhaltigen Entwicklung entgegen. DIE LINKE fordert deshalb Maßnahmen, um die Landnahme zu beschränken bzw. an menschenrechtliche Prüfung und die informierte Zustimmung der betroffenen Bevölkerung zu binden.

Die Bundesregierung muss den Weltagrarbericht (WAB) unterschreiben, den Prozess unterstützen und teilweise finanzieren. Es gilt, den Weltagrarbericht als Grundlage für Agrar- und Entwicklungspolitik zu nehmen.

Der Antrag fordert Israel auf, die palästinensischen politischen Gefangenen freizulassen, was aus humanitären wie rechtlichen Gründen geboten ist. Außerdem kann mit einem solchen Schritt der Friedensprozess positiv beeinflusst werden. Außerdem wird das System der Sonder- und Militärgerichtsbarkeit kritisiert, weil es dem Völkerrecht widerspricht und Palästinenser diskriminiert. Die Aufhebung dieser (Un-)Rechtspraxis könnte ebenfalls einen wichtigen Schritt zu einer Friedenslösung darstellen.

Der Europäischer Rat am 27./28.10. 2010 wird sich mit dem Abschlussbericht der Van Rompuys Arbeitsgruppe befassen und Leitlinien für die rasche Umsetzung der Schlussfolgerungen festlegen. Mit der vorgesehenen Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der Überwachung der nationalen Haushalte ist ein weiterer europaweiter Sozialabbau vorprogrammiert.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde 1999 das strategische Konzept der NATO beschlossen. Es hatte weitreichende Konsequenzen für die deutsche Sicherheitspolitik und das Aufgabenspektrum der Bundeswehr. Mit dem Antrag fordern wir eine Beteiligung des Bundestages und damit der Öffentlichkeit an der Entscheidung über das neue strategische Konzept, das im November 2010 vom NATO-Rat beschlossen werden soll.

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert das neue Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung, das das Interesse der deutschen Wirtschaft an weiterer Marktöffnung und Zugang zu Rohstoffen in den Mittelpunkt der Beziehungen rückt und den sozialen und demokratischen Aufbruch in Lateinamerika ignoriert bzw. verunglimpft, und fordert einen neuen Ansatz, der die in Lateinamerika erzielten sozialen Fortschritte und die regionale Integration unterstützt und Lehren für die eigene Politik daraus zieht.

Der Urteilsspruch des lokalen Gerichtes Midayt vom Mai 2009 zugunsten des Landbesitzes des Klosters Mor Gabriel wurde im August 2010 vom Obersten Gericht in Ankara aufgehoben. Ist die Bundesregierung darüber informiert? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Forderungen des im Mai 2009 verabschiedeten Antrages "Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen" (Drucksache 16/12866) umzusetzen? Sind weitere Vorhaben geplant?