Parlamentarische Initiativen

Wie haben sich die Steuereinnahmen im Jahr 2021 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt? Wie verteilen sich die Steuereinnahmen auf die unterschiedlichen Steuerarten? Welche Steuern sind besonders gefallen und gesunken?

"Blockchain" ist eine vor allem von Kryptowährungen bekannte Technologie, die trotz Kritik an ihrem Energieverbrauch und ihrer Geeignetheit für alle möglichen Anwendungen beworben wird. Auch die Bundesregierung will sie ausweislich ihrer Blockchain-Strategie und des Koalitionsvertrags verstärkt nutzen. Wir verschaffen uns mit dieser Anfrage einen Überblick über bestehende und geplante Anwendungen und Förderungen seitens der Bundesregierung.

Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren bei den Polizei und Zollbehörden des Bundes im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten auch betreffend die Verbreitung menschenfeindlicher Einstellungen in Chatgruppen präzisiert werden.

Bedingt durch den enormen Energiepreisanstieg soll Wohngeldempfängern ein einmaliger Heizkostenzuschuss für die Saison 2021/2022 gewährt werden. Dies genügt jedoch bei weitem nicht, um die Verbraucher langfristig zu entlasten. Neben einer jährlichen Dynamisierung des Wohngeldes benötigt es ein Warmmietensystem sowie weitere sozialpol. Maßnahmen, auch über den Rahmen des Wohngeldes hinaus.

Die Ampel legt ein Gesetz vor, wonach nahezu sämtliche Eindämmungsmaßnahmen gegen die Pandemie nicht mehr ergriffen werden können. Damit gibt es in fast allen Lebensbereichen keine Masken- oder Testpflichten mehr. Mehr noch: Verschlimmert sich die Situation, stehen den Ländern kaum mehr Möglichkeiten zur Verfügung, einzugreifen. Wie bei der GroKo gibt es eine Corona-Politik, der es schwerfällt, von 12:00 bis Mittag zu denken. DIE LINKE legt ein Paket vor, wie verlässliche Pandemiepolitik geht.

Nordrhein-Westfalen ist nach den Angaben der amtlichen Sozialberichterstattung das Flächenland mit der höchsten Mindestsicherungsquote und mit der höchsten Bezugsquote für die „Grundsicherung im Alter“. Auch im Zeitverlauf ist Nordrhein-Westfalen das Flächenland mit dem höchsten Anstieg der Armutsrisikoquote von Menschen im Alter ab 65 Jahren seit dem Jahr 2005 (Statistisches Bundesamt Pressemitteilung Nr. N 062 vom 30. September 2020).

Strafverfolgungsbehörden u.a. in Frankreich haben in der vergangenen Zeit erfolgreich die IT-Infrastruktur von Anbietern verschlüsselter Kommunikation gehackt und dadurch viele Daten über strafrechtlich relevantes Verhalten "erbeutet". Diese Daten werden von Europol verarbeitet und die Ergebnisse u.a. an das BKA weitergeleitet. Das hat in Deutschland zu mehreren Anklagen geführt, obwohl die Daten nach deutschem Recht so nicht hätten erhoben werden dürfen und ein Verwertungsverbot im Raum steht.

Die Teststrategie der Bundesregierung ist gescheitert. Sie bietet nur wenige PCR-Tests, die nun auch noch priorisiert werden müssen. Viele andere Länder haben das besser gemacht. Besonders in Österreich und hier insbesondere in Wien gibt es anlasslose und kostenlose PCR-Tests für Alle. Dies fordern wir von der Bundesregierung auf in Deutschland.

Unser Wasser gehört zum Kern der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Bewirtschaftung musss grundsätzlich durch die öffentliche Hand erfolgen. DIE LINKE fordert daher die vollständige Vergesellschaftung der Bewirtschaftung unseres Wassers. Gleichzeitig muss die Infrastruktur der Wasserversorgung an die sich durch die Klimaerhitzung verändernden Bedingungen angepasst werden, um mögliche Versorgungskrisen zu verhindern..

Disability Studies gibt es in Deutschland als eine interdisziplinäre Wissenschaft, die sich der menschenrechtlichen und sozialpolitischen Erforschung des Phänomens Behinderung widmet, seit ca. 20 Jahren, fristet aber immer noch ein Schattendasein. Mit der Kleinen Anfrage wird auch mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention um Auskunft über den Stellenwert von Disability Studies in Deutschland sowie deren Förderung durch den Bund gebeten.