Parlamentarische Initiativen

Auf Empfehlung u.a. der Bundesregierung wurde im Rahmen der "Schweinegrippe" mit dem Impfstoff Pandemrix® geimpft, der einen Wirkverstärker enthielt und wenig erprobt war. Schon damals gab es viele warnende Stimmen in der Fachwelt. Insbesondere in skandinavischen Ländern, aber auch in Deutschland traten im Zusammenhang mit der Impfung schwere Erkrankungen wie Narkolepsie auf. Während in Finnland Entschädigungszahlungen erfolgten, warten die allermeisten Betroffenen hierzulande noch vergebens.

Der DEHOGA Bundesverband begrüßt die vom BMAS angekündigten Korrekturen beim Mindestlohngesetz und preist die eigenen Argumente als überzeugend zur "Entbürokratisierung" bei der Arbeitszeitdokumentation. Gleichzeitig beklagen Gewerkschaften und Beschäftigte aus diesem Bereich hingegen ungerechte Bezahlung und unbezahlte Überstunden. Hier gilt es zu klären, ob es sich hier um Einzelfälle oder um die Normalität und damit eine Strategie handelt. 

Die Bundeswehr hat ihre Personalwerbung an Arbeitsämtern intensiviert. Sie setzt auf die Rekrutierung arbeitsloser, sozial schwacher "Unterschichten" - und deren Job ist es dann, für die Kapitalisten die Kastanien aus dem Feuer zu holen. DIE LINKE sieht dies als Bestätigung des Klassencharakters der Bundeswehr.

Nach uns vorliegenden Dokumenten plant die Bundesregierung ein Abwerbeprogramm für Pflegekäfte aus Moldawien. Abwerbung von Arbeitskräften ist grundsätzlich kritisch zu sehen, weil die Gefahr besteht, dass diese Fachkräfte dem Ursprungsland fehlen. Dies gilt umso mehr für Fachkräfte aus dem Gesundheitssystem. Deshalb erfragt DIE LINKE Details zu diesem Programm, von dem der Öffentlichkeit bislang noch nichts bekannt ist.

Der gesetzliche Mindestlohn wurde in Deutschland zum 1. Januar 2015 eingeführt. Mittlerweile ist er mehr als ein halbes Jahr in Kraft und es stellt sich die Frage, wie sich der Mindestlohn beispielsweise auf die Zahlung von Aufstockerleistungen, die Arbeitslosigkeit, das Arbeitsvolumen, die Löhne oder die Zahl der sozialversicherungspflichtig bzw. geringfügig Beschäftigten auswirkt.

Die Alleinerziehung von Kindern hat in den vergangenen Jahrzehnten zusehends an Bedeutung gewonnen und ist für viele Kinder und ihre sorgenden Eltern zu einer selbstverständlichen Realität geworden. Inzwischen ist jede fünfte Familie eine Einelternfamilie mit einem Kind unter 18 Jahren. Dennoch haben sie immer noch mit vielen Problemen zu kämpfen und vor allem sind sie öfters als andere von Armut betroffen. 

Im Zeitraum von 1993 bis 2013 hat sich die Zahl der befristet Beschäftigten in Deutschland von 876.000 auf 2.734.000 verdreifacht. Nahezu die Hälfte aller Neueinstellungen erfolgt mittlerweile nur noch befristet. Einen deutlichen Anstieg verzeichnen vor allen Dingen die sogenannten sachgrundlosen Befristungen. Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE nach aktuellen Daten zum Thema befristete Beschäftigung.

Das Deutsche Cochrane Zentrum (DCZ) ist Teil eines weltweiten Netzwerkes von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, das sich wissenschaftliche Qualität, Unabhängigkeit und Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat. Es ist von herausragender Bedeutung bei der Weiterentwicklung der Medizin und im Kampf gegen die Deutungshoheit der Wirtschaft im lukrativen Gesundheitsmarkt. Die Finanzierung des DCZ ist prekär und für 2016 ungesichert. Der Haushaltsentwurf bietet keine Anhaltspunkte, daher die parlam. Nachfrage.

Glaubwürdigen Berichten zufolge steht die Unabhängigkeit der Unabhängigen Patientenberatung auf dem Spiel: Noch im Juli könnte eine Vergabe der ab 2016 9 Mio. Euro/Jahr Fördermittel an eine Callcenter-Firma (oder deren Tochterfirma) erfolgen, die in großem Maße für Krankenkassen und Pharmakonzerne tätig ist. Die Kleine Anfrage soll dazu beitragen, den Druck auf das Entscheidungsgremium (GKV-Spitzenverband; Patientenbeauftragten der Bundesregierung) zu erhöhen, diese Firma nicht zu beauftragen.

Korruption versursacht im Gesundheitswesen Milliardenschäden. Der BGH hat klargestellt, dass die bestehenden Strafrechtsnormen nicht anwendbar sind. Es sind sich alle Fraktionen einig, dass ein neuer Tatbestand notwendig ist. Wir fordern eine Anlehnung an die Regelungen für Amtspersonen, bei denen Annahme und Gewährung von Vorteilen verboten ist. Zusätzlich ist u.a. sicherzustellen, dass die verantwortlichen Unternehmen als ganzes haften und ein effektiver Whistleblower-Schutz besteht.