Parlamentarische Initiativen

Mit der Anfrage wollen wir den Stand und die Entwicklung der zivil-militärischen Zusammenarbeit am Beispiel von Thüringen erfragen und insbesondere die Frage der Beziehung zwischen Bundeswehr und Landesregierung klären.

Neben dem Truppenübungsplatz in Ohrdruf gibt es in Thüringen eine große Vielzahl von weiteren Bundeswehrstandorten, über die die Öffentlichkeit aber vielfach nicht ausreichend informiert wird. Zudem fehlt es an Transparenz, wann militärische Zeremonien vor Ort stattfinden und wann welche Werbe- und Rekrutierungsveranstaltungen von der Bundeswehr durchgeführt werden. Über diese Punkte sollen in der Kleinen Anfrage Informationen erfragt werden

DIE LINKE fragt nach den Ergebnissen des EU-Lateinamerika-Gipfels und der Lateinamerikareise der Bundeskanzlerin und spricht dabei auch solche Fragen an, die in der Öffentlichkeit kritisch kommentíert wurden, wie die vorbehaltlose Unterstützung der Kanzlerin für die kolumbianische Regierung oder die Versuche der EU, mit politischem Druck Freihandelsabkommen mit lateinamerikanischen Staatengruppen zu erreichen.

Mit der Anfrage wollen wir wie für das Land NRW auch für Thüringen Informationen über militärische Forschung in Erfahrung bringen.

Verträge mit militaristischer, neoliberaler und unzureichend demokratischer Ausrichtung werden überall abgelehnt, wo die Bevölkerung selbst gefragt wird. DIE LINKE will eine Verfassung für eine friedliche, demokratische, soziale und ökologische Verfassung zur Neubegründung der EU.

Krise im Gaza-Streifen, Fragen nach dem Verhandlungsstand Annapolis-Konferenz und nach Rolle der zukünfigen Rolle EU und Bundesregierung

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir jetzt quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Die Bundesregierung plante im Juni 2008 die Abhaltung einer Nahostkonferenz in Berlin. DIE LINKE forderte, dass Europa und Deutschland einen eigenen Beitrag für eine Sicherheitsarchitektur des Nahenostens leisten und stärker im Verhandlungsprozeß für eine friedliche Regelung des Nahostkonfliktes aktiv werden.

DIE LINKE setzt sich für die Ergänzung des Vertrags von Lissabon um eine Fortschrittsklausel ein. Gleichzeitig müssen politische Initiativen entwickelt werden, damit in Zukunft öffentliche Ausschreibungen weiterhin an soziale Mindestbedingungen geknüpft werden können. DIE LINKE tritt für eine Erleichterung der Möglichkeit ein, Tarifverträge allgemeinverbindlich zu erklären.

Chinas Menschenrechtsbilanz steht 2008 wegen der Olympiade besonders im Fokus. Die Kritik, z.B. an dem Umgang mit den Tibetern, vergisst dabei oft inhumane Arbeits- und Lebensbedingungen in Branchen der chinesischen Wirtschaft. Deutsche Importunternehmen müssen in die Pflicht genommen werden können, auf die Einhaltung von grundlegenden Arbeitsnormen bei ihren Zulieferern Einfluß zu nehmen. Die Lieferketten müssen kontrolliert und schwere Verstöße sanktioniert werden können.