Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Aktivitäten zur Gründung einer Gesellschaft für Autobahnen sofort einzustellen und sich statt dessen mit den Ländern auf eine Reform der Auftragsverwaltung Straße zu verständigen. Die Regierung will mit der Bundesgesellschaft und ÖPP-Projekten Anlagemöglichkeiten für privates Kapital in Niedrigzinszeiten schaffen. Garantierte Mindestrenditen für Kapitalanleger machen Verkehrsinvestitionen aber teuerer, Einsparungen durch ÖPP konnten nie belegt werden.

Die Büros von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der im Bundestag vertretenen Parteien werden immer wieder Ziel von Angriffen, die häufig aus der Naziszene kommen. Einschüchterung und Rückzug der demokratischen Parteien sind das Ziel. DIE LINKE fragt regelmäßig nach der aktuellen Entwicklung dieser Angriffe.

Der neu geschaffene Grüne Klimafond (Green Climate Fonds, GCF) gilt als wichtigste multilaterale Institution künftiger internationaler Klimafinanzierung. Ab 2020 sollen jährlich 100 Milliarden Dollar öffentliche und private Gelder in die Entwicklungsländer fließen. Die jüngste Akkreditierung der Deutschen Bank AG durch das GCF-Direktorium als ersten privatwirtschaftlichen Partner hat bei zivilgesellschaftlichen Akteuren für Kritik gesorgt. 

Der Bayern-Ei-Skandal, bei dem durch salmonellenverseuchte Eier über 500 Menschen erkrankten und drei starben, weitet sich aus. Insbesondere die Rolle des Bundes wirft dahingehend Fragen auf, inwieweit die Lebensmittelüberwachung derzeit geeignet ist, die Gesundheit der Bevölkerung und die Einhaltung der Lebensmittelvorschriften sicherzustellen. Mit der zweiten Kleinen Anfrage (Antworten erste Anfrage siehe Bundestagsdrucksache 18/5491) zu dem Sachverhalt soll das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft weiter Stellung beziehen.

Nach der ersten Wuchsperiode, in welcher das "Greening" im Rahmen der EU-Agrarförderpolitik komplett zum Tragen kam, sollen die gesammelten Erfahrungen bei der Bundesregierung abgefragt werden. Damit können Befürchtungen und Sorgen, die im Vorfeld bestanden, entgegengewirkt und eventuelle Verbesserungsvorschläge aufgezeigt werden.

Die Bundesregierung hat Ziele für die zukünftige Versorgung mit erneuerbaren Energieträgern formuliert, darunter für die Windkraft. Unklar bleibt, was diese Zahlen – ausgedrückt in Gigawatt oder Gigawattstunden - für die Bürger vor Ort bedeuten. Die wahrscheinliche Anzahl an Windrädern und ihre Verteilung tauchen in Prognosen nicht auf, gleichwohl sie für die Raumplanung von hohem Interssse sind. DIE LINKE fragt nach.

Bis zum anvisierten Start der Erhebung der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen im September 2018 verbleiben nur noch drei Jahre an Planungs- und Umsetzungszeit für diese Ausweitung der Mautpflicht. Da vergaberechtlich bedingte Verzögerungen zu Mautausfällen führen können, sollte schnell eine rechtssichere Entscheidung hinsichtlich der Vergabe notwendiger Vorbereitungen getroffen werden. Ob diese Entscheidungen bereits getroffen wurden, soll mit der Anfrage ermittelt werden. 

Herdenschutz ist Wolfsschutz! Die Rückkehr der Wölfe wird nur geselschaftliche Akzeptanz erlangen, wenn den allgemeinen Ängsten der Menschen, auch durch die häufiger werdenden Negativschlagzeilen geschürt, etwas entgegengesetzt wird. Der Herdenschutz in der Weidehaltung ist dabei Dreh und Angelpunkt. Er muss an die Situation, dass Wölfe in unsere Kulturlandschaft zurückgekehrt sind, angepasst werden durch die bundesweite Bündelung von neuen Kenntnissen und Erfahrugen.

Das verantwortungslose Handeln der VW-Führung hat die Gesundheit von Millionen Menschen geschädigt und gefährdet tausende Arbeitsplätze. Die enge Verflechtung von Auto-Industrie und Politik hat trotz einschlägiger Hinweise zu massiven Defiziten bei den staatlichen Kontrollbehörden geführt. DIE LINKE fordert schnelle und umfassende Aufklärung sowie die schnelle Behebung der aufgetretenen Mängel. Die Folgen des organisierten Betrugs dürfen nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden.

Die Erzeugerpreise für Milch sind seit Wochen im Keller. Anstatt der benötigten 40-50 Cent erhalten die Bauern unter 30 Cent. Das bestehende Sicherheitsnetz im EU-Milchmarkt reicht nicht aus, um bei Krise den Milchmarkt zu stabilisieren. Im Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein aktives Milchmarkt-Krisenmanagement zu betreiben. Dazu gehört eine Drosselung der Milcherzeugung, flexible Mengenregulierung und ein Unterstützungsprogramm für Grünland-Milchviehhalter.