Parlamentarische Initiativen

Statt einer weiteren Militarisierung muss die deutsche Außenpolitik konsequent auf Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen ausgerichtet werden. Das muss sich in der Aufstellung des Haushalts für 2018 und die folgenden Jahre nieder-schlagen. Die Bundesregierung muss Initiativen zur Abrüstung anstoßen mit dem Ziel, den Bestand an Atom- und Bio- und Chemiewaffen zu verringern und schließlich abzuschaffen und die Verbreitung von Kleinwaffen jeglicher Art zu stoppen.

Analog zum Waffensystem A400M-Transportflusgzeug von Airbus ist auch der Eurofighter ein miltär-industrieller Problemfall. Auch im Projekt Eurofighter eine mehrmalige, auch durch vertragliche Anpassungen hinterlegte Streckung der Auslieferungsplanung dazu, dass sich das Ende der Lieferungen von Ende 2006 auf voraussichtlich 2019 verschieben wird und die Kosten um ein Mehrfaches steigen werden.

Mit den G7-Staaten will die Bundesregierung einen „Rapid Response Mechanism“ gegen „Wahlmanipulationen, Propagandaattacken und andere ‚inakzeptable Handlungen‘ einrichten und gegen Länder wie Russland vorgehen. Auf EU-Ebene existiert ein ähnliches „Strategisches Kommunikationsteam Ost“ und eine geheimdienstliche „EU Hybrid Fusion Cell“. Auch die NATO betreibt eine Abteilung gegen „hybride Bedrohungen“. Der neue G7-Mechanismus wäre jedoch auch für Sanktionen zuständig.

Der ehemalige Justiz- und heutige Außenminister Heiko Maas flog bei seinem Besuch in Israel im vergangenen Jahr mit der als besonders rechts geltenden Justizministerin Ayelet Shaked von der rechtsnationalen Siedlerpartei im Hubschrauber über sämtliche besetzten Gebiete des Westjordanlandes sowie des Golan. Damit verletzt Maas die Auslegung der Resolution 2334 des VN-Sicherheitsrats durch die Bundesregierung. Das BMJV drückt sich um die Aufklärung des Sachverhaltes.

Am 29.6.2017 beschloss der Bundestag einstimmig den Antrag „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“ (18/12943). Kurz vor Erreichen der im Bundestagsbeschluss gesetzten Frist (30.6.2018) zur Vorlage mehrerer Konzepte an den Bundestag, darunter u.a. zur Zahlung von Hilfsleistungen an Opfer der Sekte, ist in der Öffentlichkeit wenig über den aktuellen Stand der Aufarbeitung, entsprechende Initiativen der Bundesregierung und die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses bekannt.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Am 1. Juni 2018 wurde auf einer US-amerikanischen Internetseite ein Video mit dem Titel „AWD Deutschland. Die Messer werden schon gewetzt!“ veröffentlicht. Darin wird die Gründung eines deutschen Ablegers der sogenannten „Atomwaffen Division“ (AWD) bekanntgegeben. In den USA wurde die explizit neonazistische AWD, die einen Rassenkrieg propagiert, laut Medienberichten 2015 gegründet. Drei Anhänger der AWD wurden für mindestens fünf Morde und einen geplanten Bombenanschlag verurteilt.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den politischen Folgen des mutmaßlichen Giftanschlags auf den ehemaligen russischen Geheimdienstmitarbeiter Sergej Skripal im britischen Salisbury, dem Stand des Ermittlungsverfahrens, der Galubwürdigkeit der britischen Darstellung und der mangelnden Informationspolitik gegenüber dem Deutschen Bundestag.

Um den politischen Druck zu Entschädigungszahlungen für NS-Opfer abzumildern, hat die Bundesregierung so genannte Zukunftsfonds für Erinnerungs- und Versöhnungsprojekte mit Griechenland und Italien gegründet. DIE LINKE begrüßt solche Projekte und fordert ihre Verstetigung, lehnt es aber ab, sie gleichsam als Alibimaßnahme für unterlassene Entschädigungszahlungen auszugestalten.

Die Bundesregierung hat sich u.a. mit der Tolerierung von Völkerrechtsbrüchen und dem Tornado-Einsatz in Syrien für den Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diskreditiert. Als Mitglied des VN-Sicherheitsrats müsste die Bundesregierung ihre Außenpolitik grundlegend ändern, die Achtung des Völkerrechts sowie Armutsbekämpfung und internationale Abrüstung müssen wieder oberste Priorität haben.