Parlamentarische Initiativen

Migrantenorganisationen haben eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Migrationshintergrund sowie "Alteingesessenen". Zehn Dachverbände mit über 1.000 lokal tätigen Organisationen von Migrantinnen und Migranten erhalten derzeit eine Strukturförderung, die jedoch nur noch bis Oktober 2016 läuft. Hieraus ergeben sich Fragen zur Verstetigung und Absicherung einer kontinuierlichen Förderung der Selbstorganisationen.

Die tatsächlichen Opferzahlen und die anhaltende Gewalt, sowie das Erstarken des IS bestätigen das Scheitern des "Kriegs gegen den Terror". Die Bundesregierung ignoriert die tatsächlichen, katastrophalen Folgen der militärischen Einsätze. Die Fragen drehen sich vor allem um die neue Berechnung von Opferzahlen, vor allem Zivilisten, um die Dokumentation sowie Quellen zu den Folgen der Kriege und Interventionen.

Die Bundespolizei führt im Grenzbereich bzw. in Zügen und auf Bahnhöfen mehrere Millionen anlassunabhängiger Personenkontrollen pro Jahr durch. Menschenrechtsorganisationen werfen ihr dabei "racial profiling" vor, weil vor allem Menschen mit dunklerer Hautfarbe kontrolliert würden. DIE LINKE lehnt dieses Vorgehen ab und fordert die Abschaffung anlassunabhängiger Kontrollen.

Serbien ist seit März 2012 EU-Beitrittskandidat. Der nun vom serbischen Parlament ratifizierte Individuelle Partnerschaftsaktionsplan mit der NATO hat für eine heftige öffentliche Debatte in Belgrad und Protesten der Bevölkerung gesorgt. Auch aus Russland gibt es besorgte Reaktionen.

Mit dieser Kleinen Anfrage soll die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der wehrtechnischen Forschungsaufträge des Bundesministeriums der Verteidigung an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen unterrichtet werden. Zudem wird der Kenntnisstand der Bundesregierung über existierende Kooperationen hinsichtlich militärischer Projekte zwischen öffentlichen Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit privaten Rüstungskonzernen abgefragt und eine Übersicht erbeten.

Die Bundesregierung hat für die Lieferung von 2 Führungsbooten, 33 Patrouillenbooten, 79 schnellen Einsatzbooten und 32 Arbeitsbooten durch die Bremer Lürssen-Werft an Saudi-Arabien eine Hermes-Bürgschaft in Höhe von € 1,4 Milliarden übernommen. Die Kenntnisse der Bundesregierung über die Fähigkeiten bzw. den Einsatzzweck dieser Einheiten wirken unklar.

Jemen ist seit Beginn des Jahres 2015 Schauplatz eines blutigen Bürgerkriegs, in den Saudi-Arabien und andere arabische Staaten militärisch massiv eingegriffen haben. Länder, die dieser Koalition angehören, haben auch 2015 weiterhin Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, aktuellere, bislang noch nicht vorliegende Informationen zu den Rüstungsexportentscheidungen für diese Länder bis ins laufende Jahr 2016 zu erhalten.

Auf deutsche Initiative beschlossen die NATO-Verteidigungsminister die Entsendung von Kriegsschiffen und –flugzeugen zur Aufklärung, Überwachung und Beobachtung des Seegebietes zwischen den Küsten der Türkei und Griechenlands. Ziel ist die Bekämpfung profitorientierter Fluchthelfer. Alle aus der Türkei kommenden  aufgegriffenen Geflüchteten werden laut der NATO im Rahmen einer Vereinbarung zur „Rückverbringung“ an die Türkei überstellt. Die Türkei dementiert diese Abmachung. 

Mit dem Vorschlag für eine Verordnung über eine Europäische Grenz- und Küstenwache wird das Ziel verfolgt, die Abschottung der EU-Außengrenzen gegenüber Schutzsuchenden noch effektiver als bislang zu gestalten. Zugang zu Asylverfahren soll nur noch über "Hot Spots" möglich sein, zudem soll hier auch schneller abgeschoben werden. Die Militarisierung des Grenzregimes wird vorangetrieben. Es soll eine Nachfolgeagentur für Frontex geschaffen werden, mit mehr Kompetenzen und Ressourcen.

Am 22. Juni 2015 begann offiziell die EU-Mission EUNAVFOR MED. Erfolgte die deutsche Beteiligung an Phase 1 noch ohne Mandat des Bundestages, wurde ein solches am 1. Oktober 2015 für die Beteiligung der Bundeswehr an Phase 2 verabschiedet. Dabei sei die Seenotrettung ein Hauptanliegen des Engagements im südlichen und zentralen Mittelmeer. Betont wird deshalb meist die Zahl der im Zuge des Einsatzes im Mittelmeer aus Seenot geretteten Personen.