Parlamentarische Initiativen

Die vorgelegte Studie zur Geschichte des Auswärtigen Amtes in der NS-Zeit und im Übergang zur Bundesrepublik, dass es noch einige wissenschaftliche Desiderate in der Darstellung zentraler Institutionen der NS-Zeit gibt und dass vor allem die Frage des Übergangs dieser Institutionen in die Bundesrepublik viel zu wenig erforscht ist. Zu diesen Institutionen zählt zweifelsohne das Bundesministerium der Justiz. DIE LINKE fordert eine analoge Studie für das Bundesministerium der Justiz.

"Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe"
DIE LINKE fordert angesichts des Nazi-Terrors die Mittel aufzustocken.

Die vorgelegte Studie zur Geschichte des Auswärtigen Amtes in der NS-Zeit und im Übergang zur Bundesrepublik, dass es noch einige wissenschaftliche Desiderate in der Darstellung zentraler Institutionen der NS-Zeit gibt und dass vor allem die Frage des Übergangs dieser Institutionen in die Bundesrepublik viel zu wenig erforscht ist. Zu diesen Institutionen zählt zweifelsohne das Bundesinnenministerium. DIE LINKE fordert eine analoge Studie für das Bundesministerium des Innern.

DIE LINKE fordert die Aufstockung der Mittel für Integrationskurse, um ein umfassendes Sprachkursangebot und eine faire Bezahlung der Lehrkräfte sicherstellen zu können.

Angesichts demokratiegefährdender Tendenzen, die auch in der Bundesrepublik immer wieder festgestellt werden, ist perspektivisch ein Ausbau und nicht ein Abbau politischer Bildungsangebote erforderlich.
Insbesondere im Bereich der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten soll es durch die wieder aufgestockten Mittel zu einer Stärkung kommen.

DIE LINKE beantragt den Zuschuss des Bundes an die Stiftung für das sorbische Volk auf 8,7 Mio. Euro zu erhöhen und das Sorbische Institut zu erhalten.

Vor dem Hintergrund der Mord- und Gewaltserie von Neonazis des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds und des ganz offensichtlichen Versagens der Verfassungsschutzbehörden ist es dringend erforderlich, die Beobachtung der rechtsextremen Szene auf eine neue Grundlage zu stellen. Es darf nicht länger den fragwürdigen Arbeitsmethoden des Verfassungsschutzes vorbehalten sein, die Öffentlichkeit über die Strukturen und Gefahren der extremen Rechten zu informieren.

Neonazis versuchen immer wieder, über Fußball-Vereine Anhänger zu werben. Doch während organisierte Neonazis durch die Zusammenarbeit von Vereinen und Fans der meisten Bundesliga-Klubs erfolgreich aus den Stadien verdrängt wurden, tummeln sich die Neofaschisten verstärkt in den unteren Ligen auch als Schiedsrichter oder Trainer. Die Linksfraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung u.a. nach ihren Erkenntnissen und Projekten in diesem Bereich. 

Laut Polizei war die Zahl verletzter Besucher und gewaltbereiter Fans in der Fußballsaison 2010/2011 höher als in all den Jahren davor. Rund um die Spiele der Bundesliga, der Zweiten und Dritten Liga sind demnach in der vergangenen Saison über 1000 Besucher verletzt worden. Dieser Trend setzt sich auch in der aktuellen Saison fort. Bei einem Runden Tisch am 14. November berät der Bundesinnenminister mit Vertretern der Landesinnenminister, der Fußballverbände und Clubs über Gegenmaßnahmen. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung u.a. nach ihren Erkenntnissen und Maßnahmen.

Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass Beziehende von Grundsicherung, die sich bürgerschaftllich engagieren nicht mehr Gefahr laufen, wegen der Aufwandsentschädigung eine Kürzung ihrer Grundsicherung befürchten zu müssen. Der Antrag korrespondiert mit dem Antrag "Keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch"