Parlamentarische Initiativen

Geheimdienste durchforsten Millionen E-Mails und Datenverbindungen und suchen nach "verdächtigen" Schlagwörtern. Überwachte Verkehre dieser sog. "strategischen Fernmeldeaufklärung" haben sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. Erlangte "Erkenntnisse" sind marginal. Der Grundrechtseingriff vollzieht sich angeblich nur bei Verbindungen ins Ausland. Für den Internetverkehr ist diese Unterscheidung jedoch sinnlos. Der Telekommunikationsverkehr von Anwälten und Abgeordneten kann derart ausgeforscht werden.

Wie über eine Mitteilung von Pro Asyl bekannt wurde, erhalten über einen Flughafen eingereiste Asylsuchende einen Kostenbescheid über die Kosten ihrer Unterbringung im Transitgewahrsam und für ihre Zurückschiebung, wenn sie über einen anderen EU-Staat eingereist sind. Einige der Betroffenen erhalten Asyl oder Flüchtlingsschutz in Deutschland oder einem anderen EU-Staat, in den sie weiterreisen. Damit sind diese Kostenbescheide klar rechtswidrig.

Unter der Bezeichnung "Teutonische Ritter des Ku Klux Klan in Deutschland – Distrikt NRW" wirbt eine Vereinigung im Internet für einen Kampf "für Sicherheit, Zusammenhalt, echte Werte und den Erhalt der eigenen Identität". DIE LINKE erkundigt sich nach verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen über diese Vereinigung.

In dieser aktualisierten Fassung der quartalsweisen Kleinen Anfrage zu ergänzenden Informationen zur Asylstatistik widmet sich die Linksfraktion neben den Fragen zu Dublin-Verfahren, tatsächlichen Anerkennungsquoten und der Zahl der Asyl-Widerrufe zwei neuen Fragen: in welcher Weise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am rechtswidrigen Einsatz von Videokonferenztechnik bei Asylanhörungen festhält und wie viele Asylsuchende immer noch durch das Flughafenasylverfahren geschleust werden.

In dieser Kleinen Anfrage geht es um die Einsetzung der beiden Bund-Länder-Kommission durch Bundesinnenminister Friedrich zur angeblichen "Aufklärung" von Fehlern in der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Offenbar arbeiten diese Kommissionen aber gar nicht. Sie sind lediglich dafür da, um Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts vorzutäuschen. DIE LINKE hakt kritisch nach.

Der Bund tritt als Ersteller von urheberrechtlich geschützten Werken und Inhalten auf. Darunter fallen Produkte der Öffentlichkeitsarbeit, aber auch Dokumente und Datensätze. Bisher werden diese mit Steuermitteln erstellten Werke in der Regel nicht offen lizenziert, zum Teil sogar exklusiv über Verwerter etwa die private Bundesanzeiger-Verlag GmbH vermarktet. DIE LINKE fragt, warum die Bundesregierung keine Fortschritte in Richtung offener Lizenzierung und freier Nutzung erzielt.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die Entwicklung der Sanktions- und Leistungkürzungspraxis im SGB II und SGB XII zu verdeutlichen sowie die massenhaften fehlerhaften bzw. rechtswidrigen Sanktionen sowie Leistungskürzungen aufzudecken und zu thematisieren.

Die Kleine Anfrage der Linksfraktion soll Aufklärung über die genaue Ausgestaltung, die Dimension und die Gefahren durch die Ausweitung der Marine-Operation ATALANTA auf das somalische Festland bringen.

In der Kleinen Anfrage geht es um die Verteilung der Einnahmen, die von den Bundesländern für das Kopieren aus Schulbüchern gezahlt werden, zwischen Verlagen und Verwertungsgesellschaften. Vor dem Hintergrund von Auseinandersetzungen über entsprechende Verträge geht es darüber hinaus um urheberrechtlichen Reformbedarf im Sinne einer Entlastung der Bundesländer.

Die Bundesregierung hat in Beantwortung einer früheren Anfrage eine Auflistung von Strafteten von mit Haftbefehl gesuchten Neonazis gegeben. Darin werden Delikte wie Volksverhetzung und das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen ("Hitlergruß" usw.) als nicht politisch motiviert verharmlost. DIE LINKE kritisiert dies als Manipulation der Statistik über Nazistraftaten und hakt kritisch nach.