Zum Hauptinhalt springen

Parlamentarische Initiativen

Bilanz des Lkw-Mautbetriebes in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2172

Obwohl seit dem Start der Lkw-Maut in Deutschland Einnahmen in Milliardenhöhe generiert werden konnten, war sowohl der Mautbetrieb selbst, als auch das Verhältnis des Bundes zum privaten Mautbetreiber alles andere als unproblematisch. Da sich die Laufzeit des Vertrages zwischen dem Bund und Toll Collect dem Ende nähert (am 31. August 2018 endet der Vertrag), ist es an der Zeit, eine Bilanz des Lkw-Mautbetriebes zu ziehen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2488 vor. Antwort als PDF herunterladen

Castortransporte Atomkraftwerk Obrigheim in das Zwischenlager Neckarwestheim

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2155

Fünf Atomtransporte mit je drei Castor-Behältern mit abgebrannten Brennelementen sind zwischen Mai und Dezember 2017 aus dem stillgelegten AKW Obrigheim auf dem Neckar in das Zwischenlager Neckarwestheim verschifft worden, weil der Betreiber EnBW auf den Bau eines Zwischenlagers in Obrigheim verzichtet hat. Die Kleine Anfrage will klären, wie die genauen Umstände der Verladung auf dem AKW-Gelände waren, welche Genehmigungen erforderlich und welche Sicherheitsanforderungen zu erfüllen gewesen sind.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2155 vor. Antwort als PDF herunterladen

Palmölimporte und deren Verwendung in der Bundesrepublik Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2128

Die Kleine Anfrage enthält Fragen zu der importierten Menge von Palmöl und der anteiligen Verwendung in Deutschland, speziell im Verkehrssektor als Kraftstoff. Es wird zudem nach sozialen und ökologischen Standards von Zertifizierungssystemen gefragt.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2487 vor. Antwort als PDF herunterladen

Nutzen-Kostenverhältnis beim Verkehrsprojekt Nord-Tangente Passau

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2076

Die Berichtsbitte vom Abgeordneten Victor Perli zum Verkehrsprojekt Nord-Tangente wurde von der Bundesregierung ausweichend beantwortet. Die Anfrage soll nun die zu Grunde gelegten Zahlen des Nutzen-Kosten-Verhältnises offenlegen. Der begründete Verdacht der Bürgerinitiative Nordtangente ist, dass das Projekt "schöngerechnet" wurde, um mit der höchsten Priorität in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen zu werden. Das geschah trotz der Ablehnung des Projektes durch alle betroffenen Gemeinden.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2351 vor. Antwort als PDF herunterladen

Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholen

Antrag - Drucksache Nr. 19/2133

Gesetzliche Feiertage dienen Arbeitnehmern der Zerstreuung und Erholung. Fallen datumsfeste Feiertage auf ein Wochenende, gibt es in Deutschland, anders als in vielen anderen Staaten, bislang keine Regelung, die grundgesetzlich geschützte Arbeitsruhe zusätzlich zu den freien Tagen des Wochenendes nachzuholen. Wir fordern eine Kompensationsregelungen im Arbeitszeitgesetz zur Gewährung eines Ersatzruhetages am nächsten Werktag, der auf den Feiertag folgt.

Herunterladen als PDF

Planung und Bau der Bundesautobahn A 49

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2045

Der Neubau der A 49 in Hessen ist eines der umstrittensten Projekte des Bundesverkehrswegeplanes, weil der verkehrliche Nutzen gering und die Belastungen für Mensch und Umwelt hoch sind. Darüber hinaus soll die A 49 als Öffentlich-Private-Partnerschaft realisiert werden, wodurch die Kosten dieses Projekt langfristig explodieren könnten. Die Hintergründe der Entscheidung, die A 49 trotzdem als vordringliches Projekt realisieren zu wollen, sollen durch die Anfrage erhellt werden.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2350 vor. Antwort als PDF herunterladen

Bewertung von Schienenverkehrsprojekten im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2049

Mit der Kleinen Anfrage wollen wir Licht in die Widersprüche der Bewertung von Infrastrukturprojekten bringen und besonders darauf drängen, dass endlich aus den nachweislich falschen Bewertungen der Vergangenheit Konsequenzen gezogen und die Methodiken entsprechend angepasst werden.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2312 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einführung eines Elektronischen Europäischen Mautdienstes

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2054

14 Jahre nach Verabschiedung der EU-Richtlinie über einen Elektronischen Europäischen Mautdienst (EETS) ist noch kein EETS-Anbieter in Deutschland zugelassen worden, gleiches gilt für die meisten Staaten in der Europäischen Union. Da zwar Presseberichten zu Folge Fortschritte beim EETS zu verzeichnen sind, die Bundesregierung diesbezüglich jedoch keine Berichte vorgelegt hat, soll der aktuelle Stand der Einführung eines Einheitlichen Europäischen Mautdienstes in Deutschland ermittelt werden.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2319 vor. Antwort als PDF herunterladen

Personalentscheidungen und Interessenkonflikte im Management der Deutschen Bahn AG

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1977

Nach dem Bekanntwerden der 2,3 Millionen Euro hohen Abfindung für Rüdiger Grube als ehemaligem DB-Vorstandsvorsitzenden, der inzwischen diverse Jobs mit der DB AG entgegengesetzten Interessen bekleidet, sollen die Umstände der Abfindung und der Personalentscheidungen generell untersucht werden.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2348 vor. Antwort als PDF herunterladen

Herdenschutz als agrarpolitische Aufgabe

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1741

Mit steigender Zahl der in Deutschland sesshaften Wölfe wächst das Konfliktpotenzial zwischen den verschiedenen Interessen (Naturschutz, Weidetierhaltung, Jagd). Die Linksfraktion will seit 2012 mit parlamentarischen Initiativen einen bundeseinheitlichen Herdenschutz als Voraussetzung für den staatlichen Wolfsschutz durchsetzen. Herdenschutz ist eine agrarpolitische Aufgabe, denn Wolfsschutz braucht die Akzeptanz durch die Bevölkerung, auch für die neue Bundesregierung.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2331 vor. Antwort als PDF herunterladen