Parlamentarische Initiativen

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Ausfuhr von Kleinwaffen soll nach Angaben der Bundesregierung der Grundsatz „Alt für Neu“ angewendet werden. Danach sollen Lieferverträge so ausgestaltet werden, dass der Empfänger Waffen, die er aufgrund der Neulieferung aussondert, nicht weiter verkauft, sondern vernichtet werden. Es ist davon auszugehen, dass dieser Grundsatz nur auf dem Papier existiert.

Ergänzende Antwort: 18/7420 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/074/1807420.pdf)

Das im Grundgesetz garantierte Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird durch umfassende Begründungs- und Nachweispflichten nach dem Kriegdienstverweigerungsgesetz (KDVG) eingeschränkt. Die Anerkennungsquoten sind bereits rückläufig, was sich durch die Neuausrichtung der Bundeswehr auf mehr Auslandseinsätze noch verstärken könnte. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dass KDVG dahingehend zu ändern, dass künftig die Begründungspflicht entfällt und die einfache Willenserklärung genügt.

Ein deutscher Offizier soll laut Medienberichten in der Operationszentrale des NATO-Hauptquartiers in Kabul bei der Auswahl von Zielpersonen für Drohnenangriffe zugegen gewesen sein. Die Bundesregierung bestreitet eine Einbindung in den Targeting Prozess, musste allerdings bereits einräumen, dass ein deutscher Verbindungsoffizier in diesem Headquarter in Kabul eingesetzt ist. DIE LINKE fragt nach den näheren Umständen. 

Die Linksfraktion fordert eine unabhängige Untersuchung der Anschläge auf Oppositionelle in der Türkei und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses. Die Bundesregierung soll Menschenrechtsverletzungen in der Türkei klar verurteilen. Rüstungsexporte in die Türkei und die polizeiliche, geheimdienstliche und militärische Zusammenarbeit sollen beendet werden. Die Linksfraktion wendet sich gegen die Zusammenarbeit bei der Abwehr von Flüchtenden. Die Türkei darf kein "sicheres Herkunftsland" werden.  

Vor 70 Jahren trat die Charta der VN in Kraft. Die Linksfraktion nimmt das zum Anlass, um die Stärkung der VN zu fordern und Vorschläge für ihre Reformierung vorzulegen. Insbesondere soll der Sicherheitsrat um Länder des Südens erweitert, der Wirtschafts- und Sozialrat der VN in seiner Bedeutung gestärkt und die Generalversammlung aufgewertet werden. Angesichts der Flüchtlingskrise fordert die Linksfraktion mehr Geld für die entwicklungspolitischen und humanitären Organisationen der VN.

Anfang August 2015 kündigte der türkische Außenminister Cavusoglu eine „umfangreiche Schlacht“ gegen den „Islamischen Staat“ (IS) an. Doch bombardiert sie insbesondere Einrichtungen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in der Türkei und im Nordirak. Außerdem haben die türkischen Truppen kurdische Kämpfer in Syrien angegriffen. Beobachtern zufolge waren die Angriffe auf die PKK weit heftiger als die gegen den IS.

Vor dem Hintergrund der eskalierenden Situation innerhalb der Türkei sowie der Unterstützung des IS durch das türkische Militär und den Geheimdienst werden immer mehr einheimische und internationale Journalisten in der Türkei verhaftet und teilweise sogar abgeschoben. Die Lage der Pressefreiheit scheint sich kontinuierlich zu verschlechtern.

Durch Steuertricks, Steuerhinterziehung und -vermeidung gehen Entwicklungsländern pro Jahr geschätzte 100 Milliarden US Dollar verloren, die ihnen für den Staatshaushalt und den Aufbau öffentlicher Infrastruktur fehlen. Die Bundesregierung setzt sich für Refornen im internationalen Steuersystem im Rahmen der OECD ein, was Kritiker für nicht ausreichend halten, um die Einnahmeseite der ärmeren Länder zu stärken. Erneut dürften die Industrieländer profitieren.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Arbeit der Speziellen Beobachtungsmission der OSZE und die Umsetzung des Minsker Friedensplans für die Ukraine. Mit Blick auf die Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch Deutschland im nächsten Jahr ist eine Bilanz des bislang Erreichten notwendig, ebenso wie Klarheit über die Ziele des künftigen deutschen OSZE-Vorsitzes. DIE LINKE unterstreicht mit der Kleinen Anfrage ihr friedenspolitisches Profil und ihre Unterstützung für die zivile Konfliktbearbeitung.