Parlamentarische Initiativen

Die US- Firma Clearview AI hat rund drei Milliarden Bilder von Menschen aus dem Internet eingesammelt und daraus eine Datenbank zur Gesichtserkennung generiert. Zu ihren Kunden soll auch Interpol gehören. Die Polizeiorganisation verfügt über mindestens zwei Datenbanken mit Lichtbildern, von denen eine durchsuchbar ist. Interpol startete auch das Projekt „DTECH“, das Soziale Medien nach Gesichtern durchsucht. Die Bundesregierung muss erklären, ob dabei auch Dienste von Clearview AI genutzt werden

Nachdem deutsche Behörden die Nazigruppe "Atomwaffendivision" längere Zeit trotz mehrerer Morde in den USA nicht ernst genommen haben, führten Morddrohungen gegen Prominente im Herbst 2019 offenbar zu einer Neubetrachtung. Eine ähnliche Gruppierung "Feuerkrieg Division" steht aktuell offenbar ebenfalls im Fokus der Sicherheitsbehörden. Beide Gruppen reihen sich ein in die kaum noch überschaubare Zahl von rechtsterroristischen Organisationen.

In der deutschen Geschichte gibt es kaum eine tiefere Zäsur als den 8. Mai 1945. Anlässlich des 75. Jahrestages des Sieges über die NS-Herrschaft, wird es in ganz Europa Gedenkveranstaltungen für die Millionen Menschen, die Opfer faschistischer Gewalt und des Krieges wurden, geben. Die Anfrage will u.a. in Erfahrung bringen, ob die Bundesregierung neue Pläne für eigene Veranstaltungen, ihre Teilnahme an Gedenkfeiern im Ausland sowie entsprechende erinnerungspolitische Initiativen hat.

DIE LINKE verteidigt auch in der Krise Grund- und Freiheitsrechte und die weiterhin bewährte föderale Ordnung. Einzelne Forderungen wie die nach einer Befristung der neuen Befugnisse für den Bundesgesundheitsminister konnten im parlamentarischen Verfahren bereits erreicht werden, aber das reicht uns noch nicht aus.

Durch die Befristung bis 30.09.2020 wäre sichergestellt, dass nach der laufenden Epidemie zusammen mit den Ländern auf Basis des von der Bundesregierung vorzulegenden Berichts ein stimmiges Gesamtpaket mit klareren Zuständigkeiten und breiter Akzeptanz und auf dem Stand des dann aktuellen Wissens auf den Weg gebracht wird.

Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2019 und der Haushaltsberatungen 2020 wird eine aktualisierte Übersicht über die unmittelbare und mittelbare Förderung des Sports durch die einzelnen Bundesministerien erfragt. Damit wird für die Abgeordneten wie auch die interessierte Öffentlichkeit Transparenz in dem Bereich geschaffen.

Aufgrund einer Verschärfung des Vereinsgesetzes dürfen Mitglieder von Rockerclubs seit dem 16. März 2017 die Symbole ihrer Kutten mit den Abzeichen (Patches) ihrer Clubs bundesweit nicht mehr tragen, wenn eine einzelne Ortsgruppe (Charter / Chapter) des Clubs verboten wurde.

Die Bundeswehr duldet immer wieder Soldaten in ihren Reihen, die sich rechtsextremer Umtriebe schuldig gemacht haben. Statt sofortiger Suspendierung und Entlassung verbleiben solche Soldaten im Dienst und werden sogar weiter an der Waffe ausgebildet. DIE LINKE fordert, dass es gegenüber Neonazis keine Toleranz geben darf. Vom Zugang zu Waffen müssen sie rigoros ausgeschlossen bleiben.

Online-Glücksspiel ist in Deutschland weitgehend untersagt. Dies gilt auch für die Mitwirkung daran, zum Beispiel in der Form von Zahlungsabwicklung. Finanzunternehmen unterlaufen dieses Verbot genauso wie Glücksspielanbieter. Wir fragen die Bundesregierung hinsichtlich der Rolle der Finanzaufsicht sowie weiterer Aufsichtsbehörden.

Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Schulen wie dem gesamten öffentlichen Raum ab und vertritt die Position "Kein Werben fürs Töten und Sterben".