Parlamentarische Initiativen

Wie aus früheren Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Visaerteilungspraxis hervorgeht, sind die Ablehnungsquoten in Bezug auf einzelne Länder, aber auch bei einzelnen Auslandsvertretungen innerhalb eines Landes, höchst unterschiedlich (BT-Drs. 17/12755). Nicht erfasst sind Fälle, in denen wegen hoher Anforderungen oder Schikanen ein Visumverfahren nicht länger betrieben und aufgegeben oder mangels Erfolgsaussichten kein Antrag gestellt wird.

Im Oktober 2013 fand bei der europäischen Polizeiagentur Europol ein „Meeting“ zur Verfolgung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) statt, laut Bundesinnenministerium „auf Initiative des Bundeskriminalamts“. Außerdem sei eine „Sammlung und Auswertung von Erkenntnissen i. Z. m. der PKK-Finanzierung“ vereinbart worden. Europol wird so zum Instrument politischer Verfolgung kurdischer Gruppen.

Anfang 2013 stiegen die offiziellen S21-Kosten von 4,5 auf 6,8 Mrd. Euro. Die Finanzierung von S21 ist höchst fragwürdig ("Mischfinanzierung"). Ebenso fragwürdig ist, wie die Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrates im März 2013 für eine Zustimmung zur Kostensteigerung gewonnen wurden, eine sich erheblich verzögernde neue Kostenschätzungen des Bundesrechnungshofes und das im Koalitionsvertrag angekündigte neue "Steuerungskonzept für die DB AG".

Stuttgart 21 wurde seit 1994 damit begründet, dass der neue Durchgangsbahnhof eine größere Leistungsfähigkeit als der seit 1927 bestehende Kopfbahnhof aufweisen würde. Doch genau die Leistungsfähigkeit von S21 erweist sich inzwischen als Achillesferse für das Projekt. Es gibt neue Belege dafür, dass bereits in der Planfeststellung, mit dem "Stresstest" und mit neuen Gutachten ("Personenstromanalyse")
dokumentiert wird: Stuttgart 21 bedeutet gegenüber dem Kopfbahnhof einen Leistungsabbau.

Das am 21. März 2014 im Zuge des EU-Gipfels in  Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU enthält u.a. Vereinbarungen zu einer außen-, militär- und sicherheitspolitischen
Zusammenarbeit. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Auskunft über den Inhalt dieser Vereinbarungen und den Stand der Zusammenarbeit zu geben.

Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtliche Situation der verschiedenen von der EU gegen den Iran verhänkten Sanktionen sowie das mögliche baldige Ende dieser Sanktionen.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Verbindungen der montenegrinischen Exekutive zur Organisierten Kriminalität, das Vorgehen der Regierung gegen Oppositionelle und eine eigenartige Industriepolitik der
Regierung des Landes vor dem Hintergrund der Annäherung von Montenegro an die EU und die NATO.

In den vergangenen Jahren sind mehrere deutsche Staatsbürger und aus Deutschland ausgereiste Ausländerinnen und Ausländer in Pakistan durch gezielte Tötungen ums Leben gekommen. In mindestens eine "gezielte Tötung" durch US-Drohnen waren laut Medienberichten auch deutsche Behörden involviert.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Auslandsaufenthalte der Bundeswehr ohne Mandat des Deutschen Bundestages seit 2009. Detailliertere Fragen widmen sich den genauen Aufgaben der Bundeswehrsoldaten und ob welche zu Schaden gekommen sind.

Zahlreiche Länder haben mit den USA „Preventing and Combating Serious Crime“-Abkommen (PCSC) über den Austausch personenbezogener Daten unterzeichnet. Vorbild war ein Vertrag zwischen der BRD und den USA, der u.a. automatisierte Abfragen von Fingerabdrücken und DNA-Profilen vorsieht. Selbst personenbezogene Daten zum Sexualleben oder der politischen Gesinnung Betroffenener dürfen - auch für andere Zwecke - verarbeitet und an Drittstaaten oder Privatunternehmen weitergegeben werden.