Parlamentarische Initiativen

Nach Presseberichten wird die nötige juristische Aufarbeitung des Cum-Ex Skandals nur unzureichend betrieben. Konkret treiben vermutlich Landesfinanzbehörden Steuernachzahlungen von Finanzinstituten, die durch Cum-Ex Geschäfte hohe Beträge an widerrechtlichen Steuererstattungen erhalten haben, nicht oder nicht schnell genug ein, sodass Verjährungen drohen. Die Kleine Anfrage zielt auf das Ausmaß dieser Problematik ab, die bisher nur punktuell aus Recherchen des NDR/WDR/SZ Konsortiums bekannt ist

Wissenschaftliche Einrichtungen sowie kleine und mittlere Unternehmen sollen in die Lage versetzt werden, nachhaltige Produkte und Verfahren für ein soziales, ökologisches und faires Zusammenleben zu generieren. Die Bundespolitik kann dies gezielt durch Projektförderung, die auch für kleine und mittlere Unternehmen attraktiv ist, begünstigen.

In regelmäßigen Abständen wird über die katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Branche der Post-, Kurier- und Expressdienste (KEP) berichtet. Die Ursachen hierfür liegen in den Folgen eines zerstörerischen Wettbewerbsdrucks durch die Liberalisierung von Postdienstleistungen seit den 1990er Jahren. Mit den Daten wollen wir auf die beginnende Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Post unterstützen. Zugleich soll auf die zunehmende Prekarisierung in der KEP-Branche sensibilisiert werden.

Arbeit auf Abruf ist aus Sicht der Fragestellenden eine drastische Auslagerung des unternehmerischen Risikos auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Keine festen Arbeitszeiten, keine festes Volumen etc. Es existieren zudem Berichte, wonach Arbeitgeber ihren Verpflichtungen, wie etwa Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, nicht nachkommen. Dennoch fehlen bisher umfangreiche Daten, um ein genaueres Bild dieser prekären Beschäftigungsform zu zeichnen.

Straßenwärterinnen und -wärter haben einen harten, unerlässlichen Job. Mit Unfällen muss jederzeit gerechnet werden. Wir fragen nach Arbeitsbedingungen und Kosten im Winterdienst auf Bundesstraßen und erwarten Unterschiede zwischen den öffentlichen Auftragsverwaltungen der Länder und privaten Dienstleistern in den Bundesländern, wo der Winterdienst an Dritte vergeben worden ist.

Die Arbeitszeit gestaltet sich immer flexibler, der Arbeitstag kennt für viele keine Grenzen mehr. Während die einen immer länger arbeiten, stecken andere in der Teilzeitfalle oder müssen sich mit einem Minijob begnügen. Um der Entgrenzung von Arbeit und unfreiwilliger Teilzeit entgegen zu wirken, fordert die LINKE. eine Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von derzeit 48 auf 40 Stunden, eine Mindeststundenanzahl von 22 Stunden pro Woche und ein Rückkehrrecht in Vollzeit.

Der Kommissionsvorschlag will einen Europäischen Währungsfonds (EWF) schaffen, der die Aufgabe des ESM übernimmt und zusätzlich als Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) fungiert. Damit wird die Krisenpolitik der EU mit Austerität und Kürzung sozialer Rechte fortgeschrieben. Über den EWF haften die europäischen SteuerzahlerInnen weiter für zukünftige Krisen. Da wir diese Politik bisher abgeleht haben, lehnen wir auch die Schaffung des EWFs unter diesen Vorraussetzungen ab.

Vor dem Hintergrund der Tarifrunde in der Metall- u. Elektroindustrie, der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalisierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach Schwächung des Arbeitszeitgesetzes erbitten wir Daten zur Kontrolle des Arbeitszeitgesetz in Deutschland. Die Einhaltung dient dem Schutz der Beschäftigten.

Vor dem Hintergrund der Tarifrunde in der Metall- u. Elektroindustrie, der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalisierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes erbitten wir Daten zu Wegezeiten und Wegeunfällen in Deutschland.

Vor dem Hintergrund der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalisierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes fragt DIE LINKE nach Daten zu bereits vorhandener Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung, insbesondere nach Abend-, Wochenend- und Nachtarbeit.