Parlamentarische Initiativen

Seit Anfang Oktober befindet sich der wehrpflichtige Jan-Patrick E. in Bundeswehrarrest. Seine Behandlung dort wirft einige Fragen auf, insbesondere der Umstand, dass ihm Bücher mit der Begründung, sie seien »links«, verweigert wurden.

Die Kleine Anfrage setzt sich zum Ziel, die Kosten deutscher Auslandseinsätze seit Beginn des so genannten internationalen Engagements Deutschlands zu klären.

Am 13.Juni 2008 hat das Bundesinnenministerium den kurdischen Satellitensender Roj TV im Bereich der BRD verboten. Der Sender betreibe Propaganda für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK und gefährde »Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland«. Roj TV ist für Hunderttausende kurdischstämmiger Bürger in Deutschland eine wichtige alternative Nachrichtenquelle gegenüber den meist chauvinistisch aufgeladenen türkischen Medien.

DIE LINKE lehnt eine Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz im Rahmen von ISAF ab. Stattdessen sollen die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen, die Zusammenarbeit mit den Kriegsherren eingestellt, die zivile Unterstützung vervielfacht und die demokratischen afghanischen Kräfte massiv gestärkt werden.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir jetzt quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Aufklärung der Widersprüche im Umgang mit der völkerrechtlich nicht anerkannten sogenannten »Republik Berg-Karabach« durch deutsche Behörden in ausländerrechtlichen Verfahren.

Soldaten begehen erheblich mehr Straftaten als Zivilisten - das war das Ergebnis einer früheren Kleinen Anfrage. DIE LINKE fordert deswegen kriminalpräventive Maßnahmen für den Bereich der Bundeswehr und eine genaue wissenschafltiche Untersuchung. Diese Anfrage soll die Aktualität der Forderung verdeutlichen.

Seit dem G8-Gipfel fragt die Fraktion sämtliche Amtshilfe- und sonstige Unterstützungseinsätze der Bundeswehr im Inland ab. Die bisherigen Antworten sind aber offensichtlich unvollständig. Dies darf nicht hingenommen werden, da solche Einsätze grundsätzlich als Instrument dienen können, Gewöhnung an militärische Präsenz im Inland zu schaffen.

DIE LINKE fragt nach den Ergebnissen des EU-Lateinamerika-Gipfels und der Lateinamerikareise der Bundeskanzlerin und spricht dabei auch solche Fragen an, die in der Öffentlichkeit kritisch kommentíert wurden, wie die vorbehaltlose Unterstützung der Kanzlerin für die kolumbianische Regierung oder die Versuche der EU, mit politischem Druck Freihandelsabkommen mit lateinamerikanischen Staatengruppen zu erreichen.

Die Tarifautonomie wird weiter ausgehöhlt, wenn nicht einmal mehr die öffentliche Hand bei von ihr bezahlten Dienstleistungen auf einer tariflichen Entlohnung besteht. DIE LINKE im Bundestag fordert nach dem Skandal-Urteil des EuGH eine soziale Fortschrittsklausel in den europäischen Verträgen sowie Klarstellungen in den entsprechenden EU-Richtlinien und dem bundesdeutschen Vergaberecht. Die Richter des EuGH brauchen klare Grenzen.