Parlamentarische Initiativen

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der so genannten freiwilligen Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem Informationen zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu erhalten. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Drucksache.

Die ausufernde Rüstungsexportpolitik wird unter anderem mit den Beschäftigungseffekten gerechtfertigt. Eine Antwort darauf könnte die Konversion der Rüstungsindustrie sein. Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach den Initiativen der Bundesregierung in dieser Richtung.

Seit mehreren Jahren führt eine von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz Krieg im Jemen gegen die Huthi-Rebellen. Dabei wird u.a. der Hafen der Stadt Hodeidah blockiert, was nunmehr zu einer humanitären Katastrophe im Jemen geführt hat. Die Bundesregierung genehmigte trotzdem den Export von 33 Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien. Bei diesen handelt es sich um Kriegsgerät, welches auch zu See- und Hafenblockaden eingesetzt werden kann. Ein Widerspruch zum Koalitionsvertrag.

Zahlreiche aus Deutschland stammende Anhänger des Islamischen Staates, darunter auch Frauen und deren Kinder, befinden sich derzeit in Gefangenschaft von staatlichen und nichtstaatlichen Kräften im Irak und Syrien. Deutsche Innenbehörden bereiten sich gleichzeitig auf die Rückkehr von IS-Anhängern aus den Dschihadistengebieten vor und der IS gibt seinerseits seinen ausländischen Kämpfern Ratschläge für die Rückkehr.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen der zunehmenden Bedeutung dieses Aspekts wurden spezielle Fragen zu Widerrufsprüfungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Deutschland hat während der großen Koalition von 2013 bis 2017 deutlich mehr Rüstungsgüter exportiert als zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung und den Anteil der Ausfuhren in Drittländer außerhalb von Nato und EU nahezu verdoppelt. Der Gesamtwert der tatsächlichen Ausfuhren im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung von 6,6 auf 8,6 Milliarden Euro. Das Volumen der Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen stieg von 1,88 Mrd. Euro in 2016 auf 2,65 Mrd. Euro in 2017.

Roma in der Ukraine sehen sich einer dramatischen Serie rechtsextremer Überfälle ausgesetzt. Menschenrechtsorganisationen beklagen zudem ein gravierendes Versagen der Sicherheitsbehörden und eine schrittweise Annäherung von Staat und rechtsextremen gewalttätigen Gruppierungen. DIE LINKE fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen solche Hassverbrechen. Die Bundesregierung muss zudem sehr genau darauf achten, dass ihre Unterstützung für die ukrainische Regierung nicht Rechtsextremisten zugutekommt

Die Koalition hat die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen beschlossen, die Luftfahrzeuge werden auf einem Militärflughafen in Israel stationiert. Als Hauptauftragnehmer fungiert der Rüstungskonzern Airbus, die Ausbildung der Piloten und Auswerter sowie die spätere Bewaffnung wird mit der israelischen Regierung geregelt. Obwohl die Bewaffnung noch nicht beschlossen ist, werden die Drohnen für 50. Mio. Euro entsprechend vorbereitet.

Die Rote Hilfe e.V. ist laut ihrer Selbstdarstellung eine strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Der Verfassungsschutz ordnet den Verein "linkextremistischen Bestrebungen" zu und aus der CDU wurde die Prüfung eines Vereinsverbots gefordert.