Parlamentarische Initiativen

Familien, die in Armut leben, sind schwer von der Krise getroffen. Die derzeitige Situation verschärft ihre Lage weiter. Der Wegfall von Unterstützungseinrichtungen erschwert die Organisation des Alltages. Die Sozialleistungen reichen nicht aus, um die gestiegenen Lebensmittelpreise und Mehrausgaben wie höheren Stromverbrauch oder die Anschaffung von Computern für den Unterricht zu Hause abzufangen. Deshalb brauchen wir jetzt einen Rettungsschirm für Familien.

Der Nationale Aktionsplan für Bildung für nachhaltige Entwicklung (NAP BNE) soll das UNSECO Weltaktionsprogramm auf nationaler Ebene konkretisieren und greifbar machen. Trotz zahlreicher Selbstverpflichtungen von engagierten Organisationen zur Umsetzung der Vorhaben des NAP BNE wird von unterschiedlichen Seiten stetig auch Kritik geäußert. Abgefragt werden insbesondere Bezüge zur kulturellen Bildung sowie historische Zusammenhänge in Bezug auf den Globalen Süden.

Die Bundesregierung hat sich zur Verordnung ermächtigt. Für die häusliche Pflege ist dringend notwendig: Infektionsschutz für Pflegende und Pflegebedürftige, soziale Absicherung für beschäftigte pflegende Angehörige, bessere Leistungsangebote und leichterer Zugang, Schritte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages: Einführung des Entlastungsbudgets

Das Programm "Corona-Soforthilfe" muss nachjustiert werden, indem auch Soloselbständige einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 9.000 Euro erhalten, um finanzielle Engpässe zu überbrücken. Ferner sollen kleine und mittlere Kulturbetriebe Zuschüsse erhalten, anstatt Kredite, um die Gefahr einer Überschuldung abzuwenden.

Die Corona-Krise und das pandemiebedingte Wegbrechen von zur Existenzsicherung notwendigen studentischen Nebenjobs zeigen die aktuellen Defizite in Bundesausbildungsförderungsgesetz überdeutlich auf. Die Gefördertenzahl hat den niedrigsten Wert seit 2008 erreicht. Rund zwei Drittel der Studierenden arbeitet zusätzlich und 750.000 haben in der Corona-Krise bereits den Nebenjob verloren. Das BAföG muss wieder zu einem existenzsichernden Instrument entwickelt werden, das mehr Menschen erreicht.

Während der Corona-Pandemie brauchen Eltern Unterstützung in der Organisation der Kinderbetreuung, so lange Kindergärten und Schulen noch geschlossen sind.Gerade Eltern mit Kindern im Kindergartenalter und Grundschulalter haben einen höheren Betreuungsaufwand. Es muss anerkannt werden, dass nicht alle Eltern ihre Erwerbstätigkeit in dem gewohnten Umfang aufrechterhalten können, wenn sie Kinder betreuen und Home-Schooling organisieren. Daher braucht es ein Corona Elterngeld.

Auch Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen sind von den Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie betroffen. Unklarheiten bei der Erbringung prüfungsrelevanter Leistungen und bei der Einhaltung von Fristen sind die Folge, genauso wie zusätzliche Unsicherheiten bei befristeten Arbeitsverträgen von Hochschulbeschäftigten und zeitlich begrenzten Forschungsprojekten. Hinzu kommt die finanzielle Notlage von Studierenden aufgrund des Verlusts von Nebenjobs.

Die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit (Nachbarschaftsvertrag) jährt sich am 17. Juni 2021 zum 30. Mal. Abgefragt wird der Stand der Umsetzung bei der Gewährleistung des Muttersprachunterrichts und Maßnahmen in der Erinnerungskultur.

Impfstoffe wie auch alle andere Arzneimittel unterliegen der gesetzlichen Auflage, dass sie zum Schutz der Patientinnen und Patienten sicher und frei von gesundheitsgefährdenden Verunreinigungen sein müssen. Impfstoffe können dafür nach der Produktion von gesundheitsgefährdenden Substanzen gereinigt werden. Dennoch scheinen kontaminierte Impfstoffe häufig eingesetzt zu werden. Wir wollen Druck auf Aufsichtsbehörden machen.

Wenn ALG I oder ALG II nicht aufs Konto, sondern an den Wohnort übermittelt wird, dann werden diese Kosten von der Leistung abgezogen. Dies ist eine bürgerunfreundliche Ausnahme vom Grundsatz des SGB I. Der Deutsche Sozialgerichtstag weist auf vielfältige Probleme hin: eingeschränkte Leistungsbezieher haben es besonders schwer, und der Verwaltungsaufwand ist höher als der Nutzen. Um das Ausmaß des Problems zu erfahren, fragen wir nach.