Parlamentarische Initiativen

Nach den Terroranschlägen von Paris hat die französische Regierung die EU-Beistandskausel angerufen, auf die sich die Bundesregierung bei der Vorbereitung des Bundeswehreinsatzes in Syrien beruft. Die Linksfraktion betrachtet die Verfolgung von Terroristen und den wirksamen Schutz vor Attentaten als Aufgabe des Rechtsstaats und seiner Strafverfolgungsorgane. Krieg führt nicht zu diesem Ziel. Deshalb fordern wir, die Aktivierung der Beistandsklausel zurückzunehmen.

Bis 2012 wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sog. Cum-Ex-Geschäfte sehr reicher Personen und großer Banken im Aktienhandel um mehrere Milliarden EUR gebracht. Kapitalertragsteuer wurde mehrfach erstattet oder verrechnet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Warum die Bundesregierung trotz Kenntnis davon zehn Jahre brauchte, um das zu beenden, sollte ein von Grünen und LINKEN geforderter Sonderermittler klären. Da CDU/CSU und SPD dies verhinderten braucht es hierfür nun einen UA.

Die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) werden viele negative Folgen haben. Wir lehnen die Abkommen ab und stehen für eine neue, moderne Handels- und Investitionspolitik. Wir wollen mehr internationale Zusammenarbeit und fairen Handel mit klaren Pflichten für Konzerne, Unternehmen und Banken. Im Antrag greifen wir zahlreiche Aspekte der kritischen Bewegung in Europa und Nordamerika auf, die wir von Beginn an unterstützt haben und an deren Seite wir stehen.

Die LINKE kritisiert die Position der Bundesregierung, das Programm der  'nuklearen Teilhabe' mit den USA fortzuführen, obwohl schon die letzte Bundesregierung sich im Koalitionsvertrag zu einer atomwaffenfreien Bundesrepublik bekannt hat. Sie verweist auf die unkalkulierbaren Gefahren die von solchen Waffen im dichtbesiedelten Europa ausgehen, und fordert die derzeitige Bundesregierung auf, gegenüber den USA zu erklären, dass diese Waffen aus der Bundesrepublik abgezogen werden müssen. 

DIE LINKE fordert erstens ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens soll für Entwicklungshilfe ausgegeben werden. DIE LINKE fordert, dass dieses Ziel bis 2019 erreicht wird. Dabei sollen folgende Schwerpunkte gesetzt werden: Der Ansatz im Titel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau/Infrastruktur muss mindestens verdoppelt werden; der Sockelbeitrag und Zuwendungen an das World Food Programme werden deutlich angehoben; die Beiträge an die entwicklungspolitisch relevanten Unterorganisationen der Vereinten Nationen, insbesondere an das Entwicklungsprogram UNDP, werden deutlich angehoben; der Aufbau funktionierender staatlicher Versorgungs- und Sicherungssysteme (Gesundheit, Bildung, Soziales, Altersversorgung) muss im Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit stehen; der Zivile Friedensdienst muss endlich zu einem zentralen Instrument der deutschen internationalen Politik mit entsprechender finanzieller Auslastung ausgebaut werden.

Der Haushaltsplan für das Bundesministerium der Verteidigung steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben. Die so möglichen Einsparungen sollen in Konversions-, sozial- und bildungspolitische Projekte sowie zur Versorgung Geflüchteter und zur Bekämpfung von Fluchtursachen investiert werden.

DIE LINKE fordert, die Haushaltsmittel für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung deutlich und kontinuierlich zu erhöhen; zukünftig keinerlei Mittel für NATO, WEU oder andere militärische Aufgaben aus den Etats anderer Ministerien als dem des Verteidigungsministeriums zu finanzieren; den Aufwuchs der Mittel für zivile Konfliktbearbeitung durch die schrittweise Reduzierung des Verteidigungshaushaltes, also dem Einzelplan 14 (BMVg), etwa durch die Streichung von Beschaffungsvorhaben, zu gewinnen; das 0,7-Prozent-Ziel (0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens soll für Entwicklungshilfe ausgegeben werden) bis 2019 zu erreichen.

Der mit bürgerlichem Namen Denis Cuspert heißende frühere Gangster Rapper Deso Dogg, der sich dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen hatte, soll bei einem US-Luftangriff bei Raqqa getötet worden sein. Cuspert galt als ein führender Propagandist der Terrororganisation. Bei einer Antiterroroperation im türkischen Diyarbakir soll ebenfalls ein aus Deutschland stammendes IS-Mitglied getötet worden sein. DIE LINKE fragt, welche Informationen der Bundesregierung über den möglichen Tod des Rappers vorliegen.

Nach Überflügen für ein NATO-Manöver in Norwegen sollen die Riesendrohnen „Global Hawk“ der US-Luftwaffe nun für drei Monate regelmäßig in europäischen (auch deutschen) Lufträumen verkehren. Mit einer entsprechenden Genehmigung will sich die Bundesregierung als „verlässlicher Partner“ der NATO darstellen. Jedoch heißt es, dass die Regierung Frankreichs (wie seinerzeit Österreich) eine Überflugerlaubnis zunächst verweigert. Ab 2017 soll die NATO selbst über „Global Hawk“verfügen.