Parlamentarische Initiativen

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Zur Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen ist seit einem Jahr - auf Grundlage von EU-Vorgaben - in Deutschland das securPharm-System eingeführt worden. Doch bei einigen Fachleuten gibt es Zweifel an der Wirksamkeit und Funktionalität von securPharm. Wir erkundigen uns bei der Bundesregierung nach Nutzen, Kosten, Praktikabilität und Perspektive dieses Systems.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die unabhängige Asylverfahrensberatung war einer der wenigen positiven Punkte des Koalitionsvertrags. Statt einer tatsächlich unabhängigen Beratung soll es nun eine flächendeckende Beratung durch das BAMF geben, eine Beratung durch Wohlfahrtsverbände bleibt freigestellt, wird aber vom Bund finanziell nicht maßgeblich unterstützt. Es droht eine Verschlechterung der bisherigen Beratungsstruktur, die Beratung durch das BAMF ist nicht unabhängig und hat erhebliche Nachteile.

In der deutschen Geschichte gibt es kaum eine tiefere Zäsur als den 8. Mai 1945. Anlässlich des 75. Jahrestages des Sieges über die NS-Herrschaft, wird es in ganz Europa Gedenkveranstaltungen für die Millionen Menschen, die Opfer faschistischer Gewalt und des Krieges wurden, geben. Die Anfrage will u.a. in Erfahrung bringen, ob die Bundesregierung neue Pläne für eigene Veranstaltungen, ihre Teilnahme an Gedenkfeiern im Ausland sowie entsprechende erinnerungspolitische Initiativen hat.

Es darf nicht sein, dass der Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern auch in Zeiten der Corona-Krise weitergeht. Genau das sieht die Bundesregierung aber derzeit vor. Wir wollen nicht, dass einige Krankenhäuser aus der Krise Profit schlagen können, während wegen guter Versorgung Geld verlieren. Um diese fatalen Anreize zu beenden, schlagen wir vor, dass die Kassen den Krankenhäusern genau das erstatten, was sie ausgeben.

DIE LINKE verteidigt auch in der Krise Grund- und Freiheitsrechte und die weiterhin bewährte föderale Ordnung. Einzelne Forderungen wie die nach einer Befristung der neuen Befugnisse für den Bundesgesundheitsminister konnten im parlamentarischen Verfahren bereits erreicht werden, aber das reicht uns noch nicht aus.

Schutzschirm für Beschäftigte und Unternehmen: Neben einem sofortigen Lohnzuschuss in Höhe von 500 Euro für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen wollen wir Löhne und Arbeitsplätze insgesamt schützen. Hierzu ist das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent zu erhöhen und die Lohnfortzahlung für Eltern, die von Kita- und Schulschließungen betroffen sind, sicherzustellen. Unternehmen und Selbständige sind durch einen Rettungsfonds zu schützen. Hartz IV wird vorübergehend um 200 Euro erhöht.

Die Zahl der Arbeits- und Wegeunfälle in Deutschland steigt entgegen dem Trend bei älteren Beschäftigten sowie in bestimmten Branchen wie Gesundheit und Pflege an, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage „Entschädigung von Arbeitsunfällen“ (BT 19/05698) der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Zur aktuellen Entwicklung der Arbeitsunfälle in Deutschland wird die Bundesregierung befragt.

Die Kleine Anfrage dient der Abfrage der Durchsuchungs- und Haftbedingungen für trans* und intergeschlechtlichen Personen in der Justiz sowie von spezifischen Einstellungs- und Verbeamtungsregelungen bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Die Polizeidienstvorschrift PDV 300 wird 2020 erneuert, das Diskriminierungspotenzial der aktuellen Version ist bekannt und soll behoben werden.