Parlamentarische Initiativen

Eines der komplexesten Themen beim Familiennachzug ist der zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Die Kleine Anfrage thematisiert die aktuelle Praxis beim Geschwisternachzug sowie Fragen zur Übertragbarkeit der Rechtsprechung des EuGH zum Anspruch auf Familiennachzug, wenn minderjährige Flüchtlinge während des Asylverfahrens volljährig geworden sind.

Die Bundesregierung entwickelt mit Frankreich, Spanien, Italien und nunmehr der Tschechischen Republik eine bewaffnungsfähige „Eurodrohne“. Beauftragt sind drei Rüstungskonzerne, die von der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation koordiniert werden. Das System soll ab dem Jahr 2025 zur Verfügung stehen. Vor der Realisierungsphase wurde das Projekt jetzt in die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) übernommen. Andere EU-Mitgliedstaaten geraten unter Druck, dem Projekt beizutreten.

Der niederländische Geheimdienst (AIVD) hat in einer online öffentlich zugänglichen Studie „De erfenis van Syrië – Mondiaal jihadisme blijft dreiging voor Europa“ festgestellt, dass die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) die Türkei als strategische Basis nutzt, um sich zu reorganisieren. Nach Ansicht des Geheimdienstes AIVD ergibt sich dadurch eine Bedrohung der Sicherheit in Europa.

Vor dem Hintergrund zunehmender Ablehnungen jesidischer Schutzsuchender stellen sich Fragen zur aktuellen Entscheidungspraxis des BAMF und zu den Kenntnissen der Bundesregierung über die Lage von Jesidinnen und Jesiden in den Staaten des Mittleren Ostens.

Die EU-Polizeiagentur Europol hat 5 Mio. Euro zur Entwicklung von Fähigkeiten zum Auslesen verschlüsselter Inhalte erhalten. Die Gelder erhält die „Entschlüsselungsplattform“ beim European Cybercrime Center. Geplant ist die Einrichtung eines Supercomputers, um Verschlüsselung zu brechen. Europol soll die EU-Mitgliedstaaten außerdem bei der Umsetzung der Telekommunikationsüberwachung unterstützen. Hinsichtlich Verschlüsselung könnte dies den Einsatz von Trojanern betreffen.

Im Jahr 2017 sind der Bundeswehr vier Eurofighter, sieben UH Tiger, sieben NH90, acht A400M und 71 Schützenpanzer PUMA von der Industrie zugeliefert worden. Von diesem Zulauf sind lediglich ein Eurofighter, zwei UH Tiger, vier NH90, vier A400M und 27 PUMA einsatzbereit (Stand 25. Oktober 2018). Die durchschnittliche Einsatzbereitschaft dieser zugelieferten Großgeräte liegt mit 40 Prozent unter der Quote des Gesamtbestandes. Was sind die Gründe für diesen Zustand und wie hoch sind die Kosten?

Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert die Tätigkeit der deutsch-russischen Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik und ihre 13. Plenarsitzung am 12. November 2018 in Berlin.

Die Bundesregierung fordert mit Frankreich, Spanien und Belgien ein „europäisches Antiterror-Justizregister“ bei der Agentur für justizielle Zusammenarbeit. Eurojust soll enger mit dem Antiterror-Zentrum bei Europol kooperieren. Zur geplanten Erweiterung der Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Terrorismusstraftaten will die Bundesregierung deren Aufbau abwarten. Das nun geforderte Register kann als weiche Variante oder Vorläufer dieser Initiative verstanden werden.

Angehörige des Kommando Spezialkräfte (KSK) fallen immer wieder durch rechtes Gedankengut und Sexismus auf. Oft haben die Täter*innen keine ernstzunehmende Strafe zu erwarten. Die Kleine Anfrage soll der weiteren Aufklärung der bislang bekannten Fälle dienen und die mediale Aufmerksamkeit auf diese Fälle lenken.

70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte macht DIE LINKE auf die unzureichende Verwirklichung der Menschenrechte durch die Bundesregierung aufmerksam. Schwerpunkte des Antrags sind die Umsetzung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten sowie die Forderung nach einem Menschenrecht auf Frieden.