Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert ein Konzept für die sichere Verwahrung radioaktiver Abfälle. Sowohl der Salzstock Gorleben, die Bergwerke Asse und Morsleben als auch Schacht Konrad sind nicht geeignet für die Endlagerung radioaktiver Abfälle und wurden nicht unter dem Gesichtspunkt bestmöglicher wissenschaftlicher Kriterien ausgewählt. Um das Risiko der Kontamination der Biosphäre in der Zukunft durch radioaktive Stoffe so gering wie möglich zu halten und um unserer Verantwortung gegenüber den uns nachfolgenden Generationen gerecht zu werden und um endlich öffentliche Beteiligung und Vertrauen in die Bemühungen der sicheren Atommüllverwahrung herzustellen, ist ein völlig neuer Diskussions- Such- und Auswahlprozess nötig.

Durch die kürzliche Umwidmung und Versteigerung von Funkfrequenzen (Dig. Dividende) sind viele kulturelle Einrichtungen (z.B. Theater) gezwungen, ihre Funkanlagen zu erneuern, wodurch entsprechende Kosten entstehen. Die Richtlinie, die die Entschädigung der betroffenen Einrichtungen regelt, ist so eng gefasst, dass die Mehrheit der betroffenen Einrichtungen keine Leistungen erhält.

Die Bundesregierung plant die völlige Liberalisierung der Fernbusverkehre. Da dies nicht in eine Gesamtstrategie eingebettet ist, wird sich dies nachteilig auf den Schienenpersonenverkehr auswirken. Statt durch Busse "Druck" auf die Bahn auszuüben - der von den Beschäftigten und Kunden ausgebadet würde, wollen wir ein besseres Bahnangebot durch eine Wiedereinführung der Interregio-Züge erreichen. Fernbusse sehen wir nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung zum Bahnverkehr.

Verbraucherinnen und Verbraucher erleiden auf dem Grauen Kapitalmarkt jährlich Schäden in zweifacher Milliardenhöhe. Auch der Graue Kreditmarkt wie z.B. schufafreie Kredite bringt Menschen in Existenznot. Hauptmerkmal ist das Aufsichts- und Regulierungsgefälle zum regulären Markt. DIE LINKE fordert konsequente und präventive Maßnahmen wie einen "Finanz-TÜV", um alle Anlageformen vor ihrer Zulassung zu prüfen.

Mineralölbestandteile gelangen als Bestandteil von Druckfarben über Verpackungen in unser Essen. Gesundheitsschädliche Kohlenwasserstoffe gehen in hohen Anteilen von Werbe- und Informationsaufdrucken, aber vor allem aus Druckfarbenrückständen in Recyclingpapier in die damit verpackten Lebensmittel über. Die Schadstoffe reichern sich im Körper an und können Schäden an den inneren Organen sowie Krebs hervorrufen. Der Einsatz mineralölhaltiger Druckfarben bei Recyclingpapier ist zu verbieten.

Unterstützung von Kampagnen zur Erhöhung der Bewegungsfreiheit der Tiere im Transporter (Höhe über Kopf). Für die Tiere ist es nicht maßgeblich, ob sie innerhalb Deutschlands oder international transportiert werden. Daher fordert DIE LINKE eine generelle zeitliche Begrenzung von Tiertransporten, unabhängig von deren Ziel- und Ausgangsort. Um dies zu gewährleisten, ist ein engmaschigeres Netz von Schlachthöfen notwendig. Absage an Konzentration und Industrialisierung der Tierhaltung.

Die Tätigkeit von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, so genannten Whistleblowern, muss geschützt und gefördert werden. Ihre Zivilcourage und ihr Engagement sind für die Gesellschaft von enormer Bedeutung. Auf internationaler Ebene gibt es zahlreiche Initiativen, Regelungen für einen gesetzlichen Whistleblowerschutz zu erlassen. DIE LINKE fordert einen umfassenden Gesetzentwurf zur Förderung und zum Schutz von Whistleblowing, der mit einem Maßnahmepaket flankiert wird.

Einer der Hauptgründe für die gegenwärtige kommunale Finanzkrise ist die Übertragung/Erweiterung von kostenträchtigen Aufgaben (z.B.: SGB II) auf die Kommunen, ohne dass Regelungen zur Finanzierung dieser Aufgaben getroffen werden. Dies soll durch eine Konnexitätsregel nach dem Motto: "wer bestellt, bezahlt" verhindert werden.

Unter dem Vorwand, Gewalttaten im Verlauf der antifaschistischen Demonstration Dresden am 19.02.2011 aufzuklären, haben Strafverfolgungsbehörden über eine Million Daten mit sogenannten Funkzellenabfragen erfasst. Beteiligt an den Sicherheitsmaßnahmen war auch der Bund mit über 3000 Polizisten und zwei Beamten. Das BMI lehnt bisher jegiliche Verantwortung für diesen Anschlag auf die Versammlungsfreiheit ab. Die Kleine Anfrage soll die Verantwortlichkeiten des Bundes aufklären.

Die Bauministerkonferenz hat einstimmig einen Beschluss gefasst, die Bundesregierung zum Erhalt und Ausbau der Städtebauförderung aufzufordern und dies mit einer Resolution untermauert. Wir unterstützen dieses Anliegen und wollen mit einer eigenen Gesetzesinitiative die Langfristigkeit und Verlässlichkeit insbesondere aber die sozialen, ökologischen und ökonomischen Wirkungen der Städtebauförderung erhalten und verlässlich sichern.