Parlamentarische Initiativen

Der Weiterbau von Stuttgart 21 wird von Bundesregierung und DB AG trotz der massiven Kostenexplosion und ungeklärter technischer wie sicherheitsrelevanter Fragen mit zunehmender Verbissenheit als alternativlos dargestellt. Tatsächlich ist ein Umstieg mit dem Ausbau des Kopfbahnhofs und sinnvoller Umnutzung der bereits getätigten Bauleistungen aber auch jetzt noch um Milliarden Euro günstiger (www.umstieg-21.de) und in Anbetracht der absehbaren Mängel des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 anzustreben.

Rückforderung für EEG-Vergütungen aufgrund von Meldeverstößen werden als unverhältnismäßig hoch wahrgenommen, seit das EEG 2014 diese auf null Förderung gesetzt hat. Zahlreiche Anlagenbetreiber ziehen seither vor Gericht. Die Strafen bewegen sich in Einzelfällen zwischen 200.000 und 700.000 Euro, trotz eingespeisten Stroms. Diese erneute Nachfrage ist notwendig, um genau zu wissen, wo diese Verstöße stattgefunden haben.

DIE LINKE hinterfragt die beabsichtigte Umstellung der Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf Ausschreibungen, wie sie im August von Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit der EU-Kommission vereinbart worden ist. Diese Ausschreibungen sollen bereits im Winter 2017/2018 beginnen. Die Situation auf dem KWK-Markt ist sehr heterogen und die Branche befürchtet bei sowieso zurückhaltendem Ausbau weitere Verunsicherung durch das Ausschreibungsmodell.

Die Kleine Anfrage geht der gesetzlichen Festlegung der Eigenkapitalzinsen von derzeit 9,05 Prozent für Netzbetreiber nach. Eine beabsichtigte Absenkung díeses Zinses durch die Bundesnetzagentur auf 6,95 Prozent hat Widerspruch von mehreren Seiten ausgelöst. In der derzeitigen Niedrigzinsphase sind die hohen Zinsen besonders auffällig und es stellt sich die Frage, ob diese gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gerechtfertigt sind.

Die Bundesregierung zieht sich aus ihrer Aufgabe, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, zurück. Sie nimmt seit Jahren großflächige Ost-West-Unterschiede bei Einkommen, Armut oder Daseinsvorsorge in Kauf und stigmatisiert Ostdeutschland als düstere Nazi-Hochburg. DIE LINKE kämpft weiter für gerechte Löhne, Rentengleichheit und finanzielle Ost-Förderung.

Der Export hochradioaktiver Abfälle ist in Deutschland bislang nur für Leistungsreaktoren zur Stromerzeugung verboten. Ein generelles Export-Verbot aller hochradioaktiven Abfälle wäre ein wichtiges Signal, dass die dauerhafte Lagerung des Atommülls entsprechend dem Verursacherprinzip als nationale Aufgabe in Deutschland zu lösen ist. Der geplante Export hochradioaktiver Abfälle aus dem Hochtemperatur-Reaktor AVR Jülich in die USA wäre ein nicht zu rechtfertigender schwerer Verstoß gegen diesen Grundsatz. Als Ersatz für das derzeit nicht sichere Zwischenlager muss vor Ort ein neues Lager errichtet werden.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) muss beim Dragonerareal in Berlin-Kreuzberg den Kaufvertrag rückabwickeln und das Grundstück dem Land Berlin zum Kauf anbieten. Es gibt seit langem konkrete Vorschläge von Initiativen vor Ort in Zusammenarbeit mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft für die Nutzung des Areals.

Die Martini-Stiftung ist eng verzahnt mit der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und fördert durch Preisgelder "verdiente" BGR-MitarbeiterInnen. Medien berichteten, dass die Stiftung dazu auch Wirtschaftsgelder eingeworben hat, darunter von Unternehmen, die von den Gutachten der BGR-MitarbeiterInnen möglicherweise direkte Vorteile hatten. Die BGR ist auch im Bereich Atommüll-“Endlagerung“ und beim Thema Fracking von großer Bedeutung. DIE LINKE hakt nach.

Die Bundesregierung hat, entgegen der Empfehlung aller Fraktionen, den Herdenschutz nicht in den Aufgabenkatalog ihrer "Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes für den Wolf“ (DBBW) aufgenommen. Das DBBW ist als eine reine Informationssammelstelle für die Behörden konzipiert und derzeit wird eine Datenbank aufgebaut. Damit wird ein wesentlicher Aspekt für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Deutschland auf Bundesebene ignoriert.

Die Deutsche Bahn AG hat seit dem Jahr 2000 über Tausend Bahnhöfe an Kommunen bzw. private Investoren veräußert. Gerade Bahnhöfe in kleinen und mittleren Städten sind davon betroffen, da sie nach Angaben der Deutschen Bahn AG nicht rentabel seien. Dieses Geschäftsverhalten erscheint jedoch konträr zu den Aussagen des Koalitionsvertrages bezüglich der Zukunft des Verkehrsträgers Schiene.